Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Tagesordnungspunkt 10a, und zwar über den Antrag des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/4637. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/4661 ab; das ist Tagesordnungspunkt 10b. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10c, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4656. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bindig, Duve, Dr. Holtz, Jungmann, Klose, Dr. Kübler, Lambinus, Frau Luuk, Meininghaus, Neumann , Pauli, Sielaff, Waltemathe, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3111, 10/4715 —
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klein , Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Marx, Dr. Stercken, Schwarz, Frau Geiger, Lintner, Graf Huyn, Jäger (Wangen), Dr. Pohlmeier, Lowack, Sauer (Salzgitter), Hinrichs, Biehle, Dr. Kunz (Weiden), Rossmanith, Höffkes, Dr. Hoffacker, Schulze (Berlin), Pfeffermann, Berger, Seesing, Austermann, Wilz, Frau Rönsch, Müller (Wesseling), Pesch, Clemens, Eylmann, Magin, Sauer (Stuttgart), Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Riedl (München) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Schäfer (Mainz), Frau Dr. Hamm-Brücher, Ertl, Dr. Feldmann, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP
Menschenrechtspolitik
— Drucksachen 10/3537, 10/4716 —
Zu Tagesordnungspunkt 11 a liegen Entschließungsanträge des Abgeordneten Fischer und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4719 und 10/4720 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann.