Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Sie darüber informieren, daß zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP verbindlich vereinbart worden ist, die zweite und dritte Lesung der Gesetzentwürfe zu dem sogenannten Paßgesetz und zum Personalausweisgesetz am Freitag, dem 28. Februar 1986, durchzuführen. Auf Grund dieser Vereinbarung wird vorgeschlagen, die Entwürfe eines Paßgesetzes und eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes auf den Drucksachen 10/5059 und 10/5060 erneut in den Ausschüssen zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Vorgesehen ist, diese Beratungen so abzuschließen, daß die Gesetzentwürfe am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten werden können.
Meine Damen und Herren, vorgeschlagen wird ferner, die heutige Tagesordnung so zu gestalten, daß wir zunächst die gestern abend nicht erledigten Vorlagen behandeln, und zwar die Tagesordnungspunkte 9 bis 17, anschließend dann die für heute vorgesehene Tagesordnung. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rüstungsexportstatistiken
— Drucksachen 10/2959, 10/4281 —
Berichterstatter:
Abgeordneter Jung
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 10/4281, den Antrag des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2959 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
— Drucksache 10/488 —
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
— Drucksache 10/4691 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Geiger Brück
Frau Dr. Hamm-Brücher
b) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 10/4692 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Würtz
Kleinert
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. — Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.