Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seiters hat formell völlig recht; das ist im Ältestenrat so beschlossen worden. Herr Kollege Seiters, was wir da noch nicht wußten,
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 185. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. Dezember 1985 14109
Dr. Ehmke
ist, daß das Kabinett in der nächsten Woche über die SDI-Beteiligung entscheiden wird.
— In der nächsten Woche; das ist vom Sprecher der Regierung mitgeteilt worden. Es wäre ja wohl sehr komisch, und das Parlament würde sich selbst lächerlich machen, wenn wir, nachdem wir verhindert haben, daß es übergangen worden ist, überwiesene Anträge noch behandeln, wenn das Kabinett schon entschieden hat.
Hinsichtlich der beiden Anträge über EVI kann es bei der Überweisung bleiben. Aber angesichts der veränderten Terminplanung — jedenfalls der uns bekannten Terminplanung — der Bundesregierung bitte ich, über den SDI-Antrag der SPD heute abzustimmen.