Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte um Entschuldigung, denn ich frage selber.
In dieser Situation ist es in der Tat leichter, Fragen zu stellen als Antworten zu geben. Es wäre auch ehrlicher für die Regierungsfraktionen, dies zuzugeben, denn viele dieser Fragen stellen Sie sich insgeheim doch selbst.
Was muß Westeuropa tun, um seine Sicherheit zu gewährleisten, ohne Schrittmacher in einem neuen Rüstungswettlauf zwischen den Supermächten zu sein?
Ist die NATO oder die WEU oder die WEU in der NATO der richtige organisatorische Rahmen dafür?
Welche konventionellen Kapazitäten brauchen wir?
Welche Funktion sollen die amerikanischen Truppen in Westeuropa haben?
Herr Dregger, wir werden nie vergessen, daß es die Truppen der Westalliierten waren, die die Demokratie nach Deutschland zurückgebracht haben. Aber es muß klar sein, daß diese Truppen jetzt im Rahmen von Bündnispflichten hier sind und nicht eines Tages zu einer schnellen Eingreiftruppe unter irgendeiner amerikanischen Administration deformiert werden.
Welche Rechtfertigung gibt es noch für Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa bei einer amerikanischen Abkopplung?
Welche nuklearen Potentiale müssen Frankreich und Großbritannien in die europäische Verteidigung einbringen?
Welche Rolle soll die Bundesrepublik in einer westeuropäischen Verteidigungsstrategie übernehmen?
Was braucht Europa zur Aufklärung und zur Verifikation von Rüstungskontrolle im Weltall?
Was wird von all dem mit der Sowjetunion verhandelbar sein?
Wird Amerika diesen Prozeß fördern oder stören?
Und was ergibt sich daraus für die Politik der europäischen Einigung?
Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen. Wir werden uns diesen Fragen nicht entziehen können. Die Beantwortung wird für uns alle schwierig werden.
Wir haben heute eine erste Frage zu beantworten, nämlich die nach der Beteiligung an dem SDI- und EVI-Forschungsprogramm. Unser Nein zu dem amerikanischen SDI-Programm und zu seiner Exportversion EVI ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem Europa,
das der amerikanischen und japanischen Herausforderung im Bereich der Hochtechnologie und Raumfahrt durch eigenständige zivile Programme wie Eureka begegnet. Es ist ein Ja zu einem Europa, das sich auf die Verantwortung für seine Sicherheit besinnt.
Es ist ein Ja zu Europa, das die große Geschichte seiner Freiheit noch nicht hinter sich, aber die große Zukunft der Friedenssicherung noch vor sich hat.