Rede von
Dr.
Hans-Peter
Voigt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob sich die SPD-Führung von einzelnen in der Resolution enthaltenen Aussagen, Rechtsauffassungen und Forderungen oder von der Resolution als ganzer distanziert hat?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voigt, diese Resolution ist einstimmig angenommen worden, also z. B. auch unter Mitwirkung von Herrn Engholm und Herrn Bahr, wie ich das hier skizziert habe. Mir ist nicht bekannt geworden, daß irgend jemand aus Bonn kommentierend oder abweichend zu diesem Vorgang Stellung genommen hätte.