Rede von
Hans-Werner
Senfft
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar dieses Jahres wurde während der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 - zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen - unter anderem von den Abgeordneten Daubertshäuser und Karsten Voigt unterstellt, die GRÜNEN befürworteten offensichtlich den umstrittenen Alleen-Tunnel in Frankfurt - so z. B. Plenarprotokoll, Seite 14640 -, da die GRÜNEN in keinem einzigen Änderungsantrag die Streichung des Frankfurter 500-Millionen-DM-Projekts gefordert hätten.
Der Abgeordnete Karsten Voigt wiederholte diese Unterstellung in einer von der südhessischen SPD verbreiteten Pressemitteilung, deren Inhalt unter anderem am 3. Februar dieses Jahres in der „Frankfurter Stadtrundschau" veröffentlicht wurde. Diese Unterstellungen sind jedoch falsch.
Anlage zum Stenographischen Bericht
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Abelein 5. 2.
Dr. Apel 5. 2.
Becker 5. 2.
Brück 5. 2.
Büchner 5. 2.
Dr. Dollinger 5. 2.
Dreßler 5. 2.
Eickmeyer 5. 2.
Dr. Enders * 5. 2.
Ertl 5. 2.
Frau Fuchs 5. 2.
Genscher 5. 2.
Grünbeck 5. 2.
Haase * 5. 2.
Frau Dr. Hamm-Brücher 5. 2.
Hedrich 5. 2.
Höffkes 5. 2.
Frau Huber 5. 2.
Ibrügger ** 5. 2.
Jahn 5. 2.
Junghans 5. 2.
Kastning 5. 2.
Dr.-Ing. Laermann 5. 2.
Lamers 5. 2.
Lange 5. 2.
Lohmann 5. 2.
Richtig ist demgegenüber, daß ich einen Änderungsantrag auf Streichung des Alleen-Tunnels gestellt habe, der außer von mir auch von meinem Kollegen Stefan Schulte und der Fraktion DIE GRÜNEN unterzeichnet war und als Drucksache 10/4868 in namentlicher Abstimmung Nr. 117 allein gegen die Stimmen der GRÜNEN von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Deshalb bitte ich insbesondere die Abgeordneten Daubertshäuser und Karsten Voigt, künftig nicht weiter fälschlich zu behaupten, die GRÜNEN befürworteten offensichtlich den umstrittenen AlleenTunnel in Frankfurt bzw. die GRÜNEN hätten keinen Antrag auf Streichung des Frankfurter AlleenTunnels gestellt.
Ich fordere Sie gleichzeitig auf, in Zukunft die Wahrheit zu sagen und den Anstand zu wahren.