Rede von
Dr.
Hans-Peter
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, ich möchte noch eine Zusatzfrage zu dieser Resolution stellen. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der in der Resolution erhobenen Forderung — ich zitiere —, „politische Verhandlungen zur Lösung der strittigen Fragen des Verlaufs der Grenze auf der Elbe" mit der DDR zu führen?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Die Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist bekannt, klar und unverändert und geht im Kern dahin, daß wir hier nicht den Spielraum haben, mit der DDR eine beliebige Verabredung über ein solches Thema zu treffen, sondern daß wir lediglich das nachzuvollziehen und nachzuzeichnen, also festzustellen und nicht festzulegen haben, was die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg hier festgelegt haben.