Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Peter :
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beabsichtigt, ein Gremium mit der Aufgabe, das Ministerium in der Frage der Finanzierung von Frauenhäusern zu beraten, einzurichten, und welches ist gegebenenfalls der Grund dafür?
Bitte schön.
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Peter, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird eine Arbeitsgruppe „Frauenhausfinanzierung" einrichten. Die erste Sitzung soll am 10. April 1986 sein. Aus den bisherigen Umfragen bei der Frauenhauspraxis und auch aus Berichten von kommunalen Gleichstellungsstellen ist bekannt, daß die Kostenprobleme von Frauenhäusern noch nicht überall befriedigend gelöst sind.
Das vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Sommer 1984 gemeinsam mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Frauenhausträgern entwickelte Finanzierungskonzept auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes und ergänzender institutioneller Zuschüsse von Ländern und Gemeinden wurde offensichtlich noch nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt.