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ID1019604800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Brandt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen Ende dieser Debatte bleibt aus unserer Sicht festzustellen: Es ist unvernünftig, es ist ganz und gar unvernünftig, worauf sich die Bundesregierung hier eingelassen hat.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE])

    Es ist leider überhaupt nicht zu erkennen, wie die Regierung und die Koalition wieder aus der Ecke herausfinden wollen, in die hinein sie sich verrannt haben.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Da machen Sie sich mal keine Sorgen, da kommen wir raus! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Schnellverfahren,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zwei Jahre!)

    dem wir hier ausgesetzt sind, widerspricht nicht nur der parlamentarischen Übung, sondern es steht auch im Gegensatz zu dem,

    (Broll [CDU/CSU]: Was Sie früher gesagt haben!)

    was die CDU selbst noch vor wenigen Wochen angekündigt und verbreitet hat.

    (Dreßler [SPD]: Sehr wahr!)

    Aber Sie sind wohl heute auch nicht so sicher: Sie auf der Regierungsbank und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der Union oder der Regierungskoalition. Sie können gar nicht sicher sein, daß Sie aus diesem Gesetzgebungsverfahren so herauskommen, wie Sie in es hineingegangen sind.
    Sie riskieren,

    (Berger [CDU/CSU]: Daß es besser wird!)

    schwere Belastungen für den Arbeitsfrieden herbeizuführen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das kann nicht im Interesse unserer Volkswirtschaft und des Staatsganzen liegen — das kann es nicht!

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE])

    Diese Sorge teilt, wie wir wissen — trotz mancher Polemik des heutigen Tages —, mancher Kollege aus den Reihen der Union.
    Man hat jedoch das bedrückende Gefühl, daß hier — neben der von manchen verfolgten engen Interessenpolitik — Prestigeerwägungen die Oberhand gewonnen haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nun weiß ich, der Bundeskanzler ist auf dem Weg zu einer Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten. Das ist zu respektieren. Sonst hätte ich dem Herrn Bundeskanzler persönlich gesagt: Die Tatsache, daß er sich 1984 zu ganz einseitigen und höchst unsachlichen Auslassungen zum Thema Arbeitszeit hat hinreißen lassen, hätte doch nicht dazu führen dürfen, daß er die Gegensätze

    Metadaten/Kopzeile:
    15174 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Brandt
    erneut sich verschärfen läßt, statt sie überwinden zu helfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Prestige ist ganz gewiß ein schlechter Ratgeber bei dem, was hier auf dem Spiel steht. Zum Jammer der Menschen gehöre es, daß sie Mauern errichten, wo Brücken fehlen; so habe ich es von jemandem gelernt, der die Verhältnisse in einem Land schilderte, dessen Schwierigkeiten mit denen bei uns überhaupt nicht zu vergleichen sind. Aber einen Zusammenhang gibt es doch. Und ich kann der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie durch das, was hier über die Bühne gehen soll — wenn es denn über die Bühne geht —, Brücken beschädigt, die im Interesse des sozialen Friedens nicht beschädigt werden dürften, sondern verstärkt werden müßten.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier ist, wie ich finde, überzeugend dargelegt worden — und ich fasse es in meinen Worten zusammen —: Die Regierung hat nicht dartun können, daß hier Handlungsbedarf besteht. Er besteht nämlich nicht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Dann haben Sie nicht aufgepaßt!)

    Hier wird, wenn die Regierungsvorlage Gesetz werden sollte, nicht Rechtssicherheit geschaffen, sondern zu Lasten aller Beteiligten wird sich Rechtsunsicherheit ausbreiten,

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    und zwar wegen der eklatanten Unklarheiten, die in der Debatte nicht ausgeräumt, sondern bestätigt worden sind. Langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht werden die Folge sein. Die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit wird nicht positiv geklärt, sondern schwerwiegende Verletzungen der Neutralitätspflicht werden festgeschrieben. Das ungefähre Gleichgewicht der Tarifpartner wird zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften aufgehoben. Das stärkt und respektiert nicht, sondern verletzt die Tarifautonomie.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Eingriff in wohlerworbene Versicherungsansprüche der Arbeitnehmer

    (Berger [CDU/CSU]: Wer greift denn ein?)

    trifft gewerkschaftlich Organisierte und Nichtorganisierte gleichermaßen. Der Weg zum Sozialamt wird aus Gründen, die hier schon dargelegt worden sind, den meisten der betroffenen Arbeitnehmer nicht offenstehen. Für den Rest jedoch werden die Haushalte der Gemeinden und Länder erneut belastet, wenn Leistungen der Bundesanstalt ausfallen.

    (Beifall bei der SPD)

    Vor allem und über allem, der soziale Friede, um den uns viele beneidet haben, wird aufs Spiel gesetzt. Wenn das erst einmal anfängt, weiß man nicht, wo es aufhört.

    (Broll [CDU/CSU]: Das weiß man bei Ihnen auch nie!)

    Die heutige Debatte und die notwendigerweise mit ihr verbundenen Kontroversen sollten die Möglichkeit nicht ausschließen, die Zusammenhänge neu zu überdenken. Und wenn man es nicht über sich bringt, ein überflüssiges Vorhaben überhaupt fallen zu lassen, dann spräche die Vernunft dafür, sich in der Ausschußberatung über sachlich fundierte Kritik nicht hinwegzusetzen, sondern sie ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Wenn das nicht geschieht, wenn man statt dessen mit dem Kopf durch die Wand will, dann wird durch veränderte Mehrheitsverhältnisse dafür zu sorgen sein, den sozialen Frieden nicht in dauerhafte Gefahr zu bringen,

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    sondern ihn neu zu festigen.
    Nun geht es j a nicht allein um die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften, obwohl das allein wichtig genug wäre. Es geht um etwas, was den Nerv des demokratischen und sozialen Bundesstaates trifft, auf den wir durch die Verfassung verpflichtet sind. Es gehört zu den schwerwiegenden Mängeln der Regierung, daß sie nicht einmal eine einwandfreie Klärung der verfassungsrechtlichen Lage abgewartet hat. Eine solche Klärung läßt sich nachholen.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Hoffentlich!)

    Die Unruhe, die sich nicht allein in vielen Betrieben, sondern weit darüber hinaus in der Offentlichkeit ausgebreitet hat, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sie sollte ernst genommen und nicht rechthaberisch übertönt werden.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Werner [Westerland] [GRÜNE])

    Lassen Sie mich nach dem Verlauf der heutigen Debatte hinzufügen: Die Hektik und Verkrampfung, die das Vorgehen der Regierung und auch die Haltung der Koalitionsfraktionen kennzeichnen, sind — so finde ich — bedrückend. Dies gilt auch für die eigenartige Koppelung durchaus fremder Sachgegenstände innerhalb der Koalition, wie man das eine gegen das andere aufrechnet und das eine mit dem anderen verbindet. Das gilt im besonderen für das flackernd aggressive Verhalten des Herrn Bundesarbeitsministers.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich bin auch betroffen, Herr Bundesarbeitsminister, daß sich ein Bundesarbeitsminister angesichts von 2,6 Millionen Arbeitslosen heute so gibt, wie er sich gegeben hat.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich finde es schlimm, daß der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm nicht mehr hinhört: Er hört nicht auf die Gewerkschaften, er hört auch nicht auf kritische Freunde in seinen eigenen Reihen,

    (Beifall bei der SPD)

    auch nicht auf Bedenken von Arbeitsrechtlern, Sozialwissenschaftlern und namhaften Juristen. Der
    Bundesarbeitsminister nimmt nicht mehr ernst,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15175


    Brandt
    was ihm an Einwänden, Sorgen, Befürchtungen nahegebracht wird.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dummes Zeug! Er hat mit allen gesprochen!)

    Statt hinzuhören, überfällt er die Öffentlichkeit mit stereotypen, sich immer wiederholenden Sätzen: am Freitag im Bundesrat, gestern im Fernsehen und heute. Man konnte zum Teil schon aus der Erinnerung verfolgen, was im nächsten Satz kommen würde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie bringen doch auch nichts Neues!)

    So dürfte man die Beantwortung einer grundlegenden gesellschaftspolitischen Frage nicht vernachlässigen.

    (Beifall bei der SPD — von Hammerstein [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, was Sie bisher vorgetragen haben?)

    Nur am Rande: Herr Blüm hat — wie im Bundesrat, wie im Fernsehen — auf das Bezug genommen, womit wir schon vor 20 Jahren in der Großen Koalition zu tun hatten. Ich hätte es für fair gehalten, wenn sich Herr Blüm bei Hans Katzer — er war damals Bundesarbeitsminister — sachkundig gemacht hätte.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das haben Sie unterschrieben!)

    Im übrigen geht es im Bundestag nicht um das, was uns 1969 und 1973 beschäftigte, sondern es geht —

    (Kolb [CDU/CSU]: Das haben Sie unwissend unterschrieben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Was soll denn dieser Zuruf? Natürlich hat der Stellvertreter in einer gemeinsamen Koalition, wenn der Bundeskanzler verhindert ist, die Vorlagen des Kabinetts an den Bundesrat bzw. den Bundestag zu unterschreiben.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie waren einverstanden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das ist doch jetzt eine Ablenkung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Deshalb sage ich noch einmal: Jetzt geht es allein um das, was die Regierung meint aus den Auseinandersetzungen des Jahres 1984 ableiten zu sollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da steht unsere Auffassung gegen Ihre Auffassung.

    (Berger [CDU/CSU]: Damals war der Nerv der Demokratie nie berührt! — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Es geht um Prinzipien und Ihre Haltung!)

    Der Bundeskanzler, dem ich auch dies nicht direkt sagen kann, beruft sich, wie es für den Vorsitzenden der CDU naheliegt, gerne auf das Erbe Konrad Adenauers.

    (Kolb [CDU/CSU]: Auf was haben Sie sich damals berufen?)

    Nur: Was bedeutet eine solche Berufung, wenn dabei ausgeblendet wird, wie sehr sich Adenauer in den Aufbaujahren um einen Ausgleich mit den Gewerkschaften bemüht hat? Seine konservativen Grundüberzeugungen haben ihn daran nicht gehindert.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Die Gewerkschaften haben damals auch nicht nur SPD-Parteipolitik gemacht!)

    — Ich würde an Ihrer Stelle diesem Gedanken einen Augenblick Aufmerksamkeit schenken.
    Ich sage: Ohne die wiederholte Verständigung zwischen Konrad Adenauer und Hans Böckler, dem damaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das war noch einer!)

    wäre unsere Bundesrepublik wirtschaftlich nicht so rasch auf die Beine gekommen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    — Ich finde es sehr gut, wenn wir darin übereinstimmen. Nur füge ich dann hinzu — und bin nicht mehr sicher, dafür Ihren Beifall zu finden —: Gegenwärtig geht man leider nicht den Weg der Verständigung,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sagen Sie das Herrn Steinkühler!)

    sondern den Weg der Konfrontation.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das kann zu nichts Gutem führen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wen meinen Sie damit?)

    Deshalb kann hier nicht deutlich genug gewarnt werden: Das, was man hier durchdrücken will, kann nicht Bestand haben.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD sowie Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister Dr. Blüm.

(Zurufe von der SPD — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat am heutigen Tage nicht klarmachen können, wo unser Gesetzentwurf die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt verletzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    15176 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Bundesminister Dr. Blüm
    Sie haben über vieles gesprochen, nur nicht über das, was in unserem Gesetzentwurf steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Brandt, Sie haben von einer schweren Belastung für den Arbeitsfrieden gesprochen, die mit der Auseinandersetzung zwischen uns und den Gewerkschaften verbunden sei. Verehrter Herr Kollege Brandt, von Ihnen hätte ich erwartet, daß Sie sich mit uns gegen die Ungeheuerlichkeit wehren, daß die IG Metall zum wiederholten Male die Bundesregierung mit einem Naziregime vergleicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich hätte es ausgerechnet von Ihnen, Herr Brandt, erwartet. In diesem Vergleich ist nämlich kein Angriff auf die Bundesregierung enthalten — das erreicht uns ja gar nicht —, sondern eine Beleidigung der Opfer des Naziterrors ist in diesem Vergleich enthalten, eine Verharmlosung der Unmenschlichkeiten der Nazis.

    (Dr. Vogel [SPD]: Reden Sie lieber mit Herrn Fellner über diese Frage!)

    — Herr Vogel, auf Sie komme ich noch zurück. Sie werden sich einen Augenblick gedulden müssen.

    (Zurufe von der SPD)

    Sozialer Frieden ist ein hohes Gut. Sozialer Frieden muß gepflegt werden. Aber sozialer Frieden kann doch nicht Kapitulation vor der Diffamierung bedeuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sozialer Frieden kann doch nicht bedeuten, daß wir vor der Lüge kapitulieren.

    (Dr. Vogel [SPD]: Katzer ein Lügner?)

    Der Staat beginge auch eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Aufgabe nicht gerecht würde, auch in schwierigen Situationen die Neutralität des Staates zu sichern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Vogel, verteidigen Sie doch nicht dauernd Hans Katzer. Ich habe Herrn Katzer nicht „Lügner" genannt. Ich nenne doch nicht jeden, der Einwände gegen unser Gesetz hat, „Lügner". Über die Einwände werden wir diskutieren. Aber diejenigen, die etwas anderes sagen als das, was in unserem Gesetz steht, obwohl sie das Gesetz kennen, sind Lügner. Dafür habe ich kein anderes Wort.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Vogel, nun ein paar Bemerkungen zu Ihrem Diskussionsstil. Sie haben mein Buch zitiert, wofür ich dankbar bin, und darauf hingewiesen, ich hätte Schwerpunktstreik nur in Anführungsstrichen genannt, so unberührbar sei das für mich gewesen. Jetzt will ich Ihnen diese Stelle auf Seite 104 zitieren:
    das, was die Arbeitgeber 1978 in Baden-Württemberg „Schwerpunktstreik" nannten.
    Ich zitiere die Arbeitgeber, und das nennt Herr Vogel ein Zitat von mir.

    (Zuruf von der SPD: Schwerpunktstreik in Anführungszeichen!)

    — Ja, ich zitiere die Arbeitgeber mit ihrer Bezeichnung „Schwerpunktstreik", und da muß man schon philologisch sehr — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Ach, ich habe noch bessere Beispiele, Herr Vogel, wenn Sie mich reizen.
    Zweitens. Sie zitieren: Unbeteiligte Arbeitnehmer dürfen nicht zum Mittel degradiert werden, den Streikwillen zu brechen. — Das zitieren Sie heute gegen mich. Diesen Satz kann ich jetzt noch unterstreichen. Diejenigen, für die im Stellvertreterstreik mitgestreikt wird, gelten im rechtlichen Sinne als Beteiligte; das ist nicht meine Erfindung, sondern das steht im Gesetz des Jahres 1969. Und jetzt zitiere ich: Mit Rücksicht auf die Neutralitätspflicht soll jedoch dies — die Zahlung — nicht gelten. Wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers abzielt, muß dieser sowohl nach einer natürlichen Betrachtungsweise als auch im wirtschaftlichen Sinne als beteiligt angesehen werden. —
    Ich stelle mit Überraschung fest, ich hätte heute morgen mein ganzes Buch vorlesen können. Alles kann ich aufrechterhalten. Das kann man nicht immer von sich sagen; man lernt ja auch dazu. Diese Punkte kann ich in allen Bereichen aufrechterhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der dritte Höhepunkt: Nun einmal auf der Spur, habe ich mich natürlich auch an den Landtag des Saarlandes gewandt, und was stellt sich heraus? Der Antrag, den die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag eingebracht hat, beginnt mit dem Satz:
    Der Landtag begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, im Streit um den § 116 AFG zu vermitteln, um einen Konsens zwischen den Tarifpartnern wiederherzustellen, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt.
    Das ist ein Antrag, der die Bundesregierung in ihren Konsensbemühungen unterstützen soll. Im Weiteren stellt er die notwendigen Bedingungen: Sicherung der Tarifautonomie, Kampfparität, Streikrecht der Arbeitnehmer, Streikfähigkeit der Gewerkschaften, Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit usw. — Und jetzt füge ich noch hinzu, daß bei der Abstimmung über diesen Antrag, da sich die SPD nicht für den Punkt 1 entscheiden konnte, die CDU-Fraktion gar nicht mitgestimmt hat, sondern ausgezogen ist. Herr Vogel, Sie sollten besser recherchieren, bevor Sie hier Angriffe vortragen, die wieder einmal von der Sache nicht gedeckt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)