Rede:
ID1019000000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 40
    1. der: 3
    2. 1: 2
    3. Aktuelle: 2
    4. hat: 2
    5. Die: 1
    6. Sitzung: 1
    7. ist: 1
    8. eröffnet.: 1
    9. Ich: 1
    10. rufe: 1
    11. den: 1
    12. Zusatztagesordnungspunkt: 1
    13. auf:: 1
    14. StundeDie: 1
    15. Fraktion: 1
    16. SPD: 1
    17. gemäß: 1
    18. Nr.: 1
    19. c: 1
    20. Anlage: 1
    21. 5: 1
    22. unserer: 1
    23. Geschäftsordnung: 1
    24. eine: 1
    25. Stunde: 1
    26. zu: 1
    27. dem: 1
    28. ThemaHaltung: 1
    29. Bundesregierung: 1
    30. zum: 1
    31. Atomtestverbotverlangt.Ich: 1
    32. eröffne: 1
    33. die: 1
    34. Aussprache.: 1
    35. Das: 1
    36. Wort: 1
    37. Herr: 1
    38. Abgeordneter: 1
    39. Dr.: 1
    40. Scheer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/190 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 190. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum Atomtestverbot Dr. Scheer SPD 14377 B Lamers CDU/CSU 14378 C Lange GRÜNE 14379 B Ronneburger FDP 14380 C Dr. Klejdzinski SPD 14381 B Zur Geschäftsordnung Porzner SPD 14382 C Bohl CDU/CSU 14382 C Nächste Sitzung 14383 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 14384* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 190. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1986 14377 190. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1986 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 24. 1. Borchert 24. 1. Büchner (Speyer) 24. 1. Buschbom 24. 1. Collet 24. 1. Ertl 24. 1. Frau Fischer 24. 1. Funk 24. 1. Gallus 24. 1. Glos 24. 1. Dr. Häfele 23. 1. Dr. Hauff 23. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 24. 1. Junghans 24. 1. Kiechle 24. 1. Dr. Kreile 24. 1. Dr. Kübler 23. 1. Dr. Graf Lambsdorff 23. 1. Lintner 24. 1. Marschewski 24. 1. Müller (Düsseldorf) 23. 1. Frau Renger 23. 1. Schmidt (Hamburg) 24. 1. Frau Schmidt (Nürnberg) 24. 1. Dr. Schmude 24. 1. von Schmude 24. 1. Schröder (Hannover) 24. 1. Frau Simonis 24. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 24. 1. Stiegler 23. 1. Todenhöfer 24. 1. Verheugen 24. 1. Vogt (Düren) 24. 1. Wieczorek (Duisburg) 23. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zum Atomtestverbot
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Scheer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Scheer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat die Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Atomteststopp beantragt, weil in den letzten Tagen deutlich wurde, daß die Bundesregierung in dieser Frage eine drastische Positionsänderung vollzogen hat. Diese hat sich seit Monaten angedeutet; jetzt wird sie offenkundig. Zumindest bestehen Zweifel über die tatsächliche Haltung. Wir lassen es aber der Bundesregierung nicht durchgehen, daß sie nach außen Abrüstung sagt und tatsächlich nichts davon hält.
    Zum Sachverhalt: 1963 schlossen Kennedy, Macmillan und Chruschtschow das Teststoppabkommen. Es bezog allerdings die Versuche unter der Erde noch nicht ein. Der Grund lag darin, daß die Sowjetunion noch nicht bereit war, die für einen umfassenden Teststopp notwendigen Inspektionen an Ort und Stelle zuzulassen.
    Seit dieser. Zeit wird über einen umfassenden Teststopp verhandelt. Immer hieß es, die einzige Bedingung dafür sei die Lösung der Kontrollfrage. Das war auch immer die einhellige Auffassung aller Bundesregierungen und der im Bundestag vertretenen Parteien. Einhellig.
    Die Erfüllung der Bedingung einer Kontrollierbarkeit müßte also die sofortige Bereitschaft der Bundesregierung auslösen, den umfassenden Teststopp unverzüglich in die Wege leiten zu helfen. Nichts anderes ist auch aus der Erklärung des Bundeskanzlers herauszulesen, die er noch am 9. Januar 1986 abgegeben hat.
    Die Sowjetunion hat jetzt, nachdem auch technische Fortschritte im Hinblick auf die Kontrolle erfolgt sind — mit Hilfe auch der Bundesregierung —, endlich die Bereitschaft erklärt, Ortsinspektionen zuzulassen. Gemessen an ihren eigenen Worten müßte von der Bundesregierung jetzt die sofortige Vereinbarung eines umfassenden Teststopps verlangt werden. Es wäre verantwortungslos, diese Chance auszulassen. Es wäre eine politische Selbstverleugnung, das jetzt nicht zu fordern bzw. nicht wirklich praktisch in die Wege zu leiten, nur weil die gegenwärtige amerikanische Regierung erklärtermaßen an einem umfassenden Teststopp kein Interesse hat. Erklärtermaßen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber statt die erste tatsächliche Chance für einen Teststopp zu nutzen, tut die Bundesregierung das Gegenteil. Bereits durch die Zustimmung zum SDI-Programm hat sie das Teststoppziel praktisch aufgegeben;

    (Berger [CDU/CSU]: Ach ja!)

    denn für die SDI-Entwicklung braucht man Atomexplosionen. Wer also dem SDI-Programm zustimmt, der muß logischerweise den Teststopp blokkieren.

    (Berger [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

    Sie hoffen darauf, daß die Öffentlichkeit diesen Zusammenhang nicht erkennt.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Abenteuerliche Konstruktion!)

    Sie wollen sich an weiterer atomarer Rüstung beteiligen, ohne sich dabei erwischen zu lassen! Das ist der Punkt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Oh-Rufe bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/ CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

    Aber es kommt noch deutlicher. In der letzten Woche erklärte Staatssekretär Rühl im Verteidigungsausschuß wörtlich

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wo ist der Bundesminister der Verteidigung? — Zuruf von der SPD: Wo ist der Herr Staatssekretär?)


    Metadaten/Kopzeile:
    14378 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 190. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Januar 1986


    Dr. Scheer
    erstens, daß eine begrenzte Anzahl von Atomtests notwendig bliebe, zweitens, daß ein umfassender Teststopp nicht am Anfang der atomaren Rüstungskontrolle stehen könne, und er sagte drittens, daß dem umfassenden Teststopp langfristig Bedeutung beigemessen werde.
    Noch im jüngsten Abrüstungsbericht der Bundesregierung steht dem gegenüber, daß die Verwirklichung eines umfassenden Teststopps nicht gleichbedeutend mit der Reduzierung von Atomwaffen sei.

    (Berger [CDU/CSU]: Eben!)

    Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann ist das, was im Abrüstungsbericht steht, das glatte Gegenteil von dem, was in der letzten Woche von Staatssekretär Rühl gesagt worden ist.

    (Dr. Vogel [SPD]: Herr Strauß sagt das jeden Tag!)

    Sie können die Öffentlichkeit nicht so hinter das Licht führen.

    (Berger [CDU/CSU]: So viel künstliche Aufgeregtheit!)

    Entweder distanzieren Sie sich von den Äußerungen des Staatssekretärs Rühl, oder Sie müssen sich gefallen lassen, daß Ihre Position in Zweifel gezogen wird.

    (Berger [CDU/CSU]: Das tun Sie auch immer! — Klein [München] [CDU/CSU]: Falsche Tonlage! Die deutschen Atomtests sofort einstellen!)

    Sie haben aus dem kurzfristigen Ziel allenfalls ein langfristiges gemacht, und nach der Erfüllbarkeit aller bisher gestellten Bedingungen — diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, da diese Frage keine Spielerei ist — wäre das der Beginn der atomaren Abrüstung. Sie haben mit uns zusammen Bedingungen formuliert. Jetzt werden sie eingelöst oder sind einlösbar, und jetzt sind auf einmal ganz andere Bedingungen im Spiel. Das ist der Punkt, den man Ihnen nicht durchgehen lassen kann.
    Es tut uns leid, Ihre Haltung ist verlogen, und sie muß so bezeichnet werden,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Wenn Sie nicht begreifen, dann beschimpfen Sie! Das ist eine Frage der Intelligenz, Herr Kollege! — Bohl [CDU/CSU]: Frechheit!)

    wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, sich von diesen Äußerungen, die protokollarisch festgehalten sind, zu distanzieren, die das glatte Gegenteil von dem ausmachen, was die offiziellen Erklärungen sind.

    (Beifall bei der SPD — Berger [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht! Sie wollten verdrehen, sonst nichts! — Lamers [CDU/ CSU]: Sie haben das nicht begriffen!)