Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Absprache der Geschäftsführer getroffen. Wir haben im Ältestenrat des Deutschen Bundestages einen Beschluß gefaßt. Seit einer Woche wissen alle Kollegen, auch die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion — —
— Aber natürlich, Sie haben die ausgedruckte Tagesordnung. Ich weiß nicht, ob Sie die nicht lesen. Auf jeden Fall liegt seit einer Woche die ausgedruckte Tagesordnung des Deutschen Bundestages vor, ausdrücklich mit den Überweisungsvorschlägen wie im Ältestenrat beschlossen.
Es ist jetzt nicht das erstemal — leider, muß ich sagen —, sondern das wiederholte Mal, daß klare Vereinbarungen der Geschäftsführer und klare Beschlüsse des Ältestenrates kurzfristig, zehn Minuten vor der Abstimmung, in Frage gestellt werden.
Ich möchte wirklich einmal die Frage an die SPD-Fraktion stellen, ob es dem Verfahren im Parlament dienlich sein kann, wenn man sich auf Absprachen der Geschäftsführer und auf Beschlüsse des Ältestenrates nicht mehr verlassen kann. Ich bedaure dieses Vorgehen der SPD. Es zeigt mir, daß Sie sich vielleicht doch bei künftigen Absprachen vorher vergewissern sollten
und um des Verfahrensablaufs im deutschen Parlament willen ein wenig Ordnung in Ihren eigenen Reihen sicherstellen sollten, meine Damen und Herren.
Ich brauche mich zur Sache selbst gar nicht zu äußern. Wir bleiben bei dem, was wir vereinbart haben. Das hatte gute Gründe. Deswegen stelle ich den Antrag, bei der Überweisung wie vorgesehen zu bleiben.