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ID1019610000

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    6. Auhagen.: 1
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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Sie können, was die Wettbewerbsform und die Art des Wettbewerbs anlangt, nur mit dem UWG operieren. Sie können, was die Konzentrationsbewegung und die Fusionstendenzen anlangt, mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen operieren. Das ist ein Thema der nächsten Legislaturperiode.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Dazu sind Sie zur Zeit offenbar nicht in der Lage!)

    Im übrigen, Herr Kollege Emmerlich, rührt mich ganz außerordentlich, daß die SPD ihr Herz für den Einzelhandel entdeckt hat. Vor wenigen Jahren gab es noch die Gelbe-Punkt-Aktion, die Herr Börner losgelassen hatte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damals beschäftigte sich Herr Börner mit gelb, heute beschäftigt er sich mit grün. Auch das ist wahrscheinlich für den Einzelhandel nicht besonders förderlich.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Es gehört zu Ihren Methoden, daß Sie Sachfragen mit Ausfällen beantworten!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch den Versuch unternommen, das Sonderveranstaltungsrecht im UWG neu zu gestalten. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige spürbare Verschärfungen, ohne jedoch das Ziel der Deregulierung aus den Augen zu verlieren. Insbesondere die Voraussetzungen für Aus- und Räumungsverkäufe werden künftig klar geregelt. Deshalb können Verstöße und Umgehungen künftig wirksamer bekämpft werden. Dazu wird auch beitragen, daß die Kontrolle künftig nicht mehr in der Hand von Behörden liegen wird. Dieses System hat sich letztlich nicht als effektiv erwiesen. Das zivilrechtliche Sanktionssystem des UWG hat sich insgesamt bewährt.
    In der Öffentlichkeit werden mit dieser UWGNovelle teilweise bestimmte weitergehende Hoffnungen, teilweise auch Befürchtungen verbunden. Deshalb scheint mir eine Klarstellung nötig.
    Diese UWG-Novelle soll und kann den Strukturwandel im Einzelhandel nicht aufhalten oder ihn nachhaltig beeinflussen. Seit es Handel gibt, gibt es auch Strukturveränderungen.
    Diese UWG-Novelle ist deshalb keine Überlebensgarantie für einzelne Vertriebsformen oder bestimmte Unternehmensgrößen. Ein Schutzzaun, der die Unternehmen vor der Brise des Wettbewerbs bewahrt, kann das UWG nicht sein. Der Mittelstand bedarf eines solchen Reservats auch nicht. Die hohe Zahl von erfolgreichen Neugründungen auch im Einzelhandel beweist sehr wohl, daß kleine und mittlere Unternehmen heute wie früher Zukunftschancen in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung besitzen.
    Der Staat darf nicht gezielt in den Wettbewerbsprozeß eingreifen und den Strukturwandel in eine bestimmte Richtung lenken wollen. Deshalb lehnt die FDP die Versuche ab, ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis im UWG zu verankern. Deshalb wenden wir uns gegen ein Verbot der Rabatt- und Konditionsspreizung und halten auch nichts von einem allgemeinen Diskriminierungsverbot. All dies sind nämlich Maßnahmen, die einen ersten Schritt in Richtung staatlicher Preisreglementierung und behördlicher Kontrolle darstellen. Sie sind mit unserer Ordnung nicht vereinbar.
    Mit der Novellierung des Ladenschlußgesetzes, dem zweiten wichtigen Teilstück dieses Artikelgesetzes, wollen wir einen Schritt zu mehr Wettbewerb im Einzelhandel wagen. Mittelständische Einzelhändler sind keineswegs von vornherein gegenüber Großunternehmen benachteiligt. Dieses Vorurteil wird in der Praxis vielfach widerlegt, vorausgesetzt — und das ist in vielen Fällen der Fall —, die Einzelhändler verfügen über die nötige Anpassungsfähigkeit, Kreativität und Leistungsbereitschaft.

    (Tatge [GRÜNE]: Und wenn nicht?)

    Aber wie schon das Ifo-Institut in München zu Recht festgestellt hat, ist die vielgerühmte Flexibilität mittelständischer Unternehmen nur dann eine scharfe und wirksame Waffe gegenüber Großunternehmen, wenn sie konsequent und zielstrebig eingesetzt wird und werden kann.
    Die starren Ladenschlußzeiten sind ein bürokratisches Hemmnis, das den Strukturwandel im Einzelhandel behindert und die flexible Anpassung an geänderte Konsumentengewohnheiten erschwert. Dies wirkt sich nach meiner Überzeugung nachteilig vor allem für kleinere und mittlere Einzelhändler aus, deren Entfaltungsmöglichkeiten im Wettbewerb durch die Ladenschlußregelung unnötig eingegrenzt werden. Deshalb setzt sich die FDP seit langem mit Nachdruck für eine Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten ein. Das geltende Ladenschlußrecht ist längst überholt. Es wird den heutigen Bedürfnissen der Verbraucher, der Einzelhändler und der Arbeitnehmer im Einzelhandel nicht mehr gerecht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15193


    Dr. Graf Lambsdorff
    Dieser Gesetzentwurf beschränkt sich auf eine begrenzte Liberalisierung der Ladenschlußzeiten an Bahnhofspassagen, Flughäfen und Fährhäfen. Wir begrüßen die beabsichtigte Gesetzesänderung, weil wir damit erstmals seit vielen Jahren bei unserem Bemühen um mehr Freizügigkeit einen Durchbruch erreicht haben.
    Der Vorwurf, hier würde ein Gesetz speziell zur Besitzstandswahrung einer Handvoll Kaufleute in der Stuttgarter Klett-Passage geschaffen, geht fehl, wenngleich die sozialdemokratischen Kollegen aus Stuttgart die Dinge etwas anders beurteilen und darüber reden, als Sie das hier getan haben. Natürlich gehört es mit zu den Zielen dieser Novelle, daß die bewährte Sonderregelung in Stuttgart fortgeführt werden kann.
    Das Gesetz geht aber darüber hinaus. Uns geht es in erster Linie um die Tausenden von Kunden, die die Vorteile der Abendeinkaufszeiten gern nutzen. Wir wollen möglichst vielen Verbrauchern in der ganzen Bundesrepublik ähnlich vorteilhafte Einkaufszeiten ermöglichen.
    Das Thema Ladenschluß ist in dieser Legislaturperiode damit abgeschlossen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir erneut für eine grundsätzliche Reform eintreten. Dazu mache ich drei, wie wir glauben, wichtige Bemerkungen.
    Erstens. Die FDP will keine generelle Aufhebung der Ladenschlußregelung. Wir wollen die wöchentlichen Öffnungszeiten nicht verlängern. Wir wollen aber den Einzelhändler selbst entscheiden lassen, wann er seinen Laden innerhalb dieses Gesamtrahmens öffnet. Niemand soll gezwungen werden, insgesamt mehr Stunden hinter der Ladentheke zu arbeiten als bisher.
    Zweitens. Wir sind der Überzeugung, daß mehr Flexibilität gerade dem selbständigen mittelständischen Einzelhändler im Wettbewerb hilft. Der Versandhandel hat sich vorbei am stationären Handel und zu dessen Lasten entwickelt. Btx wird eine neue Herausforderung. Ein in das Korsett starrer Ladenschlußregelung gezwängter Einzelhandel wird dieser Entwicklung nicht erfolgreich begegnen können.
    Drittens. Der oft gehörte Hinweis, der Anteil des Einzelhandels an den Ausgaben der Konsumenten bleibe immer gleich groß, ist falsch. Um das verfügbare Einkommen des Verbrauchers konkurrieren viele Gruppen neben dem Einzelhändler. Ich erwähne als Beispiel nur Reiseveranstalter und die Gastronomie. Sie könnten die Reihe fortsetzen. Die Darbietungsform und Anbietungsmöglichkeit haben entscheidenden Einfluß darauf, wo und wofür der Verbraucher sein Geld ausgibt.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, dieses Artikelgesetz ist alles in allem ein ausgewogener Kompromiß, der jedem etwas gibt und keinem alles. Er wird daher in der Öffentlichkeit je nach Interessenlage auf Zustimmung und Ablehnung zugleich stoßen. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß wir mit diesem Gesetz nach langem und hartem Ringen und schwierigen Verhandlungen eine gute Lösung für viele schwierige Probleme gefunden haben. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, daß der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und möglichst bald in Kraft treten kann.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hendrik Auhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Krankenversicherung für Hebammen ist zwar erfreulich. Warum zu diesem Punkt aber wie überhaupt zu diesem ganzen Sammelsurium von Anträgen eine Sondersitzung des Bundestages erforderlich ist, müßten Sie, bitte schön, einmal begründen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Anscheinend will die Regierung alle innerhalb der Koalition kontroversen Themen vom Tisch kriegen, um dann harmonisch in den Wahlkampf einzutreten.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sie sind ja ein Schlaumeier! — Tatge [GRÜNE]: Das ist er auch!)

    Ein solches unangenehmes Thema ist die Änderung des Kündigungsrechtes des Schuldners bei Wucherzinsen. Hier leisten Sie der Versicherungswirtschaft Tribut, der Sie seit langem durch finanzielle Zuwendungen verbunden sind.
    Kommen wir zum Kern dieses Koalitionsstreitigkeitenbereinigungsgesetzes — denn darum handelt es sich hier —, also zum Ladenschluß, der auch innerhalb der CDU-Fraktion sehr umstritten ist. Der konkrete Gegenstand, nämlich erweiterte Öffnungszeiten in Verbindungsetagen zwischen öffentlichem Nah- und Fernverkehr, scheint eher geringfügig. Auch heute schon gelten auf Bahnhöfen und Flughäfen Ausnahmeregelungen. Der Anlaß — ich betone: der Anlaß — der Novellierung ist bekannt: der Fall Klett-Passage. Der Gedanke, Unsicherheitsgefühlen von Passanten und Kriminalitätsgefahren statt durch ein extremes Mehr an Polizeistreifen, Hunden und Überwachungskameras durch soziale Belebung zu begegnen, ist uns GRÜNEN zunächst einmal sympathisch. Verdächtig ist es allerdings, wenn dieses Argument erst da laut wird, wo es geschäftlichen Interessen und zweifelhaften wirtschaftspolitischen Strategien dient.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Sauter [Ichenhausen] [CDU/CSU]: Wieso „zweifelhaften"?)

    Wir werden uns gegen Veränderungen in ganz bestimmten Sonderbereichen nicht dogmatisch wehren, allerdings sehr genau prüfen, inwiefern diese konkreten Ausnahmefälle Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.

    (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze!)

    — Das ist die Frage. Wie die in der Regel teilzeitarbeitenden Frauen zu den erweiterten Ausnahmere-

    Metadaten/Kopzeile:
    15194 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Auhagen
    gelungen stehen, wird für uns eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie wir uns zu dieser Frage verhalten.
    Allerdings gibt es im Fall der Klett-Passage einen weiteren Punkt, der uns skeptisch macht. Es wird nämlich nicht nur der gegenwärtige Stand festgeschrieben, sondern es wird auch ermöglicht, daß sich neue Geschäfte ansiedeln, und zwar nicht nur in der Klett-Passage, sondern auch an anderen Orten. Damit wird deutlich, worum es bei dieser Ausnahmeregelung wirklich geht — der Kollege Lambsdorff hat es ja auch ganz offen gesagt —, nämlich darum, daß die FDP in dieser Legislaturperiode den Einstieg bei den Ladenschlußzeiten durchgesetzt hat, um dann in der nächsten Legislaturperiode die völlige Liberalisierung durchzusetzen.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Das hat er nun wieder nicht gesagt! — Weitere Zurufe von der FDP)

    — Jedenfalls eine generelle Liberalisierung für alle — —

    (Erneute Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

    Um Ihnen, den Vertretern des CDU-Mittelstandes, die ich heute kaum sehe — im Ausschuß war die Debatte sehr lebhaft — und die gegen diese Überlegung sind, diesen Einstieg zu versüßen, wird gleichzeitig noch — der Kollege Schwenk von der SPD hat es schon gesagt — eine Novellierung des UWG nachgeschoben, damit Sie vor Ihrer Klientel nicht allzu nackt dastehen müssen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wer steht schon gern nackt da!)

    Was spricht aber nun gegen die generelle Liberalisierung der Ladenschlußzeiten? Zunächst einmal klingt Liberalisierung nach Befreiung. Aber auf dem Hintergrund der brutalen Arbeits- und Konkurrenzbedingungen im Einzelhandel, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel, bekommt der Begriff Liberalisierung einen ganz anderen Klang. Zehntausende von kleinen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern kämpfen in einem fast aussichtslosen Wettbewerb mit Billiganbietern um ihr Überleben

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Sie sind durch den Ladenschluß zur Strecke gebracht worden!)

    — ich komme gleich darauf zu sprechen —,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das ist der übliche Trick!)

    mit Billiganbietern, die sich auf Grund ihrer Größe und Marktmacht Dumpingpreise erlauben können, zu denen der kleine Einzelhändler nicht einmal bei seinem Großhändler einkaufen kann. Daß Sie, Herr Kollege Lambsdorff, so etwas als Marktwirtschaft bezeichnen

    (Tatge [GRÜNE]: Ein Gesetz der Wölfe ist das! — Zurufe von der FDP und der CDU/ CSU)

    — Entschuldigung, ich habe jetzt die Adelstitel in dieser Republik vergessen —, daß Sie, Herr Kollege Graf Lambsdorff das als etwas Naturwüchsiges für die Marktwirtschaft ansehen, zeigt, daß Sie unter Marktwirtschaft eine Raubfischwirtschaft verstehen.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Raubfischwirtschaft?)

    — Raubfischwirtschaft. — Daher ist es kein Wunder, daß jährlich mehr als 3 000 kleine Lebensmittelgeschäfte verschwinden und ein einziges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese übrigbleibt.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Weil die GRÜNEN keine Seife kaufen!)