Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 31 und den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 1986 — Haushaltsgesetz 1986 — abgeschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 GG zu dem Gesetz zur Anderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank
— Drucksache 10/4392 —
Berichterstatter: Staatsminister Schmidhuber
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Minister Schmidhuber.