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ID1019603500

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    Vokabeln: 4
    1. Zwischenfrage,: 1
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter: 1
    4. Suhr.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Nein!

    (Zurufe von der SPD)

    Ich hätte das sehr gerne gemacht, wenn Herr Glombig meinen Kollegen Cronenberg, der bekanntermaßen zu denen gehört, die an einer sachlichen Debatte interessiert sind, nicht so abgefertigt hätte, wie er das gemacht hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Worum geht es also wirklich? Es geht einzig und allein

    (Ströbele [GRÜNE]: Um Ihre Spenden geht es!)

    um die Klarstellung der Neutralität des Staates im Arbeitskampf. Nichts anderes hat auch der Gesetzgeber 1969 gewollt. Deswegen ist es schon ein wenig makaber, wenn man die Geschichte dieses Paragraphen im Arbeitsförderungsgesetz betrachtet, daß heute das, was die SPD damals mit als ihr Haupt-

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    15164 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Bundesminister Dr. Bangemann
    ziel ansah, nicht mehr wahr sein soll. Damals ging es der SPD um die Neutralität des Staates. Also kann sich doch das Ziel eines solchen Paragraphen nicht verändert haben. Statt dessen müssen wir nach wie vor davon ausgehen: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Neutralität des Staates herzustellen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn ich das sage, wende ich mich auch gegen alle diejenigen, die dem Parlament das Recht absprechen wollen, diese Zweifelsfrage zu klären. In welchem Staate leben wir denn, wenn in einer parlamentarischen Demokratie ein Parlament nicht das Recht hat, eine solche Frage zu klären? Das Parlament hat nicht nur das Recht, es hat die Pflicht, eine solche Frage zu klären.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Schon damals wurde in der Begründung mit Recht gesagt: Der Staat kann nicht durch Gewährung von Kurzarbeitergeld Schwerpunktstreiks fördern, mit deren Hilfe kleine Gruppen ganze Wirtschaftsbereiche lahmlegen können. Daß sich das heute gegenüber 1969 nicht verändert hat, sondern daß die Verflechtung der Wirtschaft zugenommen hat, bedarf ja wohl keiner Begründung. Wer einen Streik bewußt so anlegt — es ist ja nun auch keine Erfindung einer Regierung oder einer Regierungskoalition, die angeblich irgendwelchen Interessen oder ausschließlich diesen Interessen verpflichtet ist —

    (Ströbele [GRÜNE]: Angeblich? Von wem kriegen Sie denn Ihr Geld? Wer spendet denn für Sie?)

    und das sogar öffentlich als Taktik diskutiert und sich stolz damit brüstet, daß er durch die Verflechtung der modernen Wirtschaft eine Möglichkeit hat, mit minimalem Einsatz maximale Wirkungen zu erzeugen — das hat doch die IG Metall selber vor der Öffentlichkeit so gesagt —, fordert den Gesetzgeber heraus, die Neutralität des Staates wiederherzustellen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn man davon ausgeht — ich sehe davon ab, daß die Anstalt von Zeit zu Zeit Zuschüsse der Steuerzahler in Anspruch genommen hat; das läßt sich nicht bestreiten;

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Etliche Milliarden!)

    — auch das läßt sich nicht bestreiten —, daß der Regelfall der ist, daß sich die Anstalt durch die Beiträge finanzieren muß, bleibt immer noch, daß diese Beiträge nicht freiwillig, sondern zwangsweise von allen entrichtet werden müssen, und es bleibt immer noch, daß der Staat deswegen eine Verantwortung für die Neutralität der Verwendung dieser Mittel hat, denn es kann doch nicht im Sinne eines Beitragszahlers liegen, daß die Beiträge, die er entrichtet hat, um für den Fall der Arbeitslosigkeit Unterstützung zu bekommen, zur Bezahlung eines Streikes zweckentfremdet werden. Das ist nicht im Sinne von Arbeitnehmern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man nicht oft genug sagen! — Tischer [GRÜNE]: Fragen Sie einmal die Versicherten selber! — Ströbele [GRÜNE]: Darf das der Beitragszahler nicht selber bestimmen?)

    Warum ist eine gesetzliche Regelung nötig?

    (Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Die Landessozialgerichte Darmstadt und Bremen haben, indem sie die Arbeitsämter zur Zahlung zwangen, die Rechtslage ausgelegt, wie das ein Gericht tun muß. Sie haben sie aber so ausgelegt, wie sie dem Willen des Gesetzgebers von 1969 nicht entsprach. Man kann der Begründung sehr klar entnehmen: Der Gesetzgeber von 1969 wollte auschließen — das steht übrigens auch im Gesetzestext —, daß durch Leistungen der Anstalt ein Arbeitskampf beeinflußt wird.
    Genau dieses Ziel ist in dem alten § 116 offenbar nicht so eindeutig ausgedrückt worden, daß die Gerichte bei ihren zulässigen Interpretationen den Willen des Gesetzgebers auch wiedergegeben haben.
    Das ist der Grund, warum Norbert Blüm mit Recht davon spricht, daß wir hier eine Klarstellung des Gesetzestextes vornehmen müssen. Es geht um nichts anderes, als den Willen des Gesetzgebers, der schon 1969 bestand, so klar im Gesetzestext wiederzugeben, daß sich die Gerichte bei ihren Interpretationen an diesen Willen gebunden fühlen müssen. Das ist alles, was wir hier machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun sagen die Kollegen von der Opposition — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Mein Gott, sind Sie schon empfindlich geworden! Ich sage kaum: „Nun sagen die Kollegen von der Opposition", da fangen Sie schon an zu heulen!

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Das ist das schlechte Gewissen, das da schlägt! — Zuruf von der SPD: Was bedeutet „annährend gleich"?)

    Nun sagen die Kollegen der Opposition: Es werden hier unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Meine Damen und Herren, das ist so ähnlich, als wenn ein Märchen erzählt wird, bei dem in dem dunklen, finsteren Wald die unbestimmten Rechtsbegriffe hausen. Wenn Sie einen solchen Fall oder andere Fälle in den Gesetzen regeln wollen und nicht auf irgendeinen Sachverhalt rekurrieren können, den Sie mit Begriffen aus dem Bereich der Naturwissenschaft beschreiben können — soundsoviel Meter, diese oder jene Temperatur —, wenn Sie also einen sozialen Sachverhalt regeln wollen, dann müssen Sie — das muß ich einem Einser-Juristen ja wohl nicht

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15165


    Bundesminister Dr. Bangemann
    erzählen — unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Das ist überhaupt nichts Unnormales.

    (Zustimmung des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])

    — Der Kollege Detlef Kleinert klatscht in Erwartung dessen, was ich sage, mit Recht voraus. — Das ist die normale Aufgabe des Gesetzgebers.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Neumann [Bramsche] [SPD]: Worin liegt die Verbesserung?)

    Meine Damen und Herren, die Neutralität des Staates ist in der Tat — da hat Herr Hauser völlig recht — eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Tarifautonomie.

    (Zuruf des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    Wenn es in unserem Land weitblickende Gewerkschaftler geben sollte, dann müßten sie sich jetzt melden und müßten dafür sorgen, daß der Staat in einem Arbeitskampf neutral bleibt; denn wenn der Staat in einem Arbeitskampf nicht mehr neutral bleibt, ist der Anfang eines Weges beschritten, an dessen Ende auch freie Gewerkschaften keinen Raum mehr hätten. Das ist das eigentliche Problem.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Abg. Suhr [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Frau Präsidentin, da ich von der Fraktion der GRÜNEN bisher nicht gehört habe, daß sie meine Fraktionskollegen so behandelt haben, wie das die Kollegen der SPD getan haben, bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Suhr.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Suhr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Minister, fanden Sie eigentlich damals die Neutralität des Staates gewahrt, als der Bundeskanzler in den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung eingegriffen und die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als „absurd, dumm und töricht" bezeichnet hat? Das ist immerhin eine Forderung, die bis heute Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    und ein Drittel des sogenannten Aufschwungs ausmacht.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Noch ein Märchen!)