Rede von
Günter
Pauli
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der bayerische Ministerpräsident nicht nur in vielen anderen Fragen, sondern auch in diesem konkreten Fall, eine andere Auffassung als die Bundesregierung hat und dementsprechend bei der 10. Zivilkammer des Landgerichts in München rechtliche Schritte gegen bestimmte Veröffentlichungen u. a. über mutmaßliche Straftaten des heutigen Hauptabteilungsleiters Rüstung beantragt hat?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Ich hoffe, daß wir alle einig sind, daß in einer freien Demokratie jeder seine eigene Meinung haben kann und nicht immer die der Bundesregierung haben muß.