Rede von
Irmgard
Karwatzki
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Frau Kollegin! Das vom Bundesminister a. D. Dr. Geißler im Sommer 1984 in einem Spitzengespräch mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Frauenhausträgern abgestimmte Finanzierungskonzept zeigt auf, wie auch die notwendigen Personal- und Sachkosten des Frauenhauses bei einer vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten des Bundessozialhilfegesetzes finanziert werden können. Es berücksichtigt außerdem die ergänzenden freiwilligen institutionellen Zuschüsse der Länder und Gemeinden.
Bei einer Umsetzung dieses Konzepts ist die Finanzierung von Frauenhäusern gesichert. In der Praxis treten dort Schwierigkeiten auf, wo weder dieses Finanzierungskonzept, dessen Erfolg auch von entsprechenden Vereinbarungen zwischen Sozialhilfeträgern und Frauenhausträgern abhängt, ausreichend umgesetzt wird noch alternative Finanzierungsregelungen oder Förderungsprogramme bestehen.