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ID1019001000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/190 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 190. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum Atomtestverbot Dr. Scheer SPD 14377 B Lamers CDU/CSU 14378 C Lange GRÜNE 14379 B Ronneburger FDP 14380 C Dr. Klejdzinski SPD 14381 B Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 14382 C Bohl CDU/CSU 14382 C Nächste Sitzung 14383 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 14384* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 190. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1986 14377 190. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1986 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 24. 1. Borchert 24. 1. Büchner (Speyer) 24. 1. Buschbom 24. 1. Collet 24. 1. Ertl 24. 1. Frau Fischer 24. 1. Funk 24. 1. Gallus 24. 1. Glos 24. 1. Dr. Häfele 23. 1. Dr. Hauff 23. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 24. 1. Junghans 24. 1. Kiechle 24. 1. Dr. Kreile 24. 1. Dr. Kübler 23. 1. Dr. Graf Lambsdorff 23. 1. Lintner 24. 1. Marschewski 24. 1. Müller (Düsseldorf) 23. 1. Frau Renger 23. 1. Schmidt (Hamburg) 24. 1. Frau Schmidt (Nürnberg) 24. 1. Dr. Schmude 24. 1. von Schmude 24. 1. Schröder (Hannover) 24. 1. Frau Simonis 24. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 24. 1. Stiegler 23. 1. Todenhöfer 24. 1. Verheugen 24. 1. Vogt (Düren) 24. 1. Wieczorek (Duisburg) 23. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Klejdzinski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich einmal feststellen, daß es eine Mißachtung des Parlaments ist, daß, wenn es um eine Äußerung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Rühl, geht, von der Bundesregierung, aus dem Bundesministerium der Verteidigung, niemand hier anwesend ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr! Unverschämtheit! — Berger [CDU/CSU]: Da ging es um die Haltung der Bundesregierung!)

    — Es geht hier nicht darum, Herr Berger, was Sie erzählen. Es geht ganz einfach darum, daß genau bekannt war, daß wir zu diesem Thema reden. Derjenige, der im Ausschuß dazu geredet hat und dessen Mißinterpretationen heute hier zur Diskussion stehen, sollte zumindest erscheinen, hier sein, oder sich vertreten lassen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Mißinterpretiert habt ihr!)

    Die Koalitionsfraktionen reden von der Kontinuität in ihrer Politik. Wir reden heute über folgende Äußerung des Staatssekretärs — ich zitiere —:
    In der nuklearen Rüstungskontrolle kann ein umfassender Teststopp nicht am Anfang stehen.
    Ich zitiere weiter:
    Eine begrenzte Anzahl von Kernwaffentests bleibt notwendig, solange Nuklearwaffen zur Gewährleistung einer sicheren, verläßlichen und wirksamen Abschreckung, von der die Bewahrung des Friedens abhängt, Mittel unserer Strategie sind.
    Um diese beiden Äußerungen geht es im einzelnen.
    Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Weinberger hat in der vorigen Woche erklärt, er wolle dem russischen Beispiel nicht folgen, nämlich einem dreimonatigen Moratorium für unterirdische Atomversuche zuzustimmen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist ja eine Brüskierung des Parlaments, was hier stattfindet! Der Staatssekretär verachtet das Parlament!)

    Warum hat er das nicht getan? Dazu ein paar Bemerkungen. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des amerikanischen Experten Speaks, der die Auffassung vertritt, die Sowjetunion habe keine unterirdischen Atomversuche nötig; die USA dagegen könnten auf bestimmte atomare Versuche nicht verzichten. Für die USA seien unterirdische Atomtests sehr wichtig. Deshalb würden die USA diese Tests fortsetzen.
    Beim Studium der uns Sozialdemokraten zugänglichen Literatur fällt auf, daß eine Begründung für die Fortsetzung der unterirdischen Atomtests die ist, sie seien notwendig, um atomare Waffen modernisieren zu können. Welche Waffen bitte, wo werden sie eingesetzt? Wahrscheinlich nur in Europa.

    (Lamers [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie sind zumindest für diesen Bereich vorgesehen. — Eine weitere Begründung lautet — sie ist
    nach meiner Ansicht sehr gängig —, daß sie „for the

    Metadaten/Kopzeile:
    14382 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 190. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1986


    Dr. Klejdzinski
    president's strategic modernization program" notwendig seien.

    (Bohl [CDU/CSU]: Die Amtssprache ist Deutsch!)

    Für mich machen die von den amerikanischen Experten vertretenen Auffassungen, atomare Tests seien notwendig, nur dann Sinn, wenn man beabsichtigt, die Strategische Verteidigungsinitiative zu konkretisieren. Die Erforschung von Energiestrahlwaffen ist ein wichtiges Teilforschungsgebiet im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative. Unter anderem sollen Forschungen — der Kollege Lange hat bereits darauf hingewiesen — zur Entwicklung eines wasserstoffbombengepumpten Röntgenstrahllasers stattfinden. Die hohen Energiemengen, die Intensität und die Stärke in einem sehr kurzen Zeitabschnitt sollen nur durch eine geregelte atomare Explosion bereitgestellt werden können.
    Die Bundesregierung muß klarstellen, welche Position sie zum umfassenden Teststopp hat. Es reicht nicht aus, einerseits zu erklären — wie im Jahresabrüstungsbericht 1985 —, sie messe dem Ziel eines umfassenden nuklearen Teststopps große Bedeutung zu, sich andererseits aber an der Strategischen Verteidigungsinitiative zu beteiligen bzw. SDI und damit indirekt auch weitere atomare Versuche zu begrüßen.
    Die Bundesregierung hat hier Absetzen von der gemeinsamen Position aller hier im Bundestag vertretenen Parteien zur Taktik erhoben. Um sich an der Strategischen Verteidigungsinitiative beteiligen zu können, wird das widerrufen, was uns einmal auszeichnete, nämlich die Tatsache, daß der frühere Staatsminister Dr. Mertes noch im Juli 1984 vor der Genfer Abrüstungskonferenz ein sehr klares Bekenntnis zum vollständigen Versuchsverbot abgeben konnte. Das hat damals die Unterstützung aller Bundestagsfraktionen gefunden.

    (Lamers [CDU/CSU]: Das ist nach wie vor so!)

    Ich gehe davon aus, daß solche Einlassungen, die der Bundesminister der Verteidigung, vertreten durch seinen Staatssekretär Rühl, gemacht hat, so nicht im Raum stehen bleiben können; sie bedürfen der Richtigstellung. Ich bin dafür, daß das Bundesministerium der Verteidigung heute morgen hier in der Sache antwortet

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    und sich durch Fernbleiben nicht der Diskussion entzieht. Möglicherweise besteht ein Dissens zwischen den Äußerungen des Außenministers und der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung. Dies muß geklärt werden.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Vogel, das ist bereits angemeldet.
Nach § 42 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Porzner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Porzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für das Parlament eine Zumutung, daß bei diesem Thema der Bundesminister der Verteidigung nicht anwesend ist und daß auch sonst niemand hier ist, der in diesem Ministerium politische Verantwortung hat.
    Ich beantrage deswegen nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Bundesministers der Verteidigung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)