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ID1019606900

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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Günther Heyenn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Günther, sosehr bergauf kann es ja mit diesem Arbeitsminister wohl nicht gehen. Ich hatte vorübergehend den Eindruck, er sei bereits zurückgetreten. Oder können Sie mir, Herr Blüm, erklären, warum Sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung hier nicht zu Beginn der Debatte begründen?

    (Beifall bei der SPD)

    Sie gehören hier zuerst an das Pult, damit die Fraktionen in erster Lesung Kritik oder Lob zu Ihrem Entwurf aussprechen können, nachdem Sie geredet haben.

    (Beifall bei der SPD — Louven [CDU/CSU]: Ihr werdet ja immer pingeliger!)

    — Das hat nichts mit Pingeligkeit, sondern mit Parlamentarismus etwas zu tun. Es kann j a auch sein, lieber Kollege, daß das Selbstvertrauen des Kollegen Blüm noch etwas angekratzt ist und er deswegen etwas Beruhigungszeit benötigt.

    (Louven [CDU/CSU]: An dem beißt ihr euch die Zähne aus!)

    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, im Anschluß an die eben geführte Debatte noch sagen, daß natürlich auch die Rentner wissen, was es bedeutet, wenn die Streikfähigkeit der Gewerkschaften beschnitten wird; denn eingeengte Streikfähigkeit bedeutet real niedrigere Löhne, vielleicht sogar absolut niedrigere Löhne, und in der Folge auch niedrigere Renten.

    (Zustimmung bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15181


    Heyenn
    Wir haben hier einen Entwurf vorliegen, der dem geltenden Recht nicht entspricht. Herr Günther hat auf § 1272 der Reichsversicherungsordnung hingewiesen; dort ist der Grundsatz einer gleichgewichtigen Entwicklung der Renten und der verfügbaren Arbeitsentgelte festgeschrieben. Das ist keine unverbindliche Floskel. Von dieser Vorschrift kann nur abgewichen werden, wenn es einen Rechtfertigungsgrund gibt. Dieser liegt aber nicht vor, Herr Kollege Günther, insbesondere wenn ich zu Grunde lege, was Sie über die mittelfristige Sicherheit der Rentenzahlungen ausgesagt haben. Die Bundesregierung macht noch nicht einmal den Versuch, in der Begründung zum Gesetzentwurf darzulegen, weshalb sie eine Rentenanpassung vorschlägt, die hinter der Nettolohnentwicklung zurückbleibt. Der Bundesarbeitsminister behauptet einfach das Gegenteil, der Wirklichkeit entrückt wie auch in anderen Bereichen, und versucht die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Lapidar wird festgestellt, die effektive Rentenerhöhung um 2,34 % zum 1. Juli werde ungefähr den durchschnittlichen Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmerverdienste in 1985 entsprechen. Wenn man aber Abgabequote und Bruttolohnerhöhung zueinander in Beziehung setzt, so ergibt sich für 1985 eine Nettolohnsteigerung um 2,8 %. Sie liegen also mit Ihrer Rentenanpassung um rund 1/2% unter dem, was das Gesetz Ihnen eigentlich vorschreibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Sozialbeirat ist das diskutiert worden. Aber offenbar hat der Arbeitsminister sich darum nicht gekümmert; es hat ihn unberührt gelassen.
    Der Sozialbeirat, Herr Kollege Günther — auch darüber sind Sie hinweggegangen —, räumt ein, daß das Nettorentenniveau zum zweitenmal hintereinander sinken wird; im Jahre 1984 waren es 65,3%, im Jahre 1985 knapp 65%, und im Jahre 1986 werden es schätzungsweise 63,5% werden. Das ist ein Rückgang auf das Niveau zu Beginn der 80er Jahre. Dies ist nicht meine Feststellung, sondern die Feststellung der Fachleute im Sozialbeirat. Ein Teil dieser Mitglieder des Sozialbeirates hat der Anpassung um 2,34% nur unter großen sozialpolitischen Bedenken zugestimmt, Bedenken, die diese Regierung nicht teilt. Sie verstößt mit diesem Entwurf gegen das geltende Recht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in den Ausschußberatungen diese Frage mit Ihnen gemeinsam prüfen.
    Der vorliegende Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, kann uns allerdings nicht davon entbinden, einen Blick auf die längerfristige Sicherung der Rentenfinanzen zu werfen. Diese Bundesregierung bemüht sich zwar, die Probleme unter den Teppich zu kehren, die Bürger mit einer gewaltigen Optimismuskampagne in die Irre zu führen, aber ihre eigenen Zahlen, die machen deutlich, daß die Rentenfinanzen nach wie vor nicht in Ordnung sind. Vier Rentenreparaturgesetze mit fünf Beitragsanhebungen seit 1983, zahlreiche Opfer der älteren Generation haben lediglich für einige Jahre
    Luft geschaffen. Dies ist eine unseriöse Rentenpolitik,

    (Beifall bei der SPD)

    ebenso unseriös und unbarmherzig wie der Ausschluß der älteren Frauen vom Babyjahr.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Für Landwirte, für Berufsoffiziere, zur Senkung der Vermögensteuer haben Sie Geld, aber nicht für ein Babyjahr für die Frauen, die nach dem Krieg in den Trümmern gearbeitet haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie soll das nötige Vertrauen in die Rentenpolitik der Bundesregierung hergestellt werden, meine Damen und Herren, wenn aus den regierungsamtlich veröffentlichten Zahlen hervorgeht, daß sich in den Rentenfinanzen im Laufe der nächsten 15 Jahre Fehlbeträge bis zu 200 Milliarden DM aufsummieren werden? Wie soll Verläßlichkeit entstehen, wenn diese Bundesregierung nicht das mindeste unternimmt, um auf längere Sicht eine solide Grundlage zu schaffen?

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben hierfür die Vorschläge unterbreitet. Wie meinen, daß die mittelfristigen und langfristigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung so ernst sind, daß man sie nicht beiseite wischen kann. Wir wollen die volle Wiederherstellung der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Wir wollen eine neue Rentenformel, die zunächst den Bund, aber auch Arbeitnehmer und Rentner am demographischen Risiko beteiligt. Dazu gehört nach unserer Auffassung die Einführung eines Wertschöpfungsbeitrags und die Harmonisierung unserer Alterssicherungssysteme.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie wollen unter dem Motto „Vertrauen in die Zukunft" mit Unverbindlichem in die Wahl gehen. Wie wir lesen können, sind Sie nicht einmal in der Lage, sich in der Bundesregierung auf ein solches mittel- und langfristiges Strukturkonzept zu einigen.
    Wir stellen Ihnen Fragen, von denen wir meinen, daß der Bürger einen Anspruch auf Antworten hat. Wie weit werden die Beiträge in Zukunft noch steigen, Herr Bundesarbeitsminister? Nach welcher Rentenformel werden künftig die Renten berechnet? Wie weit soll der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner durch Sie noch angehoben werden? Wie will sich der Bund, wie will sich Herr Stoltenberg — Sie sind aus diesem Rennen schon ausgeschieden — in Zukunft an den Bundeslasten in der Rentenversicherung beteiligen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Wertschöpfung ein? Was versteht die Bundesregierung unter versicherungsfremden Leistungen? Wie sollen die Kindererziehungszeiten über 1990 hinaus finanziert werden? Was hat die Bundesregierung zu dem Gut-

    Metadaten/Kopzeile:
    15182 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Heyenn
    achten der Kommission zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme zu sagen?

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da wäre ich auch einmal gespannt!)

    Ich kann Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, dem Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen am Schluß meiner Rede versprechen, daß wir nicht locker lassen werden. Wir wollen, daß Sie Farbe bekennen, und zwar noch in diesem Jahr. Wir werden den Bürgern vor Augen führen, daß Sie in den wichtigen Fragen der Sozialpolitik für die nächsten Jahre keinerlei Konzeption haben.
    Was haben die Rentner denn von diesem Minister, von dieser Regierung Kohl zu erwarten? —

    (Günther [CDU/CSU]: Eine ganze Menge!)

    Die heutigen Rentner seit 1983 real sinkende Renten, nach jeder Erhöhung weniger Kaufkraft der Rente.

    (Beifall bei der SPD)

    Was haben die künftigen Rentner zu erwarten?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz!)

    Ein Weiterwursteln wie bisher, ein Arbeiten von der Hand in den Mund. Sie werden die bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Alterssicherung mit dieser Politik noch potenzieren. Sie haben Ihre Chance nicht genutzt.
    Politik, Herr Blüm — und das gilt auch für den Punkt, den wir vorher diskutiert haben — hat etwas mit Wahrhaftigkeit gegenüber den Problemen zu tun.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Und Politik hat etwas zu tun mit Verantwortung gegenüber den Menschen.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Das war ein Kernsatz von Herrn Heyenn!)

    Beiden Ansprüchen, Herr Bundesarbeitsminister, werden Sie auch im Bereich der Rentenpolitik nicht gerecht.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heyenn, wenn man sonst wenig zu kritisieren hat, verlegt man sich aufs Polemisieren gegen den Herrn Bundesarbeitsminister, der seine Position hier natürlich noch darstellen wird.

    (Heyenn [SPD]: Zum Schluß, wenn ihn keiner mehr kritisieren kann! — Feilcke [CDU/CSU]: Wollen Sie ihn denn kritisieren?)

    — Ich wollte mich gerade wundern. Das, was Sie
    hier vorgetragen haben, ist ja nun nicht neu, sondern das haben Sie schon ein paarmal vorgetragen.
    Insofern ist es völlig wurscht, ob Sie es vor dem Bundesarbeitsminister oder nachher vortragen.

    (Beifall bei der FDP)

    Das Rentenanpassungsgesetz 1986 und der Rentenanpassungsbericht 1985 der Bundesregierung zeigen, meine Damen und Herren, wie erfolgreich die Rentenpolitik der Koalition aus CDU/CSU und FDP ist und welche positiven sozialen Auswirkungen die Wirtschaftspolitik dieser Regierung hat.
    Erstens. Die Rentner nehmen voll an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teil.
    Zweitens. Die Finanzierung der Renten ist nach aller Voraussicht bis in die 90er Jahre gesichert.
    Drittens. Langfristig ist eine Strukturreform notwendig, um der veränderten Bevölkerungspyramide Rechnung zu tragen.
    Die Rentenerhöhung wird nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages vom 1. Juli an 2,34 % betragen. Das ist mehr als in den vergangenen Jahren. Das ist vor allen Dingen mehr, als die Teuerungsrate aufzehren wird. Das ist doch der entscheidende Punkt für die Rentner. Der Jahreswirtschaftsbericht setzt eine Inflationsrate von 1,7 % für 1986 an. Möglicherweise wird die Teuerungsrate sogar darunter liegen, nämlich bei 1,5 %. Bei einer Rentenerhöhung von 2,34 % netto bedeutet das: Jeder Rentner hat nicht nur mehr Geld, in Mark und Pfennig, im Portemonnaie, sondern er kann sich auch mehr dafür leisten.

    (Heyenn [SPD]: Gleicht das denn das Minus der vergangenen Jahre aus?)

    Und das widerspricht nun wirklich all dem, was Sie hier als Schwarzmalerei gegeben haben, Herr Heyenn. Da kann man schlicht und ergreifend nachrechnen, daß 2,34 % Rentenerhöhung netto mehr ist als eine Teuerungsrate von 1,5 oder 1,7 %.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn man rechnen kann!)

    Meine Damen und Herren, was nützt denn eigentlich einem Rentner eine Rentenerhöhung von 4 %, wenn die Teuerungsrate 5 % beträgt? Dann hat er zwar vielleicht 12 DM mehr im Portemonnaie, aber für das gleiche muß er 15 DM mehr ausgeben.

    (Heyenn [SPD]: So war es von 1983 bis 1985!)

    — Herr Heyenn, Sie sollten Ihr selektives Erinnerungsvermögen auch etwas verändern;

    (Heyenn [SPD]: Mit Verlaub: Das ist eine Frechheit!)

    denn in den 70er Jahren sind von uns gemeinsam notwendigerweise ganz andere Einschnitte gemacht worden, als das 1982 und 1983 der Fall war.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Frau Kollegin AdamSchwaetzer, verwirren Sie Herrn Heyenn nicht mit Argumenten! Er hat sich bereits entschieden!)

    1986 werden die Rentner wie schon 1985 voll an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen, ob-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15183


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    wohl sie einen zusätzlichen Beitrag zu ihrer Krankenversicherung leisten müssen. Wir haben den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner schon seit langer Zeit als einen systemkonformen und vertretbaren Schritt bezeichnet. Er ist systemkonform; denn es wird damit eine Situation hergestellt, wie sie bereits vor 1972 existiert hat. Die Rentner werden — auch das halten wir in diesem Punkt für durchaus vertretbar — den aktiven Arbeitnehmern in etwa gleichgestellt, die ja auch ihren Beitrag zur Krankenversicherung leisten müssen.
    Herr Heyenn, wenn Sie hier zum, ich weiß nicht, wievielten Mal beklagen, daß bei der Neuordnung der Hinterbliebenenrenten die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Jahrgänge nach 1921 begrenzt worden ist, kann ich das wirklich nur, auch zum soundsovielten Male, als Krokodilstränen bezeichnen; denn das, was Sie 1972 vorgeschlagen hatten, war nichts anderes als das, was die Koalition jetzt gemacht hat.

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Da können Sie, Frau Fuchs, beklagen, daß das vor 13 Jahren gewesen sei, nur, an der FDP ist das auch damals nicht gescheitert. Sie sollten heute nun wirklich nicht darüber klagen, wenn andere das durchführen, was Sie vor 13 Jahren auch durchführen wollten, aber damals nicht durchführen konnten. Dies ist nun wirklich unredlich und unlauter.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Neuhausen [FDP]: Genau!)