Rede:
ID1019602700

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
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    10. Klejdzinski?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher hat die Opposition an diesem Tage die Gelegenheit verpaßt, einmal deutlich zu machen, wie sie sich die Lösung der Probleme um den § 116 denkt, und sie hat die vorherige Polemik durch weitere Polemik ergänzt, ohne in der Sache auch nur einen einzigen Beitrag zu leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD)

    Das gilt auch für Herrn Rau, der wohl glaubt, sich mit Anstand der Debatte entziehen zu können, wenn er hier den Abstand wahrt.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wo ist denn der Kanzler?)

    Sie hätten heute Gelegenheit gehabt, zu dem Regierungsentwurf Stellung zu nehmen und einmal deutlich zu sagen, wie Sie sich die Sicherung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt in Nürnberg vorstellen; denn ich hoffe, daß es doch zumindest darüber keine Meinungsverschiedenheit gibt, bei all Ihrer Polemik, daß diese Neutralitätspflicht auch in Zukunft gesichert sein muß. Hier, meine Damen und Herren, ist der richtige Ort und auch die richtige Zeit dafür, in diesem Hohen Hause und nicht draußen auf der Straße.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Kleine Brötchen zu backen!)

    Aber offenbar sind unsere Erwartungen an die Opposition wieder einmal zu hoch ausgefallen. Den vielen Enttäuschungen über Ihre mangelhaften Alternativen in den letzten Jahren haben Sie eine weitere hinzugefügt.
    Ich frage mich: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Opposition darüber, daß Gelder, die den Arbeitslosen zustehen, zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele zugunsten derer mißbraucht werden sollen, die Arbeit haben?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Etwas Dümmeres habe ich noch nicht gehört!)

    Wo bleibt eigentlich Ihre Aufforderung an die Tarifparteien, gefälligst selbst ihre Kampfkraft sicherzu-

    Metadaten/Kopzeile:
    15160 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Hauser (Krefeld)

    stellen und die Nürnberger Kasse unbehelligt zu lassen?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Kleine Brötchen zu backen!)

    — Wenn Ihnen nichts Besseres als Zwischenrufe einfällt, sollten Sie sich lieber verabschieden.
    Sie reden draußen von sozialer Demontage, von Umverteilung oder von der Ellenbogengesellschaft. Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, was die Arbeitslosen vom Anspruch der Gewerkschaften halten, sich aus dem Nürnberger Topf zu bedienen?
    Noch etwas: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ca. 23 Millionen Beschäftigte, die 50 Wo der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten.

    (Lambinus [SPD]: Dummheit ist das!)

    Die andere Hälfte wird von etwa 2 Millionen Unternehmen als Lohnbestandteil aufgebracht. Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, daß alle diese Leute, die hohe Beiträge von ihrem sauer verdienten Geld nach Nürnberg zahlen, damit einverstanden sind, wenn dieses Geld von einer Tarifpartei ganz selbstverständlich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele mißbraucht wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das ist entlarvend!)

    Sie reden von „versöhnen statt spalten" und treiben zur gleichen Zeit einen demagogischen Keil in die deutsche Arbeitnehmerschaft.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Sie werden das noch merken. Wenn Sie nämlich glauben, daß die Arbeitnehmer alle so dumm und dämlich sind, Ihrer Polemik zu folgen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Fragen Sie sie selber! — Tischer [GRÜNE]: Das ist Ihre Hilflosigkeit!)

    Der gewerkschaftliche Anspruch ist für einen Interessenverband legitim. Für eine Partei oder eine Fraktion, sei sie in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung, ist die kritiklose Übernahme eines solchen Standpunktes ein politisches Armutszeugnis erster Güte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski?


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    Rede von Hansheinz Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, danke schön; ich möchte das hier im Zusammenhang vortragen.

    (Amling [SPD]: Er liest weiter vor!)

    Für uns jedenfalls hat diese Auseinandersetzung klargestellt: Bundesregierung und Koalition können ihr Verhältnis zu den großen gewerkschaftlichen Organisationen und Interessenverbänden selbstbewußt definieren. Forderungen der Gewerkschaften gelten für uns ebensowenig automatisch als Anliegen aller Arbeitnehmer in unserem Lande, wie Forderungen der Unternehmensverbände die Anliegen aller Betriebe darstellen.
    Meine Damen und Herren, diese Regierung ist eine Regierung für alle Bürger

    (Widerspruch bei der SPD)

    und nicht eine Regierung für oder gegen bestimmte Gruppeninteressen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von den GRÜNEN: Fragen Sie einmal die Bürger! — Zurufe von der SPD)

    — Schreien Sie ruhig weiter. Das macht nichts. Es zeigt Ihre Hilflosigkeit, wenn Sie sich hier so gebärden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der Regierungsentwurf zum § 116 AFG orientiert sich an den sachlichen Notwendigkeiten und nicht an Wünschen von Interessengruppen, seien sie auch noch so stark. Wir unterstützten die Zielsetzung unserer Regierung.
    Natürlich geht es uns nicht darum, die Kampfkraft einer Tarifpartei zu schwächen oder zu stärken. Gerade dies darf der Staat ja nicht, wenn er neutral ist und neutral bleiben will. Das ist es ja, was die Argumentation von DGB und SPD so unglaubwürdig macht. Wer Mittel der Nürnberger Bundesanstalt zur Stärkung seiner Kampfkraft beansprucht, mißbraucht sie, mißbraucht den Staat und verletzt die Neutralität.

    (Beifall bei CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das ist nicht das Geld des Staates!)

    Für ihre Kampfkraft und ihre Gewinnchancen haben die Tarifparteien alleine zu sorgen. Die Neutralitätspflicht muß vor dem Zugriff einseitiger Interessen geschützt werden;

    (Beifall des Abg. Werner [Westerland] [GRÜNE])

    denn der Verlust der staatlichen Neutralität hat unmittelbar den Verlust der Tarifautonomie zur Folge.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, hier geht es darum, daß sich weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer unrechtmäßig mit Mitteln zur Veränderung ihrer Kampfkraft zu Lasten eines anderen versorgen können. Das wäre das Ende der Tarifautonomie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Wem gehört das Geld? Den Arbeitgebern?)

    Wenn die Opposition hier im Hohen Hause und Teile der Gewerkschaften diese Diskussion so fortführen, als sollte ihnen ein berechtiger Anspruch weggenommen werden, so werden sie sich noch darüber wundern, welche Diskussion sie damit in der Arbeitnehmerschaft, aber auch in einer breiten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15161


    Hauser (Krefeld)

    Schicht der mittelständischen Unternehmer auslösen.

    (Dreßler [SPD]: Wir werden sehen, wer sich wundert!)

    Sie tragen zur Gefährdung der Tarifautonomie bei, wenn Sie die Unterstützung tarifpolitischer Ziele durch staatliche Mittel fordern. Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität ist deshalb geradezu wesensnotwendig zum Schutz der Tarifautonomie.

    (Lachen des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    Wenn Sie schon den Zusammenhang zwischen Neutralitätspflicht und Tarifautonomie nicht erkennen, so sollten Sie wenigstens endlich mit Ihrer unerhörten Beschuldigung aufhören, diese Koalition wolle das Streikrecht einschränken. Wir werden nicht das Streikrecht einschränken, sondern wir verweisen es in den Rahmen der Tarifautonomie, wo der Staat nichts zu suchen hat. Sie sollten endlich damit aufhören, diese verfassungsrechtlich und vor allem verfassungspolitisch gebotene Maßnahme der Neutralitätssicherung für Ihre demagogische Irreführung zu mißbrauchen.

    (Lambinus [SPD]: Verbietet die Aussperrung! Dann ist alles erledigt!)

    Beteiligen Sie sich doch endlich an der Diskussion um die Sache, und beenden Sie diese Ihre Polemik! Sie geraten sonst in die Gefahr, Ihre unselige Tradition des Nein-Sagens aus den 50er Jahren hier wiederaufzuwärmen. Ich sage das so kurz nach dem Geburtstag des Kollegen Vogel nicht gerne: Er würde dann nicht als der Nachfolger Herbert Wehners in die Geschichte eingehen, sondern als der Ollenhauer der 80er Jahre.
    Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht in der Lage und bereit sind, eine Sachdiskussion zu führen, haben Sie auch kein Anrecht zu dieser Verdummung der Arbeiterschaft und der Offentlichkeit, die Sie im Augenblick betreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)