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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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      Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Joachim Müller

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adam-Schwaetzer, das glaube ich Ihnen gern, daß Herr Bangemann an seiner beitragsbezogenen Rente festhalten will. Das kann ich mir gut vorstellen. Die ist j a auch wesentlich höher. Die wird auch wesentlich höher sein als die durchschnittlichen Renten, die in diesem Lande bezahlt werden.
      Die heute von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenanpassung ist allerdings eine Beleidigung für die Rentner oder, wie mein Freund und Kollege Schily gerade sagt, ein Alltagsereignis hier in Bonn, das heißt ein Skandal.

      (Günther [CDU/CSU]: Donnerwetter! — Dr. Langner [CDU/CSU]: Sehr witzig!)

      Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 1986 wird, geht es nach der Bundesregierung, gerade 1,9% für das Jahr 1986 betragen. Ich rechne Ihnen das gern vor. Die im Rentenanpassungsgesetz behaupteten 2,3 % reduzieren sich nämlich, da noch bis zum 1. Juli dieses Jahres die Rentenerhöhung des Vorjahres von 1,5% weiterläuft. Hinter dieser nüchternen Zahl von 1,9% effektive Rentenerhöhung verbergen sich tiefgreifende Zusammenhänge.

      (Günther [CDU/CSU]: Das ist aber ein ziemliches Durcheinander!)

      — Daß diese Zahlen für Sie ein Durcheinander sind, beweist nur eines: daß Sie sich über diese lächerlichen 1,9%, die die Rentner zusätzlich bekommen, noch nicht ein einziges Mal wirklich Gedanken gemacht haben. Sonst wüßten Sie, was eigentlich 1,9% auf eine Rente von 750 Mark pro Monat bedeuten, nämlich sehr, sehr wenig.

      (Beifall bei den GRÜNEN)

      Auf Kosten der sozial Schwachen hat diese Bundesregierung immer wieder den Bundeshaushalt entlastet, hat dies als Sanierung des Bundeshaushalts verkauft und hat sich also auf Kosten von Armen und Schwachen saniert. Dies immer noch als Erfolg darzustellen, ist nichts anderes als Nebelwerfen, Nebelwerfen in die Richtung, wo Leute wirklich Geld brauchen könnten. Wir sollten uns erinnern: 1983 wurde die Rentenanpassung willkürlich vom 1. Januar auf den 1. Juli verschoben, und seitdem werden die Rentnerinnen und Rentner mit einem Betrag zur Krankenversicherung belastet, 1983 nur mit 1%, dann seit 1. Juli 1984 mit 3 %, seit dem vergangenen Jahr mit 4,5%. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Rentner mit weiteren 0,7% insgesamt also mit 5,2% ihrer Rente

      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15185


      Dr. Müller (Bremen)

      zur Kasse gebeten werden. Hier wird also den Rentnern noch zusätzlich etwas für die Krankenversicherung genommen.
      Gleichzeitig fielen allerdings die Nettoanpassungen der Renten höchst dürftig aus: Im vergangenen Jahr waren es effektiv 1,5 %, dann knapp 1 %, in diesem Jahr werden es nur 1,9% sein.
      Nun verweisen Sie, Herr Blüm, gerne darauf, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren einigermaßen gering gehalten werden konnte. Das ist natürlich nicht Ihre Leistung, aber es ist der Fall. Zuletzt waren es 2 % im Jahre 1985. Doch wird dabei regelmäßig verschwiegen, daß sich die Realeinkommen der verschiedenen Sozialgruppen in diesem Lande sehr unterschiedlich entwickelt haben.

      (Vogel [München] [GRÜNE]: Wie war das mit den Diäten?)

      Kaum bekannt ist beispielsweise, daß die realen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem AFG für Erwerbslose zwischen 1981 und 1983 um 12 % zurückgegangen waren, die Realeinkommen der Arbeitnehmer um 3 % und die Einkommen der Rentner und anderer nicht erwerbstätiger Haushalte um immerhin 4% gesunken sind.
      In demselben Zeitraum, meine Damen und Herren von der CDU, sind aber die Einkommen der selbständigen Haushalte immerhin um 3% gestiegen. Es macht einen erheblichen Unterschied in dieser Welt aus, ob man selbständig oder ob man Rentner ist. Auf diesen Unterschied gilt es in dieser Debatte zu verweisen.

      (Vogel [München] [GRÜNE]: Wie war das denn bei uns Abgeordneten?)

      Sie machen sehr deutlich, auf wessen Seite Ihr Herz schlägt: Wer heute über Einkommen aus Unternehmenstätigkeit oder Vermögen verfügt, dessen Einkommen werden durch diese Regierung permanent verbessert. Auch dazu einige Daten: So stiegen beispielsweise die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den vergangenen Jahren — also von 1983 bis heute — um 12,5%. Im kommenden Jahr erwartet die Bundesregierung in diesem Bereich einen Zuwachs von 6 bis 7 %.
      Demgegenüber nehmen sich die heute zu behandelnden 1,9% Rentenerhöhung wahrlich dürftig aus. Das haben Sie natürlich gut gemacht. Sie haben das gut hingekriegt: Heute morgen die große Debatte, viel Aufmerksamkeit, und hinterhergeschoben eine sehr sehr dürftige Rentenanpassung, über die keiner reden wird. Die Rentner aber werden das in der Kasse zu spüren haben. Sie werden spüren, in welcher Art und Weise Sie den Armen nichts Zusätzliches mehr geben und wie dies auch noch durch die Inflation aufgefressen wird.

      (Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

      Die lächerliche Rentenerhöhung, die Sie heute vorgeschlagen haben, bekommt weitere Brisanz durch das, was Sie ebenfalls nicht hören mögen, meine Damen und Herren von der CDU, nämlich durch das Problem der Altersarmut.

      (Bohl [CDU/CSU]: Legen Sie doch einmal eine andere Platte auf! Wir wissen: Von vier Millionen Rentnern mußten sich 1982 rund 1,2 Millionen mit einem Altengeld von unter 1 000 DM im Monat begnügen. Versuchen Sie einmal, mit 1 000 DM im Monat auszukommen. Von allen Problemen ist das größte Problem die Altersarmut bei Frauen. Jede zweite Witwe — also insgesamt 1,9 Millionen Frauen — erhielt 1982 weniger als 750 DM Rente. Mehr als 600 000 alte Frauen — also jede sechste Rentnerin — mußte von einem Gesamtnettoeinkommen von unter 800 DM im Monat leben. Diese Daten zeigen: Altersarmut ist kein Problem unbedeutender Minderheiten; Altersarmut nimmt zu. Die Art der Rentenanpassungspolitik, wie Sie sie betreiben, verschärft das Problem der Altersarmut. Gleichzeitig — daran möchte ich Sie gerne erinnern — waren Sie bereit, für die Frühpensionierung von 1500 Offizieren, wie Sie es genannt haben, insgesamt 1,2 Milliarden DM auszugeben, und, soweit wir informiert worden sind, reichen diese 1,2 Milliarden DM noch nicht einmal. Dafür hatten Sie genügend Geld. Für die Renten der kleinen Leute haben Sie es nicht. Gleichzeitig wissen wir, daß immerhin fast 80 % aller Beamtenpensionen — das könnte man ja einmal zum Maßstab nehmen — oberhalb von 2 000 DM angesiedelt sind. Ich möchte zum Schluß kommen. Das wichtigste Problem, das wir zu debattieren haben, ist das Problem der Altersarmut. Es ist an der Zeit, ganz drastische Erhöhungen im Bereich der unteren Renten vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß es in Deutschland nicht Menschen gibt, die mit einem Einkommen auszukommen haben, das unterhalb von 1 000 DM liegt. Danke schön. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Heyenn, ich kann Sie beruhigen: Mein Selbstvertrauen ist ungebrochen. Daß ich jetzt ans Rednerpult gehe, beruht auf der Rücksicht darauf, daß ich heute morgen die Debatte eingeleitet habe. Ich dachte, das sei ein Zeichen recht verstandener Kollegialität. — Bitte, ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie auf das antworten, was ich jetzt sage. Lassen Sie mich zur Sache selber kommen. Ich habe drei Nachrichten, die nichts mit einer Optimismuskampagne zu tun haben, sondern mit einer Realismusinformation. Erstens: Die Renten steigen. Zweitens: Die Preise sind stabiler als je zuvor. DritBundesminister Dr. Blüm tens: Die Rücklagen in der Rentenkasse füllen sich wieder. Das sind drei gute Nachrichten für die Rentner. Meine Damen und Herren, ich finde, das Wichtigste in der Rentenpolitik — ich bin mir sicher, daß viele Rentner genauso denken — sind sichere Renten. Der Maßstab dafür sind nicht zuletzt die Rücklagen. Nach Jahren der Abwärtsbewegung — da waren Sie j a unnachahmlich — füllen sich die Rücklagen jetzt wieder. Wie ich schon sagte: Die zweite wichtige Nachricht für die Rentner sind die stabilen Preise. Verehrter Herr Kollege Müller, nicht nur die Rentenerhöhung spielt eine Rolle, sondern auch die Preisstabilität. (Zuruf des Abg. Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE])


      (Beifall bei den GRÜNEN)
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Norbert Blüm

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      (Dr. Emmerlich [SPD]: Das ist nicht in Ordnung, daß Sie jetzt das letzte Wort haben!)


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      15186 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986



      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      — Ich will ein Beispiel nennen. Bei einer Rentenerhöhung um 4 % könnte man in Gefahr sein zu sagen: hervorragend, viel mehr als jetzt. 1981 betrug die Preissteigerungsrate aber 6,1 %. Das waren 2 % mehr als die Rentenerhöhung. 1980 betrug die Rentenerhöhung 4 %, aber die Preissteigerungsrate lag bei 5,4 %. Jetzt liegt die Preissteigerungsrate unter der Rentenerhöhung.
      Meine Damen und Herren, die realen Einkommen der Rentner haben sich besser entwickelt als die der Arbeitnehmer. Zur Rentensteigerung möchte ich auch noch folgenden Hinweis geben: Keine Lohnerhöhung geht an den Rentnern vorbei. Der Rentensteigerungssatz ist das Ergebnis der Lohnerhöhungen des Vorjahres. Kein Rentner braucht sich also zu sorgen, er würde abgehängt. Er folgt der Lohnerhöhung mit einem einjährigen Abstand.
      3,1 % betrugen die Lohnerhöhungen im Durchschnitt. Die Rentner bezahlen 0,7 % Krankenversicherungsbeitrag. Das ist auch ein Solidaritätsbeitrag der älteren Generation für die Jungen, damit die Beitragslast der Jungen nicht über jenes Maß steigt, das zumutbar ist.
      Ich will auch darauf hinweisen, daß die Lohnsteigerung um 3,1 % eine Bruttosteigerung ist. Auch die Arbeitnehmer leben nicht von der Bruttosteigerung um 3,1 %, sondern von dem, was nach Abzug von Steuern, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung übrig bleibt. Bei den Rentnern ziehen wir die Krankenversicherung ab. Insofern stehen sich die Rentner netto gesehen nicht schlechter als die Arbeitnehmer, auch wenn die Rentenerhöhung nur 2,34 % ausmacht.

      (Günther [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

      Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir das Thema außerhalb der Zahlen darstellen sollten. Deshalb komme ich noch einmal auf die Preisstabilität zurück. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn die Preise nicht so steigen, wie wir es gewohnt waren? 3 % weniger Preissteigerung bedeuten einen Kaufkraftgewinn von 6 Milliarden DM für die Rentner. Das ist immer noch Zahlenspielerei. Außerhalb der Zahlenspielerei gesagt: Das sind durchschnittlich zwei Monatsmieten. Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung hätte beschlossen: Wir zahlen den Rentnern zwei Monatsmieten im Jahre 1986. Wie groß wäre dann die Zustimmung!
      Nur: Was wir politisch erreicht haben, ist bei Licht betrachtet das gleiche. Das geht leider etwas leise vor sich — deshalb muß ich etwas lauter darüber reden —, weil die Politik der Preisstabilität eine soziale Verteilungspolitik ohne große Worte ist. Aber wir betreiben eine Sozialpolitik des Realismus, nicht eine Sozialpolitik der großen Worte. Wir haben die Rente konsolidieren müssen. 60 Milliarden Mark sind mehr in der Rentenkasse, als es ohne unsere Maßnahmen der Fall wäre. Dabei sind alle beteiligt worden — die Beitragszahler durch geringe Beitragserhöhungen, die Rentner durch Opfer und der Bund. Meine Damen und Herren, wir sind die Bundesregierung, die zum erstenmal den Bundeszuschuß erhöht hat, höher als es der gesetzlichen Pflicht entsprach. Sie waren immer ein abschreckendes Beispiel für Bundeszuschußkürzungen. Wir sind die erste Bundesregierung, die den Bundeszuschuß erhöht hat. Ich glaube, wir können, auch wenn die Legislaturperiode noch nicht zu Ende ist, auch in der Rentenpolitik auf ein gutes Tagwerk zurückblicken.
      Die Hinterbliebenenrentenreform, für die Sie sieben Jahre Zeit hatten, haben wir in zwei Jahren durchgeführt,

      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      und zwar eine Hinterbliebenenrentenreform — ich muß es immer wiederholen — mit Zustimmung der Gewerkschaften, mit Zustimmung vieler Sozialverbände, mit Zustimmung des Deutschen Frauenrates. Sie hatten die Zustimmung des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände, was auch nichts Ehrenrühriges ist, was nur etwas das Schema verdirbt, Sie seien die Partei der Arbeitnehmer, und wir seien die Kapitalistenpartei. In Märchenbüchern für politische Kleinkinder mag das stimmen, in der Wirklichkeit hat sich auch an diesem Punkt gezeigt, daß das nicht stimmt.
      Kindererziehungszeiten — Sie hätten es machen können! Suchen Sie jetzt nicht Mehrheitsverhältnisse und Ausreden. Selbst wenn Sie das gemacht hätten, was Sie vorhatten — in Planankündigungen waren Sie immer groß —, hätten es gar nicht alle Frauen bekommen, sondern nur diejenigen, die rentenversichert waren. Sie haben Ihr Babyjahr nicht rentenbegründend, sondern nur rentensteigernd und — jetzt für die Fachleute — als Ausfallzeit gewollt. Das bedeutet: große Rente — großes Baby; kleine Rente — kleines Baby. Je nach Rentenhöhe war Ihr Babyjahr konstruiert zwischen 2,50 DM und 50 DM. Für mich ist Kind gleich Kind, und deshalb sind bei uns die Kindererziehungsjahre für alle gleich, und sie wirken nicht nur rentensteigernd, sondern auch rentenbegründend.
      Und was wir auch weitererzählen sollten, weil es vielen und gerade Frauen Vorteile bringt, wir haben die Mindestbeitragszeiten gesenkt. Früher waren 15 Jahre nötig, um überhaupt einen Anspruch auf Rente zu erhalten. Viele Frauen sind nicht über

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      Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15187


      Bundesminister Dr. Blüm
      diese Hürde gekommen. Indem wir diese Zeit auf fünf Jahre gesenkt haben, haben wir vielen Frauen zum erstenmal überhaupt einen Anspruch auf Altersrente verschafft, oder einen Anspruch, ihre Invaliditätsrente, ihre Berufsunfähigkeitsrente in eine ordentliche Altersrente umzuwandeln, was eine Rentensteigerung von im Monat durchschnittlich 80 DM ausmacht. Das ist alles kein Rentenchinesisch.