Rede von
Hans Peter
Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zutt, Sie haben mit Ihren Eingangsbemerkungen ja völlig recht: Der Agraretat des Jahres 1986 ist der größte Agraretat seit 15 Jahren. — Wer dann am Ende seiner Rede gleichzeitig erklärt, das alles sei nichts wert und leiste im Grunde genommen in dieser Frage keinen Beitrag, der sollte sich doch wirklich einmal vergewissern, was das heißt. 15 Jahre lang haben wir keinen solchen Agraretat gehabt. Dies ist eigentlich die Antwort der Bundesregierung auf die Herausforderung der Probleme, die im wesentlichen Sie hinterlassen haben;
das müssen wir hier einmal feststellen.
Diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung haben die Sorgen der Landwirtschaft erkannt. Sie antwortet zunächst einmal mit den Möglichkeiten, die finanziell überhaupt machbar sind. Wenn man dies betrachtet, dann ist es bei der sowohl von Ihnen wie auch von den GRÜNEN in einer polemischen Form vorgebrachten Kritik, daß die Kleinen gegen die Großen und umgekehrt ausgespielt würden, angebracht,
einmal zu untersuchen, was denn eigentlich hinterlassen worden ist.
Haben Sie sich nie die Frage gestellt, daß die Problematik der Überschüsse nicht von heute auf morgen entstanden ist? Haben Sie sich nie die Frage gestellt, wie das passieren konnte
und daß man das durch administrative Mittel nicht so hätte hineinschlittern lassen dürfen? Ich möchte behaupten, daß Sie, wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt das Sagen hätten — Gott sei Dank hat der Wähler das ja verhindert —, exakt mit denselben Problemen zu kämpfen hätten, mit denen wir es auch zu tun haben.
Die Überschüsse engen den preispolitischen Spielraum ein. Das ist sicherlich ein Ärgernis der Verbraucher, aber auch ein Ärgernis der Landwirte. Wie wäre es aber gewesen, wenn Sie dran geblieben wären?
Man muß einmal die Vergangenheit betrachten. Die alte Bundesregierung hatte, als sie 1982 abtrat, damit begonnen, den Bundeszuschuß zur Alterskasse für Landwirte schrittweise abzubauen. Ein Negativpunkt.