Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Sprechern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP für die positive Würdigung des Übereinkommens, die sie hier vorgenommen haben. Das ist für die Bundesregierung ein Ansporn, zu versuchen, die Hoffnungen zu erfüllen, die zuletzt der Kollege Schäfer, aber auch Sie, Herr Brück und Herr Hornhues, geäußert haben.
Wir stehen in direktem Kontakt mit den Niederlanden und Belgien, um darauf hinzuwirken, daß auch diese beiden befreundeten Staaten das Gesetz zu diesem Übereinkommen schnell ratifizieren. Wir sind mit Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, der Auffassung, daß natürlich auch Portugal und Spanien in dieser Stiftung mitwirken sollten.
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie alle es ermöglichen, daß das Gesetz jetzt in Kraft treten kann.