Rede von
Hans Peter
Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wissen Sie, Herr Kollege, ich bin nicht der Oberzensor. Ich gehe davon aus, daß Sie das auch nicht sind.
— Ich kritisiere keinen Kollegen wegen seiner Abwesenheit. Was soll das denn? Sie sind j a manchmal auch nicht da.
Finden Sie, daß es eine Auszeichnung ist, daß Ihr Fraktionsvorsitzender bei einer solch wichtigen Debatte auch nicht anwesend ist?
— Und Herr Schmidt und andere? Sollen wir diesen Unsinn fortsetzen? Ich halte es nicht für richtig.
Ich bin der Meinung, daß sich in der Agrarsozialpolitik das sehen lassen kann, was diese Regierung geleistet hat.
Deswegen sind Sie, meine ich, gut beraten, in Ihre alten Finanzpläne einmal reinzublicken und festzustellen, was Sie,da eigentlich vorhatten,
nämlich gar nichts.
Ein weiterer Schwerpunkt der Agrarpolitik ist die Strukturpolitik. Fragen Sie sich doch einmal: Wie sah das bei Ihnen aus?
Sie haben kritisiert: Wir haben 1,3 Milliarden DM dort jetzt eingesetzt. Nach Ihrem alten Finanzplan sah es doch so aus, daß wir jetzt eigentlich lediglich 1 025 Millionen DM drin stehen hätten, nämlich 275 Millionen DM weniger. Lassen Sie es unsere Sorge sein, ob wir die Ausgleichszulage bezahlen können. Ich möchte behaupten, sie ist zu bezahlen mit diesen 1,3 Milliarden DM, die da drin stehen. Deswegen ist Ihre Kritik nicht richtig.
Fast 50 % der genutzten Fläche der Bundesrepublik Deutschland — dies haben wir gemacht — sind in das Programm für benachteiligte Gebiete reingekommen. Das ist eine Leistung. Das muß von der EG noch genehmigt werden. Das heißt, wir konnten von insgesamt 1,5 Millionen ha auf 4 Millionen ha vergrößern. Das heißt, wir werden insgesamt die jährliche Ausgleichszulage von 180 DM je Großvieheinheit und Hektar auf 240 DM erhöhen. Auch das ist eine Leistung. Das kann ja niemand bestreiten.
— Das haben wir eben klargestellt.
Unter diesen Voraussetzungen wird dann kritisiert, daß hier auf dem steuerpolitischen Sektor die Vorsteuerpauschale erhöht wurde, um den Währungsausgleich herbeizuführen. Und dann höre ich, daß der Kollege Oostergetelo mit entsprechenden privaten Rechnungen, die er da aufmacht, durch die Lande zieht und groß und klein damit vergleicht und sagt: Das ist ja alles Unsinn; das hätte man ja anders machen müssen. — Wissen Sie, Herr Kollege Oostergetelo, das wäre ja einfach für Sie gewesen. Ich habe noch nicht gehört, daß Sie darauf verzichtet haben, das Geld anzunehmen.