Rede von
Horst
Peter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
In dem Schreiben ist weiterhin der Zweck angeführt worden, mögliche Lösungen auch daraufhin zu prüfen, ob sie rechtlich machbar und politisch durchsetzbar sind. Was verbirgt sich hinter dem dunklen Sinn dieser Worte?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, ich habe eben ausgeführt, daß die Gesetzgebungsfrage und die Frage der Finanzierung zwei Paar Schuhe sind. Das ist damit gemeint. Ich denke, es ist ein guter Schritt, daß wir Betroffene zu uns bitten und gemeinsam mit ihnen Überlegungen anstellen, um hier vielleicht wirklich Lösungsmöglichkeiten zu eröffnen.