Rede von
Klaus-Jürgen
Hoffie
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich komme zum Thema zurück. Ich habe gesagt, daß im nächsten Jahr wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Ich nannte zuerst den Bundesverkehrswegeplan. Das zweite ist: Zum erstenmal seit 1973 haben wir wieder ein Verkehrssicherheitsprogramm. Die ersten Maßnahmen sind auf dem Weg: Sturzhelmtragepflicht, Führerschein auf Probe, Stufenführerschein. Das Programm insgesamt wird Anfang des Jahres verabschiedet werden müssen.
Es wird aber auch wichtige Entscheidungen in Europa geben. Das EuGH-Urteil zwingt uns dazu.
Herr Bundesverkehrsminister, ich habe in diesem Zusammenhang eine herzliche Bitte an Sie, nämlich daß wir auch bei unseren Besprechungen mit den Verantwortlichen in den europäischen Nachbarländern nicht zu weit von den sehr konkreten und von allen Fraktionen im Verkehrsausschuß getragenen Beschlüssen zur Frage der Liberalisierung, der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr abweichen sollten. Vielleicht sollte dann auch die deutsche Vertretung mit etwas mehr Standfestigkeit und Rückgrat die deutsche Position, die wir im Verkehrsausschuß festgelegt haben, zu tragen versuchen. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden heute auch eine Antwort darauf bekommen, welcher Vorbehalt bei diesen Verhandlungen ausgehandelt wurde. Es heißt, daß der freie Markt in Europa ab 1992 verwirklicht sein soll. Ich hoffe, darauf eine Antwort zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dieser Haushaltsvorlage zu.
Sie wird der Verantwortung gerecht, und sie entspricht der Verkehrspolitik, die wir vereinbart haben. Ich wünsche dem Verkehrsminister dabei guten Erfolg.
Danke.