Rede von
Dr.
Henning
Schierholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier heute auf der Tagesordnung stehende Materie verlangt eine gründliche Debatte im Deutschen Bundestag. Das ist unser allererstes Anliegen. Es sind von seiten der Fraktion der Sozialdemokraten zwei und von seiten unserer Fraktion ein Antrag eingebracht worden. Bevor diese Bundesregierung über SDI entscheidet, muß es eine gründliche Willensbildung im Parlament und auch eine Entscheidung im Parlament geben. Das ist doch ganz klar.
Von daher sieht sich die Fraktion der GRÜNEN nicht in der Lage, zur Willensbildung der SPD etwas zu sagen; das muß die SPD entscheiden. Über SDI sind, wie gesagt, nicht alle Klarheiten hier geschaffen worden. Das ist in der Debatte mehrfach gesagt worden. Der Vorrang gebührt dem Parlament.
Wir bleiben als Fraktion der GRÜNEN bei dem, was im Ältestenrat verabredet worden ist, bezüglich des Problems der Europäischen Verteidigungsinitiative die Überweisung des Antrags vorzusehen. Wir möchten auch die Sozialdemokraten angesichts der Problematik, daß über EVI heute noch nicht entschieden werden kann, bitten, dort eine Überweisung vorzunehmen.