Rede:
ID1019609400

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    Vokabeln: 8
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    6. Dr.: 1
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    8. Lambsdorff.: 1
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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schwenk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Diese Begründung reicht weiß Gott nicht aus, Herr Sauter!

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie haben jetzt einen Handel abgeschlossen: Aufweichung des Ladenschlußgesetzes gegen einige Vorschriften zur Verbesserung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Ein mieser Kuhhandel!)

    Wir wissen, daß es erklärtes Ziel des FDP-Wirtschaftsministers Bangemann ist, das Ladenschlußgesetz peu à peu weiter aufzuweichen, weil er es im ersten Anlauf nicht geschafft hat. Dies ist ein Markstein; sonst hätte er den Kaufpreis auch nicht bezahlt. Unsere Sorge ist, daß das so weitergehen wird. Es geht j a nicht nur um die Klett-Passage.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    Deshalb muß j a hier in diesem unwürdigen Eilverfahren so ein Gesetz in einer Sondersitzung behandelt werden,

    (Beifall bei der SPD)

    und deshalb soll nachher der Rechtsausschuß zu einer Sondersitzung zusammentreten,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Der gar nicht zuständig ist!)

    obwohl er sonst genug Zeit hat, das zu machen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Ihre Kollegen haben ja im Rechtsausschuß Zeit verschenkt. Das können wir belegen, Herr Bohl. Schauen Sie einmal nach!

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Die haben jahrelang die Zeit verplempert!)

    Mit dem Gesetz wollen Sie in der sozialen Aufweichung weiterkommen; das ist völlig klar.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Vor einem Jahr habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt: Wie sieht es mit dem Ladenschlußgesetz aus? Da hat Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt aus dem Arbeitsministerium heilige Eide geschworen: Das wird nicht geändert. Ein Jahr ist vergangen, jetzt haben wir die Änderungen, und das soll ja wohl so weitergehen.
    Aufweichung das Ladenschlußgesetzes heißt: Verschlechterungen der Konkurrenzsituation für die kleinen Gewerbetreibenden und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die im Einzelhandel zumeist Frauen sind. Sie bekommen jetzt Teilzeitarbeitsplätze, teilweise ohne Versicherung, und dürfen für ein paar Stunden kommen und im Laden stehen. Draufzahlen werden diejenigen, die in den Außenbereichen sitzen; abgesahnt wird in der Innenstadt. Und das wird so weitergehen! Herr Sauter, ich sage Ihnen jetzt schon: Die FDP wird ihre weiteren Forderungen schon erheben, und wenn Sie sagen, das könne auf Landesebene entschieden werden, wird eben dort weiter aufgeweicht.
    Dafür gibt es dann einige Verbesserungen im UWG. Die Verbesserungen, die Sie vorgeschlagen haben, werden von uns zum Teil mitgetragen; sie gehen uns aber nicht weit genug. Ich darf daran erinnern, daß Sie für den Fall, daß auf Grund unlauteren Wettbewerbs ein Vertrag abgeschlossen worden ist, zwar das Rücktrittsrecht einführen, aber keinen Schadenersatz. Darum machen Sie einen Bogen, und deshalb reicht Ihr Vorschlag nicht aus.
    Es gibt andere Gebiete, die von Ihnen ebenfalls nicht berücksichtigt worden sind. Zum Beispiel finde ich bei Ihnen kein Wort über das Verbot diskriminierender Vertragsbedingungen,

    (Zustimmung der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    etwa der Erscheinung, daß große Sortimenter Regale vermieten und die Zulieferer zu erdrückenden Bedingungen abschließen müssen, um dort ihre Ware anbieten zu können.
    Auch gibt es kein Verbot des Verkaufs durch Großhändler an Letztverbraucher. Wir alle wissen: Nicht diejenigen, die schmal bei Kasse sind, können dort günstig einkaufen, sondern diejenigen, die gute Beziehungen haben und die sehr wohl zum normalen Preis im normalen Handel einkaufen könnten. Gerade Sie müßten ja ein Interesse daran haben, hier schärfer vorzugehen, tun es aber nicht.
    Ihre Regelungen zum Verbot der Preisgegenüberstellung sind sehr abgestuft. Wir werden uns das noch einmal daraufhin ansehen müssen, ob wirklich eine Verbesserung erreicht wird oder ob Sie auf halbem Wege stehenbleiben.
    Wir finden es auch richtig, daß Sie die Streitwertgrenzen bei den Klagen zur Abmahnung und bei Unterlassungsklagen herabsetzen wollen. Leider sind Sie nicht konkret und nennen keine Obergrenze, sondern setzen das in das Ermessen der Gerich-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15191


    Dr. Schwenk (Stade)

    te. Dann wird sich das aber erst durch eine langjährige Gerichtspraxis einpendeln müssen. Wir hatten vorgeschlagen: 50 000 DM als absolute Streitwertobergrenze und 5 000 DM für Verbraucherverbände, die überwiegend aus öffentlichen Kassen bezuschußt werden.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Aber doch nicht zu dem Zweck, Prozesse zu verlieren!)

    Diesen Mut haben Sie nun leider nicht aufgebracht. Wir werden aber in den Ausschußsitzungen und auch in der letzten Lesung darauf bestehen und werden das noch einmal zur Sprache bringen.
    Sie verzichten auch auf Strafvorschriften, Sie belassen es lediglich bei Unterlassungsklagen. Wir haben Zweifel, ob das ausreichen wird, um wirklich durchgreifende Verbesserungen zu erzielen.
    Wir hatten in unserem Entwurf, den Sie teilweise übernommen haben — und das finde ich auch gut, es waren gute Gedanken drin — das Verbot der unwahren Werbung fortgelassen. Wir hatten es sogar strafbewehrt. Die progressive Kundenwerbung hatten wir ebenfalls strafbewehrt; bei Ihnen ist lediglich die Unterlassung drin.

    (Sauter [Ichenhausen] [CDU/CSU]: Das steht doch gar nicht mehr drin!)

    — Das werden wir im Ausschuß prüfen. Wir meinen, das sollte auch hier enthalten sein.
    Wir gehen mit Ihnen den gleichen Weg, daß die Abmahnungen durch die Abmahnvereine bei der ersten Abmahnung kostenfrei sein sollen, und auch beim Räumungs- und Schlußverkauf finden Sie bei den künftigen Vorschriften unsere Unterstützung. Allerdings hätten wir auch gern — und das ersehen Sie aus unserem Antrag, den wir vorgelegt haben — weitergehende Vorschriften zum Schutz kleiner Gewerbetreibender. Wir sehen mit Erschrecken, daß kleine Gewerbetreibende aus den Innenstädten herausgedrängt, herausprozessiert werden, weil sie gegen die kapitalkräftigen Ketten nicht ankommen können. Das können Sie in jeder Großstadt, das können Sie in jeder Mittelstadt sehen. Hier ist ein besserer Mieterschutz für die kleinen Gewerbetreibenden erforderlich.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist doch keine UWG-Problematik!)

    — Es ist ein Omnibusgesetz, wie Sie wissen sollten, in dem viele Regelungen zusammengefaßt sind. Da kann man auch eine solche Regelung unterbringen, die kleine Gewerbetreibende, ob es Einzelhändler oder Handwerker sind, davor schützt, aus der Innenstadt herausgebracht zu werden, was übrigens nicht nur für die Geschäftslage wichtig ist, sondern auch für das Bild, das eine Innenstadt bieten kann.
    Es ist erforderlich, die Baunutzungsordnung weiter zu verbessern, damit auch die Gemeinderäte mehr dazu beitragen können, das weitere Auswuchern von Verbrauchermärkten zu stoppen. Wir brauchen die kleineren Betriebe in den Innenstädten. Wir wollen keine Verödung der Innenstädte. Wir wollen, daß die mittelständische Wirtschaft weiterhin konkurrieren, mitmachen kann und nicht beiseite gedrängt wird.
    Die Redezeit ist abgelaufen. Wir haben noch ausreichend Gelegenheit — wir werden sie uns verschaffen —, im Rechtsausschuß und im Ausschuß Arbeit und Soziales nachzufassen. Wir wollen einen besseren Schutz und wir halten nichts davon, Angebot gegen Angebot, Ladenschlußgesetz gegen UWG zu verabschieden, sondern wir wollen, daß die Materien einzeln geprüft und zum Wohle unserer Bürger erarbeitet und dann verabschiedet werden, aber nicht als Handel.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das müssen Sie mal der SPD sagen!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir wollen mit diesem Artikelgesetz die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, insbesondere im Einzelhandel, in einigen wenigen Punkten verbessern; denn vor allem hier sind Mißstände aufgetreten, die einer gesetzlichen Korrektur bedürfen.
    Der Handel ist wohl diejenige Branche in der Bundesrepublik, die seit dem Ende der 60er Jahre den tiefgreifendsten Strukturwandel überhaupt hat durchmachen müssen. Dieser Strukturwandel ging einher mit einer sehr hohen Zahl von Zusammenbrüchen kleiner und mittlerer Unternehmen. Auf der anderen Seite bildete sich eine Reihe von großen Unternehmenseinheiten heraus, die einen zunehmenden Anteil des Handelsvolumens auf sich vereinigen.
    Bisher hat der verschärfte Preiswettbewerb im Handel dem Verbraucher nur genützt. Die Preissteigerungsraten vor allem im Lebensmittelhandel waren in den letzten Jahren immer unterdurchschnittlich. Der Strukturwandel im Einzelhandel hat sich sicherlich nicht gegen den Willen des Konsumenten vollzogen, sondern er wurde im Gegenteil von breiten Verbraucherschichten getragen.
    Auf der anderen Seite ist uns das Schicksal der kleinen und mittleren Einzelhändler, die durch die Konzentration in Bedrängnis geraten sind, nicht gleichgültig. Konzentration ist ein Vorgang, der Liberale immer und überall mit Besorgnis erfüllt. Deshalb haben wir von Anfang an unsere Entschlossenheit bekräftigt, im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung die Erhaltung einer gesunden, mittelständisch geprägten Struktur des Einzelhandels zu fördern.
    Wir legen großen Wert darauf: Die gesetzlichen Vorschriften dürfen kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen. Von den gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen keine Anstoßeffekte in Richtung auf Konzentration ausgehen. Deshalb wollen wir das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um eine Reihe von neuen Tatbeständen ergänzen, die insbesondere verbreiteten Mißständen bei der Werbung entgegenwirken sollen.

    Metadaten/Kopzeile:
    15192 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Dr. Graf Lambsdorff
    Wir schlagen ein Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen vor. Durchgestrichene Preise und reißerisch aufgemachte Preissenkungen sollen unzulässig sein. Auch die Werbung mit mengenmäßiger Begrenzung soll untersagt werden, ebenso aber auch jede Art der Werbung für Waren, die im Laden nicht unbeschränkt angeboten werden.

    (Abg. Dr. Emmerlich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)