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ID1019607900

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. der: 1
    4. Abgeordnete: 1
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    8. eine: 1
    9. Zwischenfrage: 1
    10. stellen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Dr. Emmerlich [SPD]: Das ist nicht in Ordnung, daß Sie jetzt das letzte Wort haben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    15186 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986



    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    — Ich will ein Beispiel nennen. Bei einer Rentenerhöhung um 4 % könnte man in Gefahr sein zu sagen: hervorragend, viel mehr als jetzt. 1981 betrug die Preissteigerungsrate aber 6,1 %. Das waren 2 % mehr als die Rentenerhöhung. 1980 betrug die Rentenerhöhung 4 %, aber die Preissteigerungsrate lag bei 5,4 %. Jetzt liegt die Preissteigerungsrate unter der Rentenerhöhung.
    Meine Damen und Herren, die realen Einkommen der Rentner haben sich besser entwickelt als die der Arbeitnehmer. Zur Rentensteigerung möchte ich auch noch folgenden Hinweis geben: Keine Lohnerhöhung geht an den Rentnern vorbei. Der Rentensteigerungssatz ist das Ergebnis der Lohnerhöhungen des Vorjahres. Kein Rentner braucht sich also zu sorgen, er würde abgehängt. Er folgt der Lohnerhöhung mit einem einjährigen Abstand.
    3,1 % betrugen die Lohnerhöhungen im Durchschnitt. Die Rentner bezahlen 0,7 % Krankenversicherungsbeitrag. Das ist auch ein Solidaritätsbeitrag der älteren Generation für die Jungen, damit die Beitragslast der Jungen nicht über jenes Maß steigt, das zumutbar ist.
    Ich will auch darauf hinweisen, daß die Lohnsteigerung um 3,1 % eine Bruttosteigerung ist. Auch die Arbeitnehmer leben nicht von der Bruttosteigerung um 3,1 %, sondern von dem, was nach Abzug von Steuern, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung übrig bleibt. Bei den Rentnern ziehen wir die Krankenversicherung ab. Insofern stehen sich die Rentner netto gesehen nicht schlechter als die Arbeitnehmer, auch wenn die Rentenerhöhung nur 2,34 % ausmacht.

    (Günther [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir das Thema außerhalb der Zahlen darstellen sollten. Deshalb komme ich noch einmal auf die Preisstabilität zurück. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn die Preise nicht so steigen, wie wir es gewohnt waren? 3 % weniger Preissteigerung bedeuten einen Kaufkraftgewinn von 6 Milliarden DM für die Rentner. Das ist immer noch Zahlenspielerei. Außerhalb der Zahlenspielerei gesagt: Das sind durchschnittlich zwei Monatsmieten. Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung hätte beschlossen: Wir zahlen den Rentnern zwei Monatsmieten im Jahre 1986. Wie groß wäre dann die Zustimmung!
    Nur: Was wir politisch erreicht haben, ist bei Licht betrachtet das gleiche. Das geht leider etwas leise vor sich — deshalb muß ich etwas lauter darüber reden —, weil die Politik der Preisstabilität eine soziale Verteilungspolitik ohne große Worte ist. Aber wir betreiben eine Sozialpolitik des Realismus, nicht eine Sozialpolitik der großen Worte. Wir haben die Rente konsolidieren müssen. 60 Milliarden Mark sind mehr in der Rentenkasse, als es ohne unsere Maßnahmen der Fall wäre. Dabei sind alle beteiligt worden — die Beitragszahler durch geringe Beitragserhöhungen, die Rentner durch Opfer und der Bund. Meine Damen und Herren, wir sind die Bundesregierung, die zum erstenmal den Bundeszuschuß erhöht hat, höher als es der gesetzlichen Pflicht entsprach. Sie waren immer ein abschreckendes Beispiel für Bundeszuschußkürzungen. Wir sind die erste Bundesregierung, die den Bundeszuschuß erhöht hat. Ich glaube, wir können, auch wenn die Legislaturperiode noch nicht zu Ende ist, auch in der Rentenpolitik auf ein gutes Tagwerk zurückblicken.
    Die Hinterbliebenenrentenreform, für die Sie sieben Jahre Zeit hatten, haben wir in zwei Jahren durchgeführt,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und zwar eine Hinterbliebenenrentenreform — ich muß es immer wiederholen — mit Zustimmung der Gewerkschaften, mit Zustimmung vieler Sozialverbände, mit Zustimmung des Deutschen Frauenrates. Sie hatten die Zustimmung des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände, was auch nichts Ehrenrühriges ist, was nur etwas das Schema verdirbt, Sie seien die Partei der Arbeitnehmer, und wir seien die Kapitalistenpartei. In Märchenbüchern für politische Kleinkinder mag das stimmen, in der Wirklichkeit hat sich auch an diesem Punkt gezeigt, daß das nicht stimmt.
    Kindererziehungszeiten — Sie hätten es machen können! Suchen Sie jetzt nicht Mehrheitsverhältnisse und Ausreden. Selbst wenn Sie das gemacht hätten, was Sie vorhatten — in Planankündigungen waren Sie immer groß —, hätten es gar nicht alle Frauen bekommen, sondern nur diejenigen, die rentenversichert waren. Sie haben Ihr Babyjahr nicht rentenbegründend, sondern nur rentensteigernd und — jetzt für die Fachleute — als Ausfallzeit gewollt. Das bedeutet: große Rente — großes Baby; kleine Rente — kleines Baby. Je nach Rentenhöhe war Ihr Babyjahr konstruiert zwischen 2,50 DM und 50 DM. Für mich ist Kind gleich Kind, und deshalb sind bei uns die Kindererziehungsjahre für alle gleich, und sie wirken nicht nur rentensteigernd, sondern auch rentenbegründend.
    Und was wir auch weitererzählen sollten, weil es vielen und gerade Frauen Vorteile bringt, wir haben die Mindestbeitragszeiten gesenkt. Früher waren 15 Jahre nötig, um überhaupt einen Anspruch auf Rente zu erhalten. Viele Frauen sind nicht über

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15187


    Bundesminister Dr. Blüm
    diese Hürde gekommen. Indem wir diese Zeit auf fünf Jahre gesenkt haben, haben wir vielen Frauen zum erstenmal überhaupt einen Anspruch auf Altersrente verschafft, oder einen Anspruch, ihre Invaliditätsrente, ihre Berufsunfähigkeitsrente in eine ordentliche Altersrente umzuwandeln, was eine Rentensteigerung von im Monat durchschnittlich 80 DM ausmacht. Das ist alles kein Rentenchinesisch.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Heyenn möchte gern eine Zwischenfrage stellen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.