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ID1019606100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir sehr überlegt, ob ich zu den Ausführungen des Arbeitsministers das Wort nehme;

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Nicht nötig! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    denn ich hatte eigentlich gehofft, der Bundesarbeitsminister würde die Chance nutzen, auf die grundsätzlichen Ausführungen von Willy Brandt einzugehen

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    und einen Beitrag leisten, um bei diesem Thema zur Sachlichkeit zurückzukehren.
    Diese Chance, Herr Bundesarbeitsminister, haben Sie nicht genutzt. Deswegen sage ich noch einmal für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: Es ist wirklich bedauerlich, daß Sie immer um die Sache herumreden. Sie werfen Nebel.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Deswegen wiederhole ich — auch wenn Sie gestern gehört haben mögen, worum es eigentlich geht —: 50 000 Arbeitnehmer streiken; 170 000 Arbeitnehmer werden im Tarifgebiet ausgesperrt. Also: Wenn es eine Auswirkung des Arbeitskampfes gegeben hat, so ist sie zu 75 % auf die Aussperrung der Arbeitgeber zurückzuführen gewesen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun kommt der Punkt: Außerhalb des Tarifgebietes werden innerhalb kürzester Frist von den Arbeitgebern — denn sie entscheiden darüber —320 000 Arbeitnehmer kalt ausgesperrt. Diese Entscheidung haben die Arbeitgeber getroffen. Darum geht es in diesem Streit.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Menschen sollten 1984, wenn es nach dem Willen des Arbeitsministers gegangen wäre, kein Kurzarbeitergeld und kein Arbeitslosengeld bekommen. Sie haben es dann doch erhalten, weil die Sozialgerichte den Erlaß und das Gesetz vernünftig ausgelegt haben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Darum geht es: Der Bundesarbeitsminister möchte — hören Sie gut zu —, daß in Zukunft diese 320 000 ausgesperrten Arbeitnehmer in einem vergleichbaren Fall keine Arbeitslosenunterstützung oder kein Kurzarbeitergeld bekommen — mit dem angeblichen Argument „Stellvertreterstreik":

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE])

    Es sei ein Stellvertreterstreik gewesen.



    Frau Fuchs
    Sie haben von den Strukturen der Tarifpolitik in der IG Metall keine Ahnung.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Es gibt regionale Tarifverhandlungen. Ob die Ergebnisse in den anderen Tarifgebieten übernommen werden, ist eine Frage der weiteren Verhandlungen in den anderen Regionen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Lesen Sie, was Herr Mayr gesagt hat!)

    Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen, in denen Tarifabschlüsse einer Region nicht übernommen wurden, sondern sogar neu gestreikt werden mußte, damit das gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Bestreiten Sie, was der Herr Mayr gesagt hat?)

    Deswegen sage ich: Wir haben ein Gesetz; es besteht kein Handlungsbedarf. Wer die Streikfähigkeit der Gewerkschaften aushöhlen will, darf sich nicht wundern, wenn der soziale Friede in unserem Land kaputtgeht.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich finde es phantastisch, wie „aufhetzerisch" die Sozialdemokratische Partei ist. Ich bin darauf richtig stolz.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Der Hetzer in unseren Reihen ist Herr Wannagat; der Hetzer in unseren Reihen ist Herr Benda; der Hetzer in unseren Reihen ist Herr Katzer; die Hetzer in unseren Reihen sind der Vorstand der CDA Westfalen, der Vorstand der CDA Rheinland, die CDU-Fraktion des Landtags des Saarlandes, der Katholikenrat des Bistums Mainz, der heute geschrieben hat: Laßt die Finger von einer Änderung des § 116!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Und so weiter, und so weiter. Zu unseren Reihen gehört Hermann Rappe. Machen Sie sich nichts vor: Sie werden die Solidarität der sozialdemokratischen Gewerkschafter in dieser Frage überhaupt nicht auf die Probe zu stellen brauchen. Wir alle sind gegen eine Änderung dieses Gesetzes.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich gebe Ihnen mit zu bedenken, ob wir es nicht so wie 1969 machen sollten. Es wurde auf einen Regierungsentwurf hingewiesen. Der Gesetzgeber, d. h. das Parlament, hat diesen Gesetzentwurf nachhaltig geändert.

    (Seiters [CDU/CSU]: Warum?)

    Wie wäre es denn, wenn wir nach den parlamentarischen Beratungen Ihres Entwurfs zu dem Ergebnis kämen: Wir brauchen einen ganz anderen, einen verbesserten oder den jetzigen Rechtszustand?

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Dann machen Sie endlich einen Vorschlag! Sie haben doch noch keinen vernünftigen Vorschlag gemacht!)

    Das heißt: Wir gehen genau den Weg, den wir 1969 gegangen sind. Wir akzeptieren nicht den Regierungsentwurf, sondern wir suchen eine neue gesetzliche Grundlage für dieses schwierige Thema.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Sie hätten heute vernünftige Vorschläge vorlegen können! — Seiters [CDU/CSU]: Vorschläge!)

    Unsere Vorschläge sind:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Überhaupt keine!)

    Wir wollen § 116 Arbeitsförderungsgesetz so erhalten, wie er ist, und wir wollen die kalte Aussperrung verhindert wissen.

    (Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Ein toller Gesetzesvorschlag! — Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Das ist kein Vorschlag, das ist eine Bankrotterklärung!)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben abzustimmen über den Entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4989, über den Antrag der SPD auf Drucksache 10/4995 und über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5004.
Ich möchte zu dem letzten Antrag eine kurze Bemerkung machen. Beim letzten Spiegelstrich hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Es muß richtig heißen:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Aussperrung.
Ich stelle jetzt die Überweisung dieser drei Vorlagen zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Überweisung ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986
— Drucksache 10/4990 —
Wie bereits beschlossen ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen.



Vizepräsident Frau Renger
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.

(Vo r s i t z: Vizepräsident Cronenberg)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Günther


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ja zu, daß es schwierig ist, von dem Thema, das wir soeben behandelt haben, auf die Rentenversicherung umzuschalten. Aber wir haben jetzt ein Gesetz zu beraten, bei dem alle Betroffenen etwas bekommen. Das ist doch sicher erfreulich. Vielleicht könnte Sie das veranlassen, im Saal zu bleiben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Kolleginnen und Kollegen, im vorigen Jahr habe ich meine Rede zum Thema Rentenversicherung mit dem Satz begonnen: Die Renten sind sicher. Ich habe hinzugefügt: Sie werden pünktlich gezahlt. Diese für die Rentner und Versicherten beruhigende Aussage kann ich heute erneut aussprechen und diesmal hinzufügen: Die Renten sind bis zur Jahrtausendwende ohne größere Operationen sicher.

    (Unruhe)