Rede:
ID1019605000

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Vogel?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat am heutigen Tage nicht klarmachen können, wo unser Gesetzentwurf die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt verletzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    15176 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Bundesminister Dr. Blüm
    Sie haben über vieles gesprochen, nur nicht über das, was in unserem Gesetzentwurf steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Brandt, Sie haben von einer schweren Belastung für den Arbeitsfrieden gesprochen, die mit der Auseinandersetzung zwischen uns und den Gewerkschaften verbunden sei. Verehrter Herr Kollege Brandt, von Ihnen hätte ich erwartet, daß Sie sich mit uns gegen die Ungeheuerlichkeit wehren, daß die IG Metall zum wiederholten Male die Bundesregierung mit einem Naziregime vergleicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich hätte es ausgerechnet von Ihnen, Herr Brandt, erwartet. In diesem Vergleich ist nämlich kein Angriff auf die Bundesregierung enthalten — das erreicht uns ja gar nicht —, sondern eine Beleidigung der Opfer des Naziterrors ist in diesem Vergleich enthalten, eine Verharmlosung der Unmenschlichkeiten der Nazis.

    (Dr. Vogel [SPD]: Reden Sie lieber mit Herrn Fellner über diese Frage!)

    — Herr Vogel, auf Sie komme ich noch zurück. Sie werden sich einen Augenblick gedulden müssen.

    (Zurufe von der SPD)

    Sozialer Frieden ist ein hohes Gut. Sozialer Frieden muß gepflegt werden. Aber sozialer Frieden kann doch nicht Kapitulation vor der Diffamierung bedeuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sozialer Frieden kann doch nicht bedeuten, daß wir vor der Lüge kapitulieren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Katzer ein Lügner?)

    Der Staat beginge auch eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Aufgabe nicht gerecht würde, auch in schwierigen Situationen die Neutralität des Staates zu sichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Vogel, verteidigen Sie doch nicht dauernd Hans Katzer. Ich habe Herrn Katzer nicht „Lügner" genannt. Ich nenne doch nicht jeden, der Einwände gegen unser Gesetz hat, „Lügner". Über die Einwände werden wir diskutieren. Aber diejenigen, die etwas anderes sagen als das, was in unserem Gesetz steht, obwohl sie das Gesetz kennen, sind Lügner. Dafür habe ich kein anderes Wort.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Vogel, nun ein paar Bemerkungen zu Ihrem Diskussionsstil. Sie haben mein Buch zitiert, wofür ich dankbar bin, und darauf hingewiesen, ich hätte Schwerpunktstreik nur in Anführungsstrichen genannt, so unberührbar sei das für mich gewesen. Jetzt will ich Ihnen diese Stelle auf Seite 104 zitieren:
    das, was die Arbeitgeber 1978 in Baden-Württemberg „Schwerpunktstreik" nannten.
    Ich zitiere die Arbeitgeber, und das nennt Herr Vogel ein Zitat von mir.

    (Zuruf von der SPD: Schwerpunktstreik in Anführungszeichen!)

    — Ja, ich zitiere die Arbeitgeber mit ihrer Bezeichnung „Schwerpunktstreik", und da muß man schon philologisch sehr — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Ach, ich habe noch bessere Beispiele, Herr Vogel, wenn Sie mich reizen.
    Zweitens. Sie zitieren: Unbeteiligte Arbeitnehmer dürfen nicht zum Mittel degradiert werden, den Streikwillen zu brechen. — Das zitieren Sie heute gegen mich. Diesen Satz kann ich jetzt noch unterstreichen. Diejenigen, für die im Stellvertreterstreik mitgestreikt wird, gelten im rechtlichen Sinne als Beteiligte; das ist nicht meine Erfindung, sondern das steht im Gesetz des Jahres 1969. Und jetzt zitiere ich: Mit Rücksicht auf die Neutralitätspflicht soll jedoch dies — die Zahlung — nicht gelten. Wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers abzielt, muß dieser sowohl nach einer natürlichen Betrachtungsweise als auch im wirtschaftlichen Sinne als beteiligt angesehen werden. —
    Ich stelle mit Überraschung fest, ich hätte heute morgen mein ganzes Buch vorlesen können. Alles kann ich aufrechterhalten. Das kann man nicht immer von sich sagen; man lernt ja auch dazu. Diese Punkte kann ich in allen Bereichen aufrechterhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der dritte Höhepunkt: Nun einmal auf der Spur, habe ich mich natürlich auch an den Landtag des Saarlandes gewandt, und was stellt sich heraus? Der Antrag, den die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag eingebracht hat, beginnt mit dem Satz:
    Der Landtag begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, im Streit um den § 116 AFG zu vermitteln, um einen Konsens zwischen den Tarifpartnern wiederherzustellen, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt.
    Das ist ein Antrag, der die Bundesregierung in ihren Konsensbemühungen unterstützen soll. Im Weiteren stellt er die notwendigen Bedingungen: Sicherung der Tarifautonomie, Kampfparität, Streikrecht der Arbeitnehmer, Streikfähigkeit der Gewerkschaften, Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit usw. — Und jetzt füge ich noch hinzu, daß bei der Abstimmung über diesen Antrag, da sich die SPD nicht für den Punkt 1 entscheiden konnte, die CDU-Fraktion gar nicht mitgestimmt hat, sondern ausgezogen ist. Herr Vogel, Sie sollten besser recherchieren, bevor Sie hier Angriffe vortragen, die wieder einmal von der Sache nicht gedeckt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15177




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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, Herr Vogel.