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ID1019604200

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    6. Zwischenfrage.: 1
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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die bisherigen Auftritte der Opposition ansehe, gerade die letzte Rede,

    (Zurufe von der SPD)

    dann muß ich feststellen: Wir haben heute nur Polemik, Schlagworte und nachts zum Inhalt des § 116 gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Kollege Dreßler, es gibt ein altes Sprichwort: Schlagworte sind die Stärke der Schwachen. Diese Opposition ist nicht nur schwach, sie ist auch doppelzüngig:

    (Dreßler [SPD]: Guck mal nach rechts!)

    Draußen tritt ihr Kanzlerkandidat mit dem Wort von der Versöhnung auf, und hier tut sie nichts anderes, als die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der CDU/ CSU: Leider wahr! — Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)

    Der Inhalt dieses § 116 ist ohne Zweifel schwierig, und ich habe in vielen Diskussionen selbst festgestellt, daß oft auch DGB-Funktionäre über den Inhalt dieses Paragraphen nicht oder nur unzureichend informiert sind. Ich werfe es der Opposition nicht vor, wenn sie hier eine schwierige Frage diskutiert, aber ich halte der Opposition sehr wohl vor, daß sie die Schwierigkeit einer Materie dazu benutzt, mit Unterstellungen, Verdrehungen und Unwahrheiten die Menschen aufzuputschen und diese Frage auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu diskutieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich meine, es ist höchste Zeit, daß man wieder einmal feststellt,

    (Dreßler [SPD]: Der aufgeputschte Herr Benda!)

    um was es bei diesem § 116 eigentlich geht.

    (Dreßler [SPD]: Die aufgeputschte CDUFraktion im Saarland!)

    Das ist die Grundfrage:

    (Dreßler [SPD]: Der aufgeputschte Herr Katzer!)

    Unter welchen Voraussetzungen kann der Staat unter Berücksichtigung seiner Neutralitätspflicht im Falle des Arbeitskampfes Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewähren? Dies ist der einzige Inhalt des § 116,

    (Frau Steinhauer [SPD]: Ist die KAB auch aufgeputscht?)

    und deshalb ist dieser § 116 kein Streikparagraph, sondern ein Neutralitätsparagraph.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Jetzt schauen wir uns doch einmal die sechs Fälle an, die der § 116 regelt. Dann werden Sie, meine Damen und Herren, sehr schnell feststellen, daß wir hier weitgehend eine Phantomdiskussion führen und daß in den allermeisten Fällen Konsens zwi-

    Metadaten/Kopzeile:
    15170 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Seehofer
    schen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung besteht.
    Da ist der Fall 1, daß derjenige, der selbst streikt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten kann. Das war bisher so, das ist im neuen Gesetzentwurf so, und es ist unumstritten. Fall 1: völliger Konsens.
    Dann gibt es die mittelbar Betroffenen. Das sind die Arbeitnehmer, die selbst nicht streiken, aber infolge eines Streiks arbeitslos werden oder kurzarbeiten müssen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Aha, die kriegen nichts!)

    Da gibt es den Fall 2, daß der mittelbar betroffene Arbeitnehmer, der einem anderen Fachbereich angehört, in jedem Fall Leistungen erhält. Dies ist eine Klarstellung zugunsten der Arbeitnehmer, die in dieser Form bisher nicht im Gesetz stand,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und es ist eine Klarstellung, die unumstritten ist.
    Beispiel: Wenn in der Automobilindustrie gestreikt wird und wenn deshalb Arbeitnehmer in der Reifenindustrie, also im Chemiebereich, arbeitslos werden, wird in jedem Fall gezahlt, weil es sich um einen anderen Fachbereich handelt.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Und was ist im Metallbereich?)

    Fall 2: keine Änderung, völliger Konsens.
    Fall 3: Der mittelbar betroffene Arbeitnehmer gehört zum räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages, sprich: In Bayern wird bei den Metallern gestreikt, dann bekommen alle Metaller in Bayern keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Dies war bisher so, ist auch im neuen Gesetzentwurf so und ist zwischen den Tarifpartnern und der Bundesregierung unumstritten. Fall 3: keine Änderung, völliger Konsens.
    Jetzt gibt es noch die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer innerhalb des gleichen Fachbereichs, die aber nicht einem Betrieb, der im Kampfgebiet liegt, angehören. Beispiel: In Bayern wird im Metallbereich gestreikt; in Baden-Württemberg werden infolge dieses Streiks die Metaller arbeitslos. Es geht um einen Fachbereich, aber um zwei verschiedene Tarifgebiete.
    Da ist der Fall 4: Wenn in den beiden verschiedenen Tarifgebieten — z. B. in Bayern und in Baden-Württemberg —, aber im gleichen Fachbereich Metall völlig identische Forderungen — z. B. 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich — erhoben werden, wird nie gezahlt. Dies war in der Vergangenheit so, bleibt in der Zukunft unverändert und ist unumstritten. Völliger Konsens.
    Dann kommt Fall 5. Wenn nun in Bayern und Baden-Württemberg völlig unterschiedliche Forderungen gestellt werden, dann wird in jedem Fall bezahlt. Das war bisher so, ist auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig so, ist unumstritten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum wollen Sie das denn ändern? — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD)

    Fall 5: völliger Konsens.
    Jetzt kommt der Fall 6, wenn in Bayern und Baden-Württemberg annähernd gleiche Forderungen erhoben werden. Dies ist der einzige Streitpunkt, obwohl das Recht durch den Fall sechs nicht geändert wird, es wird nur der gesetzgeberische Wille aus dem Jahre 1969 verdeutlicht.

    (Abg. Buschfort [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Seehofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Ihre Rede ist annähernd gleich mit der vom Blüm!)

    Der gesetzgeberische Wille wird verdeutlicht, es wird inhaltlich-materiell nichts verändert. Dies ist aber der einzige Punkt, der in der Praxis strittig ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das nennen die Demokratie!)

    Nun stelle ich als erstes fest: Von sechs möglichen Fallgestaltungen ist eine einzige zwischen den Tarifpartnern und der Bundesregierung umstritten. Wir werden diesen einzigen Fall, auch wenn es sich nur um einen Fall handelt, sehr sorgfältig bei den weiteren Gesetzesberatungen prüfen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, daß sie für Verbesserungsvorschläge offen ist.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Bleiben Sie bei Fall sechs! — Dr. Vogel [SPD]: Sechs Richtige!)

    Aber ich meine feststellen zu müssen, wenn es bei sechs Fallgestaltungen um nur einen kritischen Punkt geht, dann ist es einfach die Unwahrheit, ja, eine Verdummung der Arbeitnehmer,

    (Zuruf von der SPD: Verdummen tun doch Sie!)

    wenn in Flugblättern der Gewerkschaft steht: Es wird generell kein Kurzarbeitergeld gezahlt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun ein zweiter Punkt. Wen trifft in der Praxis dieser einzige Streitpunkt?

    (Ströbele [GRÜNE]: Nicht die Arbeitgeber!)

    Dieser einzige Streitpunkt kann nur dort auftreten, wo ein einheitlicher Fachbereich gegeben ist, dieser Fachbereich in regionale Tarifgebiete unterteilt ist, und wo — das ist das Wesentlichste — auf Grund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen diesen Tarifgebieten überhaupt mittelbare Auswirkungen denkbar sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15171


    Seehofer
    Ich nehme das Beispiel aus dem öffentlichen Dienst. Wenn in Bayern der öffentliche Dienst streikt, wird mangels der engen Verflechtungen innerhalb des öffentlichen Dienstes, innerhalb dieses Fachbereichs, niemand im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg arbeitslos. Hier fehlt es also an der mittelbaren Auswirkung. Deshalb — und dies führte ja der Bundesarbeitsminister aus — trifft für die allermeisten Einzelgewerkschaften des DGB dieser einzige Streitpunkt nicht zu. Der trifft von 17 Einzelgewerkschaften des DGB im wesentlichen nur die IG Metall.

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie jetzt die beiden Punkte zusammenfassen, nur ein Fall zum § 116 strittig, betroffen eine Gewerkschaft von 17 Einzelgewerkschaften des DGB,

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    dann ist es geradezu absurd, wenn ich am Wochenende wieder Flugblätter des DGB und der IG Metall in die Hand bekomme, worin steht: „Ihr schafft das Streikrecht ab, und deshalb seid ihr unchristlich."

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie mächtig die Gewerkschaften in der Tat sind — Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten hier das Licht nicht unter den Scheffel stellen —, erleben wir ja in der Praxis im öffentlichen Dienst. Wir erleben die Macht der ÖTV gerade in diesen Tagen. Ich sage Ihnen: Alle Aktionen, die die ÖTV in diesen Tagen macht, sind ohne jede Einschränkung auch nach der Gesetzesänderung zu § 116 möglich. Es ist also wirklich absurd, davon zu reden, daß in irgendeiner Weise für die Gewerkschaften das Streikrecht oder die Streikfähigkeit eingeschränkt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir sind hier nicht auf einem Auge blind.


    (Zurufe von der SPD: Auf beiden!)

    Wir wissen, daß im Arbeitskampf 1984 auch Mißbräuche auf seiten der Arbeitgeber vorkamen. Dies heißt, daß die Produktion zu einem Zeitpunkt gemindert oder eingestellt wurde, wo es nach dem Streik eigentlich noch nicht notwendig war.

    (Dreßler [SPD]: Herr Seehofer, gehen Sie nicht zu weit! — Frau Steinhauer [SPD]: Nun kommt die Abweichung!)

    Ich bin deshalb sehr froh, daß in diesem Gesetzentwurf eine Klarstellung erfolgt, zu der Sie in dreizehn Jahren Regierungsverantwortung nicht fähig waren — wir tun das —,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe bei der SPD)

    und zwar die Klarstellung, daß künftig ein Arbeitgeber den ursächlichen Zusammenhang zwischen Streik und Produktionseinstellung oder -reduzierung darzulegen hat und, sofern ein Betriebsrat besteht, er dazu seine Stellungnahme abzugeben hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist eine arbeitnehmerfreundliche Lösung.

    Meine Damen und Herren von der SPD, es ist höchste Zeit, daß Sie Ihre Hetzkampagnen einstellen

    (Dreßler [SPD]: Schon wieder einmal!)

    und zu Wahrheit und Sachlichkeit zurückkehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Seitdem Sie in der Opposition sind, war Ihre einzige Strategie die Hetze. Sie haben zunächst die Mieter aufgehetzt. Dann haben Sie die Rentner aufgehetzt.

    (Dreßler [SPD]: Bauern!)

    Dann haben Sie die Schwerbehinderten aufgehetzt, obwohl gleichzeitig Ihr Kanzlerkandidat in Nordrhein-Westfalen 400 000 DM Strafe bezahlen mußte, weil er zuwenig Schwerbehinderte beschäftigte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dann haben Sie


    (Dr. Vogel [SPD]: Die Europäer!)

    die Friedenssehnsucht der Menschen ausgenutzt und gegen diese Bundesregierung gehetzt.

    (Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Zum Frieden gehetzt!)

    Jetzt haben Sie einen weiteren Höhepunkt, indem Sie die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften gegen diese Bundesregierung aufwiegeln wollen.
    In allen Fällen sind Sie von der Realität überrollt worden. Ich bin der Überzeugung, daß im Wettlauf zwischen Hetze und Argument auch in diesem Fall das Argument obsiegen wird.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Schlecht für Sie!)