Rede von
Heidemarie
Dann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Zu Beginn eine Feststellung, die alle angeht und der Sie zustimmen könnten. Die Politik der Deutschen Bundespost für die Schaffung der Informationsgesellschaft der Zukunft 2000 wird zu einer tiefgreifenden Veränderung unserer Lebensweise und der Lebensbedingungen führen. Die Gestaltung dieser unserer Zukunft kann nicht allein dem Postverwaltungsrat und der Lobby der Kabel- und Computerindustrie überlassen bleiben. Das Parlament muß daran teilhaben.
Ebenso muß die Beteiligung der Menschen, die von der Einführung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken betroffen sind, eine Selbstverständlichkeit sein.
Sie werden behaupten — damit spreche ich vor allem Sie an —, das alles dauere viel zu lange. Ich behaupte aber, wir brauchen ein Tempolimit auch hier für die Einführung neuer Technologien,
um diesen eine sozial verträgliche — —
— Hören Sie doch mal zu, Herr Pfeffermann.
Wir brauchen ein Tempolimit auch für die Einführung neuer Technologien, um diesen eine sozial verträgliche Gestalt zu geben, die nicht nur an den Interessen der Industrie ausgerichtet ist. Statt dessen spielt die Bundespost den Motor auf der ungewissen Fahrt in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Wie diese aussehen soll, bleibt offen. Das Parlament muß sich damit begnügen, über
13612 Deutscher Bundestag — lO.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985
Frau Dann
die Gehälter im Postministerium und den Etat der Bundesdruckerei zu beschließen.
Alles andere bleibt der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Die politischen Entscheidungen werden, wie bereits von meinem Vorredner festgestellt wurde,
im Haushalt der Deutschen Bundespost, nicht im Einzelplan 13 festgehalten.
Dieser vorgelegte Posthaushalt für das Jahr 1986 zeigt erstmals die ruinösen wirtschaftlichen Folgen von Schwarz-Schillings Verkabelungspolitik.
Der Gewinnrückgang gegenüber dem Soll-Ergebnis 1985 beträgt 750 Millionen DM.
1987 wird die Post mit 200 Millionen DM und 1988 mit 1,8 Milliarden DM in den roten Zahlen stehen.
Wie kommt das?
— Machen Sie doch nicht so dumme Zwischenbemerkungen!
Rund 1 Milliarde wird Schwarz-Schilling 1986 für Satelliten, rund 2 Milliarden für die Breitbandverkabelung und rund 3 Milliarden für die Digitalisierung ausgeben.
Auf unverantwortliche Weise ist die Bundespost einem Mann mit Goldgräbermentalität ausgeliefert worden,
der im Kabelrausch nach Wildwestmanier
das Postvermögen einsetzt. Die Gemeinwirtschaftlichkeitsgrundsätze der Deutschen Bundespost interessieren dabei — —