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ID1019602300

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    7. des: 1
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    9. Cronenberg?: 1
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    Plenarprotokoll 10/196 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 196. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Vogel 15137A Erweiterung der Tagesordnung 15137 B Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 15137 B Porzner SPD 15138 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 15139A Bueb GRÜNE 15139 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4989 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sicherung der Tarifautonomie und Wahrung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen — Drucksache 10/4995 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erhaltung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften — Drucksache 10/5004 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA 15140D, 15175 D Dr. Vogel SPD 15146A Scharrenbroich CDU/CSU 15150 B Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 15152C Cronenberg (Arnsberg) FDP 15154 B Glombig SPD 15156 C Hauser (Krefeld) CDU/CSU 15159C Tischer GRÜNE 15161 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 15163A Dreßler SPD 15166 C Seehofer CDU/CSU 15169 B Kolb CDU/CSU 15171 D Brandt SPD 15173 B Frau Fuchs (Köln) SPD 15177 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 — Drucksache 10/4990 — Günther CDU/CSU 15179A Heyenn SPD 15180 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 15182 B Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 15184C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 15185 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/4741 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp (Göppingen), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk (Stade), Bachmaier, Curdt, Fischer (Homburg), Huonker, Meininghaus, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Reschke, Stahl (Kempen), Vosen, Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel — Drucksache 10/5002 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel — Drucksache 10/5003 — Sauter (Ichenhausen) CDU/CSU . . . . 15188 B Dr. Schwenk (Stade) SPD 15189 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 15191 C Auhagen GRÜNE 15193 C Erhard, Parl. Staatssekretär BMJ . . . 15195 C Senfft GRÜNE (Erklärung nach § 32 GO) 15196 A Nächste Sitzung 15196 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15196 C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15137 196. Sitzung Bonn, den 5. Februar 1986 Beginn: 11.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Martiny-Glotz 5. 2. Müller (Schweinfurt) 5. 2. Frau Pack * 5. 2. Pauli 5. 2. Rappe (Hildesheim) 5. 2. Reimann 5. 2. Roth (Gießen) 5. 2. Schäfer (Mainz) 5. 2. Schmidt (Hamburg) 5. 2. Schreiner 5. 2. Schröder (Hannover) 5. 2. Sielaff 5. 2. Stobbe 5. 2. Stücklen 5. 2. Frau Dr. Timm 5. 2. Verheugen 5. 2. Voigt (Frankfurt) 5. 2. Voigt (Sonthofen) 5. 2. Dr. Warnke 5. 2. Frau Dr. Wilms 5. 2. Wischnewski 5. 2. Frau Dr. Wisniewski 5. 2. Dr. de With 5. 2. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cronenberg, zu den von Ihnen in die Debatte eingeführten Stichworten, wie Neutralitätspflicht, Beziehungen der FDP zu den Gewerkschaften oder auch zu der sicherlich nicht unrichtigen Behauptung, daß die FDP eine eiskalte und glasklare Arbeitgeberpolitik betreibt

    (Dr. Rumpf [FDP]: So ein Quatsch! — Krey [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn, was Sie sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP: Unsinn!)

    — dies können Sie doch wohl nicht bestreiten; ich meine, es ist doch wirklich Unsinn, das zu bestreiten —, fällt mir allerhand ein. Trotzdem glaube ich, daß es sich nicht lohnt, groß darauf einzugehen. Bei aller Wertschätzung für Sie als Mensch und Person, Herr Cronenberg, aber wenn Sie jetzt von dieser Stelle aus Herrn Breit anbieten, zu einem Austausch von Argumenten zusammenzutreten, dann kann ich nur sagen: Diese Gelegenheit hätten Sie doch sicherlich längst gehabt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

    Vielleicht hätten Sie sich doch etwas intensiver darum bemühen sollen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?


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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Cronenberg, es hat keinen Sinn. Wissen Sie, ich wollte auch gar nicht länger auf Sie eingehen; ich wollte vielmehr nur sagen, daß ich das alles nicht ganz ernst nehmen kann. Auch bei der Zwischenfrage könnte nicht viel herauskommen.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Sie kennen die Zwischenfrage ja noch gar nicht! Sie kennen sie schon vorher!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte mich erneut dem Bundesarbeitsminister zuwenden, weil ich meine, daß er der richtige Adressat ist. Selbst wenn er behauptet — was er bisher nicht getan hat —, er sei hier unter den Druck der FDP geraten, hätte er eigentlich längst seinen Hut nehmen müssen. Daher ist er für mich, für uns der Hauptverantwortliche für diese Entwicklung.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer den Bundesarbeitsminister wie ich am letzten Wochenende im rheinischen Karneval erlebt hat — ich habe das mit großem Vergnügen —, der kann ihm seinen Respekt für diesen Auftritt nicht versagen, und das tue ich auch nicht. Als Moritaten-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15157


    Glombig
    sänger war Norbert Blüm einsame Spitze, er war erste Klasse. Aber darüber will ich mich heute nicht weiter auslassen. Heute geht es um eine ganz andere Seite des Norbert Blüm, nämlich um seine Rolle bei der Änderung des § 116 AFG; es geht um die ganz persönliche Rolle, die er dabei spielt. Hier gebührt dem Arbeitsminister alles andere als Lob und Anerkennung, denn er spielt die schändlichste Rolle, die ein Arbeitsminister in der Nachkriegszeit jemals gespielt hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Pfui!)

    — Dies ist nun einmal so; es tut mir leid. — Norbert Blüm hat in den letzten Monaten ein politisches Doppelspiel betrieben wie kein Arbeitsminister vor ihm.

    (Beifall bei der SPD)

    Er hat sich wochenlang als ehrlicher Makler zwischen den Sozialparteien aufgespielt

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Das ist er auch!)

    — das ist er eben nicht —, obwohl schon lange feststand, daß die Neutralitätsvorschriften zu Lasten der Gewerkschaften verändert werden sollen. Auch die Öffentlichkeit hat er darüber getäuscht, meine Damen und Herren.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

    Mit der Klarstellungslüge und polemischen Ausfällen gegen die Gewerkschaften soll vernebelt werden, was von Anfang an beabsichtigt war, nämlich die Schwächung der Gewerkschaften.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! — Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Was hat man Ihnen denn da aufgeschrieben?)

    Norbert Blüm hat den schwersten Sozialkonflikt der letzten Jahrzehnte zu verantworten.

    (Beifall bei der SPD)

    Seine Aufgabe wäre es gewesen, in dieser Auseinandersetzung die ihm anvertrauten Interessen der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften zu vertreten. Diese Aufgabe hat er sträflich vernachlässigt. Von Anfang an stand er auf der Seite der Arbeitgeber und betrieb ihr Geschäft.

    (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist aber zu billig, Herr Glombig!)

    Er war es höchstpersönlich, der den ganzen Streit um den § 116 angezettelt hat. Im Metallarbeitskampf vom vorletzten Jahr hat er sich einseitig auf die Seite der Arbeitgeber gestellt und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Franke, Rükkendeckung gegeben, als dieser über 300 000 kalt ausgesperrten Arbeitnehmern kein Kurzarbeitergeld zahlen wollte. Er war es, der als erster davon sprach, daß die Bundesanstalt für Arbeit nicht die Streikkasse der IG Metall sein dürfe.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

    Offensichtlich wollte er, daß künftig die Sozialhilfe die Streikkasse darstellt. Dies können wir natürlich noch viel weniger zulassen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Schmidt [Hamburg-Neustadt] [SPD])

    Mit diesem bösen Wort hat er die Scharfmacher in den eigenen Reihen überhaupt erst auf den Plan gerufen; denn bis dahin gab es keinen Streit über die Zahlung von Kurzarbeitergeld an mittelbar betroffene Arbeitnehmer.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

    Für den Arbeitsminister geht es jetzt, wie er behauptet, nur um Klarstellung. Er geht sogar so weit, sich als Vollstrecker des AFG-Gesetzgebers von 1969 aufzuwerfen.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    Aber meine Damen und Herren, mit Klarstellung hat dieser Gesetzentwurf, wie ich in solchen Fällen zu sagen pflege, genausoviel und genausowenig zu tun wie die Kuh mit dem Foxtrott. Wer dies behauptet, sagt schlicht die Unwahrheit. Hier soll nicht klargestellt werden, hier soll geltendes Recht zu Lasten der Gewerkschaften und Arbeitnehmer verändert werden, und dies ist die Wahrheit und nichts anderes.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das sagen Sie! — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist falsch!)

    Was der AFG-Gesetzgeber 1969 gewollt hat, Herr Kollege Müller, kann man natürlich auch nachlesen. Es waren auch noch andere und nicht nur Sie allein dabei. Jeder kann im Bericht des federführenden Arbeitsausschusses nachlesen. Nachdem der Arbeitsminister diesen Bericht in der Bundestagssitzung vom 4. Dezember 1985 falsch zitiert hat, möchte ich die entscheidende Stelle wörtlich wiedergeben. Ich zitiere:
    Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll in allen Fällen ruhen, in denen die Gewährung dieser Leistung den Arbeitskampf beeinflussen könnte. Dabei wird es sich um Ausnahmefälle handeln.
    Ich unterstreiche: um Ausnahmefälle.
    Genau dies will der Regierungsentwurf umkehren: Mittelbar betroffene Metaller sollen bei einem Arbeitskampf in der Metallindustrie grundsätzlich leer ausgehen. An diesem Ergebnis gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Wer das Gegenteil behauptet, der sagt bewußt die Unwahrheit. Damit wir nicht aneinander vorbeireden, meine Damen und Herren, und damit es auch Herrn Blüm nicht weiter vergönnt ist so zu tun als ob: möchte ich klarstellen: Es geht hier nur um die mittelbar betroffenen Arbeitnehmer desselben Fachbereichs. Daß alle anderen mittelbar betroffenen Arbeitnehmer außerhalb des fachlichen Geltungsbereiches eines umkämpf-

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    15158 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986


    Glombig
    ten Tarifvertrages weiterhin Leistung erhalten, ist selbstverständlich.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das haben Sie bisher verschwiegen, vor allen Dingen die Gewerkschaften!)

    — Nein, wir haben dies nicht verschwiegen.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Selbstverständlich, Herr Glombig! Sie haben glatt das Gegenteil behauptet!)

    Dies war niemals strittig, und dies soll auch künftig so bleiben. Daran will auch der Arbeitsminister mit seinem Regierungsentwurf nichts ändern.

    (Zuruf von der SPD: Noch nicht!)

    Die Änderung Betriff ausschließlich mittelbar betroffene Arbeitnehmer desselben Wirtschaftszweiges, die außerhalb des umkämpften Tarifgebietes wegen angeblicher oder tatsächlicher Fernwirkungen eines Arbeitskampfes nicht mehr arbeiten können.
    Wenn der Arbeitsminister auch hier der Auffassung ist, daß alles beim alten bleibt, sollte er sich mal bei seinen eigenen Beamten nach den Rechtsfolgen der Gesetzesänderung erkundigen. Sie haben nämlich mit nicht zu überbietender Klarheit in einem Protokoll festgeschrieben, was ihr Chef offensichtlich nicht wahrhaben will. Ich darf aus dem Protokoll einer Besprechung vom 5. Dezember 1985 zitieren, an der auch Beamte des Wirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes teilgenommen haben. Dort heißt es wortwörtlich:

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Ein öffentliches Protokoll?)

    — Ich zitiere. Ich weiß nicht, ob es öffentlich ist; es steht aber auch nicht „geheim" darauf.

    (Kolb [CDU/CSU]: Es ist zufällig gefunden worden!)

    — So ist es eben! Ich zitiere hier nicht aus einem geheimen Dokument.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie Herr Spranger! — Dr. Vogel [SPD]: Ja, Spranger fragen!)

    Dort heißt es also:
    Die beteiligten Ressorts stimmen darin überein, daß die vorgesehene Neufassung des § 116 bei Lohnarbeitskämpfen — jedenfalls im Metallbereich — zu einem Ruhen im gesamten Fachbereich führt.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Kolb [CDU/ CSU]: Sofern es überall gleiche Forderungen sind!)

    Und da stellt sich der Arbeitsminister hin und redet immer noch von Klarstellung! Dies, meine Damen und Herren, ist doch wirklich die Höhe.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ihr Versuch, Herr Blüm, der Öffentlichkeit und den Arbeitnehmern etwas anderes weiszumachen, wird Ihnen, so hoffe ich, auch künftig mißlingen.
    Warum wundern Sie sich dann, wenn Sie von Ihren eigenen Gewerkschaftskollegen als Arbeiterverräter und Arbeitgeberminister beschimpft werden? Wer so mit den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften umspringt wie Sie, darf sich eigentlich über solche Attribute nicht beschweren, wenngleich ich dafür, menschlich gesehen, Verständnis habe; aber keine Wirkung ohne Ursache.
    Im übrigen ist es fast ein Witz, im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf von einer Klarstellung zu sprechen. Dieser Entwurf strotzt so von unbestimmten Rechtsbegriffen — der Kollege Vogel hat darauf eindrucksvoll hingewiesen —, daß er die Gerichte über Jahre hinaus beschäftigen wird, weil er erst Unklarheit schafft.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich habe immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß die Mitglieder der Sozialausschüsse in der CDU/CSU-Fraktion diesen folgenschweren Unsinn ablehnen werden. Es wird höchste Zeit, Herr Scharrenbroich, daß sie entweder ihrem Vorsitzenden auf die Finger klopfen oder ihn in die Wüste schicken.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wir sind gegen Tätlichkeiten!)

    Sie müssen sich zwischen der Loyalität zum Arbeitsminister auf der einen Seite und ihrer eigenen Identität auf der anderen Seite entscheiden.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Da genügen die Verrenkungen zur Unterstützung des Arbeitsministers, der gleichzeitig Vorsitzender der Sozialausschüsse ist, hier an diesem Pult überhaupt nicht.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Machen Sie sich darüber mal keine Sorgen!)

    Bislang kann ich nicht erkennen, daß die Sozialausschüsse die geplante Schwächung der Gewerkschaften konkret verhindern wollen. Zwar haben sie auf ihrer Tagung in Königswinter jede Verschlechterung der Rechtslage global abgelehnt — Sie haben das hier auch wiederholt —, aber gleichzeitig haben sie dem Gesetzesvorhaben im Grundsatz zugestimmt. Nein, meine Damen und Herren, dies geht nun wirklich nicht! Wer die Änderung des § 116 im Grundsatz befürwortet, aber gleichzeitig so tut, als wolle er jede Änderung zu Lasten der Gewerkschaften ablehnen, der will die Quadratur des Kreises, und das geht eben nicht.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, die neueste Masche des Arbeitsministers ist es, nun ausgerechnet von den deutschen Gewerkschaften bessere Formulierungen einzufordern. Für wie dumm hält dieser Minister die Gewerkschaften eigentlich? Es geht hier nicht um die schönste oder um eine bessere Formulierung; es geht um die Veränderung der bestehenden Rechtslage, um sonst gar nichts,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 196. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Februar 1986 15159


    Glombig
    und dazu sind sowohl der Arbeitsminister als auch die Bundesregierung offenbar wild entschlossen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ja! — Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Nein, es geht um eine Klarstellung!)

    Nein, die angebliche Offenheit für bessere Formulierungen auch bei Ihnen, Herr Scharrenbroich,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das war eine gute Rede!)

    — ja, sehr gut — kann nicht ernstgemeint sein. Wäre sie es, müßte sich doch der Arbeitsminister selbst an der Suche nach besseren Formulierungen beteiligen und dürfte dies nicht allein anderen überlassen, denn als Vorsitzender der Sozialausschüsse muß er doch den Beschluß der Sozialausschüsse mitgetragen haben. Anders ist es doch überhaupt nicht möglich; schließlich haben sich auch die Sozialausschüsse, deren Vorsitzender er immer noch ist,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nicht nur ist, sondern auch bleibt!)

    für Verbesserungen des Regierungsentwurfs ausgesprochen. Warum also leistet der Arbeitsminister nicht zumindest Ihnen die notwendige Formulierungshilfe, wenn er es gegenüber den Gewerkschaften schon nicht tut? Warum leistet er nicht wenigstens Ihnen gegenüber die Formulierungshilfe, wie es doch auch sonst der Fall ist? Die Antwort ist: Er will gar keine andere Formulierung, er will seinen Gesetzentwurf durchziehen. Das ist die Wahrheit!

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, mich macht in diesem Zusammenhang betroffen, daß der Arbeitsminister diese ganze Entwicklung nicht nur angezettelt, sondern auch bis zum heutigen Tage voll mitgetragen hat und weiter voll trägt. Es ist derselbe Norbert Blüm, der noch vor einigen Jahren ganz andere Töne von sich gab. Auch dies hat Hans-Jochen Vogel hier eindrucksvoll dargestellt. Heute hört sich das bei demselben Norbert Blüm ganz anders an. Heute tritt er dafür ein, die Gewichte im Arbeitskampf zu Lasten der Gewerkschaften zu verschieben und unbeteiligte, mittelbar betroffene Arbeitnehmer von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit auszuschließen. Diesen Wandel des Norbert Blüm vom Paulus zum Saulus bedaure ich persönlich zutiefst.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich habe Norbert Blüm — und dies sage ich aus voller Überzeugung und Ehrlichkeit — —

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das müssen Sie betonen?)

    — Ja, das muß ich betonen, weil ich vorher sehr kritische Bemerkungen gemacht habe. Ich habe Norbert Blüm in vielen Jahren als Mensch schätzen gelernt. Aber seit dieser Mann Arbeitsminister ist und offensiv für eine Politik des Sozialabbaus, der Spaltung und der Schwächung der Gewerkschaften eintritt,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Alles Unsinn, was Sie da erzählen!)

    erkenne ich ihn nicht mehr wieder.

    (Beifall bei der SPD)

    Hat Hermann Rappe wirklich recht, der am 12. Dezember 1985 an dieser Stelle gesagt hat:

    (Kolb [CDU/CSU]: Das war eine schwere Entgleisung!)

    „Es ist schlimm, die Aufgabe und den Verfall der Identität eines Mannes zu sehen." Ich fürchte, ja, und bedaure auch dieses außerordentlich.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Diese Entgleisung wird nicht dadurch besser, daß Sie sie wiederholen!)