Rede von
Friedrich
Bohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß der Antrag in der Sache unbegründet ist,
weil die Zuständigkeit eindeutig beim Bundesaußenminister liegt.
Es ist in den Vorbesprechungen auch eindeutig darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung durch Herrn Staatsminister Möllemann vertreten sein werde. Daran ist kein Anstoß genommen worden. Aus all diesen Gründen besteht keine Veranlassung, diesem Antrag zu entsprechen.
Herr Präsident, ich beantrage aber nach § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Beschlußfähigkeit des Hauses bei der Abstimmung feststellen zu lassen.
Gleichzeitig beantrage ich, nach § 45 Abs. 2 Satz 2 die Abstimmung darüber für eine Zeit von vielleicht zehn Minuten auszusetzen.