Rede von
Helmut
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Turbulenz von gestern abend tritt mit dem Thema Kultur wieder Ruhe in diesen Saal ein. Das ist sehr erfreulich.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß heute nach langer Anlaufzeit die abschließende Lesung des Gesetzentwurfs zu dem Übereinkommen über die Europäische Stiftung möglich geworden ist.
Diese Stiftung wird auch nach unserer Auffassung dazu beitragen, daß die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr ausschließlich — das haben meine Vorredner betont — politisch und wirtschaftlich bestimmt wird, sondern daß sie sich einer Dimension zuwendet, die den Wert Europas seiner Einschätzung in der Welt nach vor allem ausmacht, nämlich der Kultur.
Meine Damen und Herren, seit der Verabschiedung der feierlichen Deklaration von Stuttgart 1983, die ein gemeinsames und zum Teil sogar gemeinschaftliches Tätigwerden der EG-Kultusminister vorsah, wird durch diese Entscheidung nunmehr die kulturelle Zusammenarbeit durch die Aktivitäten, die wir von dieser Stiftung erwarten, verstärkt.
Ihrem Mandat entsprechend soll die Stiftung das Verständnis für den Europagedanken fördern, der Bewahrung des kulturellen Erbes Europas dienen, zur Sprachkenntnis beitragen und menschliche Begegnungen — insbesondere die Begegnung Jugendlicher — fördern.
Ich bin sicher, daß die Stiftung einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, den Bürgern Europas ihre kulturelle Identität, aber auch ihre großartige Vielfalt bewußter zu machen.
15352 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 199. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Februar 1986
Schäfer
Meine Damen und Herren, es hat lange gedauert, bis wir mit dieser neuen Entwicklung wenigstens einen Schritt — Herr Brück, ich stimme Ihnen zu: einen Schritt, der noch nicht ausreichend ist — in eine Richtung tun, die verständlicher —, aber auch bedauernswerterweise so lange vernachlässigt worden ist. Allerdings reicht dieses Instrument mit seinen verhältnismäßig geringen Mitteln noch nicht aus. Wir müssen auch darauf achten, daß kulturelle Aktivitäten nicht erneut möglicherweise durch eine bürokratische Apparatur erschwert werden.
Wenn wir so lange auf den Abschluß des Ratifizierungsprozesses warten mußten, dann hing es damit zusammen, daß wir darauf gedrängt haben, daß das Europäische Parlament am Stiftungsrat beteiligt wird. Wir sind froh, daß durch die Entscheidung der Europäischen Kommission inzwischen sichergestellt ist, daß drei Mitglieder des Europäischen Parlaments in den Stiftungsrat aufgenommen werden und das Parlament selbst in Entschließungen vom 13. November und vom 12. Dezember vergangenen Jahres den ungehinderten Abschluß der Ratifizierungsverfahren gefordert hat.
Es stehen jetzt neben dem Abschluß des Verfahrens bei uns nur noch die Ratifizierungen in zwei Ländern, nämlich den Niederlanden und Belgien, aus, bevor das Gründungsabkommen in Kraft treten kann. Wir hoffen, daß auch das bald der Fall sein wird.
Wir wünschen, daß die Europäische Stiftung ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnimmt, um sich zu einem effizienten Instrument der kulturellen Zusammenarbeit in Europa zu entwickeln. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß die Bundesregierung darauf achten sollte, daß diese Stiftung erfolgreich arbeitet, bürokratisch nicht belastet wird und — als Anfang in die richtige Richtung — weitere Schritte folgen läßt, die die kulturelle Zusammenarbeit in Europa ermöglichen.
Vielen Dank.