Rede von
Heidemarie
Dann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Die Post verschenkt ihre Dienste an die Unternehmer,
während sie der kleinen Frau und dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zieht.
Mit ihren Milliardenprogrammen subventioniert die Post die Rationalisierungsstrategien der deutschen Wirtschaft. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat nichts von superschneller Datenübertragung und Videokonferenzen. Im Gegenteil: Den Bürger kosten diese neuen Dienste unter Umständen seinen Arbeitsplatz, seine Gesundheit, die Privatsphäre, die persönliche Beratung durch Menschen bei der Post und in Geschäften sowie die zwischenmenschliche Kommunikation.
Dazu wird er weder gefragt, noch entscheiden die von ihm gewählten Parlamente. Aber bezahlen soll er es über die Postgebühren.
Auch die kommerziellen Fernsehprogramme zur Erbauung des Volkes, die Schwarz-Schilling landauf, landab als Heilsbringer eines medienpolitischen Zeitalters gepriesen hat, stoßen nicht auf die Begeisterung der Beglückten. Klägliche 500 000 Haushalte umfaßt die Kabelgemeinde.
: Sehr wahr!)
Keine der von der Bundespost angestrebten Anschlußzahlen konnte bisher erreicht werden.
Diese Dienstleistungen, die dem Bürger nur mehr des gleichen abends in die Fernsehstube bringen, wofür er auch noch hohe Gebühren bezahlen soll, lehnt der Bürger zu Recht ab.
Auch Stellungnahmen der Gewerkschaften zeigen den Gegenwind, der Schwarz-Schilling ins Gesicht bläst. Insbesondere Frauen, welche von dieser Entwicklung viel stärker betroffen sind als Männer, beginnen sich zu wehren. Dies wird mir in Zuschriften und Veranstaltungen immer wieder bestätigt. So forderte die 12. Frauenkonferenz der IG Metall ihre Kolleginnen auf, sich nicht an Btx, Kabelfernsehen und anderen neuen Diensten zu beteiligen. Zahlreiche Gewerkschaften haben ebenfalls den Aufruf zum Boykott des Btx-Dienstes unterzeichnet.
Statt dessen versucht die Bundespost, dem drohenden Finanzdesaster mit Rationalisierungsplänen, Gebührenerhöhungen und der Verschlechterung der gelben Postdienste zu entkommen. In den traditionellen Postdiensten plant die Post bis zum Ende des Jahrzehnts die Einsparung von 30 000 Stellen.
Die Knight-Wendling-Studie, die der Postminister zur Untersuchung von Rationalisierungsmöglichkeiten in Auftrag gegeben hatte, geht noch weiter.
Dort wird eine Verschlechterung und Verteuerung der traditionellen Postdienste zugunsten der gewerblichen Dienstleistungen vorgeschlagen. Es zeichnet sich ab, daß nach der Bundestagswahl 1987
die Gebühren erhöht werden sollen. Damit bezahlt der kleine Postkunde die ehrgeizigen Pläne Schwarz-Schillings und die Kommunikationsstruktur der Industrie.