Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Voigt auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, von dem in Frage 5 genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts „durch Verhandlungen auf der Grundlage der wechselseitigen staatlichen Anerkennung" abzurücken, wie es die SPD in der Resolution fordert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Nein, die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit und nicht die geringste Veranlassung, vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzurücken.