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ID1017827100

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    Plenarprotokoll 10/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13524 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 — Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/4161, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/4165, 10/4180 — Sieler SPD 13476 C Strube CDU/CSU 13479 A Tischer GRÜNE 13483 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 13486 B Frau Fuchs (Köln) SPD 13489 B Roth (Gießen) CDU/CSU 13493 B Frau Kelly GRÜNE 13495 D Handlos fraktionslos 13496 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 13497 D Rappe (Hildesheim) SPD 13503 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 13505 C Waltemathe SPD 13507 B Rossmanith CDU/CSU 13511 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFG 13514 B Jaunich SPD 13518A Eimer (Fürth) FDP 13520 B Deres CDU/CSU 13521 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13523A Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach §31 GO) 13526 A Vizepräsident Stücklen 13483 C Namentliche Abstimmung 13524 C Ergebnis 13524 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/4156, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/4176, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/4174, 10/4180 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Kühbacher SPD 13526 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 13533 D Schulte (Menden) GRÜNE 13537 C Frau Seiler-Albring FDP 13541A Dr. Nöbel SPD 13543 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 13547 C Klein (Dieburg) SPD 13550 C von Hammerstein CDU/CSU 13553A Baum FDP 13554 B Dr. Laufs CDU/CSU 13556A Dr. Hirsch FDP 13557 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 13558 D Vizepräsident Stücklen 13552 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/4169, 10/4180 — Nehm SPD 13563 A Echternach CDU/CSU 13565A Werner (Westerland) GRÜNE 13567 A Grünbeck FDP 13569A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 13571A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/4157, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/4166, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13574A Deres CDU/CSU 13575 D Mann GRÜNE 13577 D Kleinert (Hannover) FDP 13580A Handlos fraktionslos 13581 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 13582 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/4162, 10/4180 — Purps SPD 13584 C Metz CDU/CSU 13586 D Senfft GRÜNE 13588 D Hoffie FDP 13590 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 13592 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/4160, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13594 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 13596A Suhr GRÜNE 13598 D Bredehorn FDP 13600 A Müller (Schweinfurt) SPD 13602 B Kiechle, Bundesminister BML 13604 B Oostergetelo SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13606 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 13606 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 10/4163 — Walther SPD 13607 B Echternach CDU/CSU 13609 B Frau Dann GRÜNE 13611C Hoffie FDP 13614 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 13616C Präsident Dr. Jenninger 13612C, 13613A, 13619 B Haushaltsgesetz 1986 — Drucksachen 10/4178, 10/4179 — Wieczorek (Duisburg) SPD 13619 D Roth (Gießen) CDU/CSU 13620 D Vogel (München) GRÜNE 13621 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13622 A Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank — Drucksache 10/4392 — Schmidhuber, Minister des Freistaates Bayern 13622 C Nächste Sitzung 13623 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13624*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13475 178. Sitzung Bonn, den 28. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Clemens 29. 11. Collet 29. 11. Dr. Daniels 28. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Götz 29. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Ibrügger 29. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lemmrich * 29. 11. Lenzer 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 29. 11. Vosen 28. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Hans-Werner Senfft


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt ist in diesem Jahr wieder einmal ein sehr trauriges Dokument einer verfehlten Verkehrspolitik, einer Verkehrspolitik, die weiter die Umwelt und die Natur zerstört, die weiter die Verkehrsmittel fördert, die hieran am meisten beteiligt sind, die insbesondere auch am meisten daran beteiligt sind, daß in jedem Jahr etwa 10 000 Menschen auf den Straßen umkommen, und etwa 500 000 Menschen im Verkehr verletzt werden. Hier müssen wir endlich ansetzen, hier müssen wir endlich umdenken.
    Ich möchte hier einmal mit einigen Zahlen — weil das ja eine Haushaltsberatung ist — widerle-



    Senfft
    gen, was der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion gerade ausgeführt hat. Gestiegen sind seit 1982 bis zum Entwurf für nächstes Jahr die Mittel für den Straßenbauplan, um sage und schreibe eine halbe Milliarde DM, um exakt 500 000 DM, von damals 5,7 Milliarden DM auf 6,2 Milliarden DM.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ich registriere Beifall in Ihren Reihen. Das ist kennzeichnend. Wir würden uns freuen, wenn eine Steigerung um eine halbe Milliarde DM auch bei den Mitteln für die Bundesbahn zu erkennen wäre.

    (Beifall bei den GRÜNEN) Dies ist leider nicht der Fall.

    Nur zwei Zahlen. Die gesamten Mittel für die Deutsche Bundesbahn, die Zuweisungen aus den Einzelplänen 12 und 32, sind von 13,8 Milliarden DM 1982 auf 13,7 Milliarden DM dieses Jahr gesunken, und gegenüber dem letzten Jahr — damals waren es noch 14 Milliarden DM — fehlen 250 Millionen DM, die gekürzt worden sind.
    Dieser Trend setzt sich bei den Investitionen fort. 1982 3,9 Milliarden DM, dieses Jahr werden es 3,8 Milliarden DM sein. Auch hier eine Kürzung! Herr Minister Dollinger, vielleicht können Sie uns an Hand dieser Zahlen erklären, wie Sie hier einen Aufwärtstrend erkennen können. Ich vermag ihn in diesen Zahlen auch nicht ansatzweise zu erkennen.
    Meine Damen und Herren, wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder einen Antrag vorgelegt, der dort ansetzt, wo wirklich die negativen Ursachen im Verkehr zu finden sind, nämlich beim Straßenbau. Wir sind der Meinung, daß hier 80 % der Mittel für den Neubau und den Ausbau sowie 90 % der Mittel für den Erwerb von Grundstücken zu streichen sind und daß hier zugunsten der umweltfreundlichen und sicheren Deutschen Bundesbahn umgeschichtet werden kann.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Antrag der SPD, die ja die Bereitschaft gezeigt hat, für die Deutsche Bundesbahn entsprechend aufzustocken. Nur kommt hier meine kritische Frage: Warum lassen Sie die Bereitschaft vermissen, warum fehlt Ihnen die Bereitschaft, bei dem Konkurrenten, nämlich dem Straßenverkehr, auch nur ansatzweise zu streichen, also die Mittel für den Bundesfernstraßenbau zu kürzen? Insofern ist doch recht unseriös, was Sie hier betreiben: daß Sie auf der einen Seite für die Bahn 1,2 Milliarden DM mehr haben wollen — was wir begrüßen — und auf der anderen Seite nicht bereit sind, bei den Bundesautobahnen auch nur einen einzigen Pfennig zu streichen.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung möchte ich aus aktuellem Anlaß, der äußerst kennzeichnend ist, noch einige Worte sagen. Unlängst hatten wir ja die Diskussion über die Senkung der Steuer auf bleifreies Benzin um 2 Pfennige. Soeben habe ich einer dpa-Meldung entnehmen müssen, daß der Geschäfts- und Privatsportflugzeugverkehr — das ist, wie auch Sie wissen werden, der Verkehr, der vom Energieaufwand her und deshalb auch vom Schadstoffausstoß her pro zurückgelegter Strecke weitaus am umweltschädlichsten ist — wiederum von der Mineralölsteuer befreit werden soll. Meine Damen und Herren, es ist ein ungeheurer Skandal,

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    daß Sie auf der einen Seite vor kurzem die Steuerbefreiung für die Deutsche Bundesbahn und für die öffentlichen Personennahverkehrsmittel gestrichen haben und auf der anderen Seite sozusagen im Handstreich auf besonderen Wunsch von Franz Josef Strauß, der ja auch ein solches Flugzeug besitzt, nun zum 1. Januar nächsten Jahres diesen Herrn Strauß von der Mineralölsteuer befreien wollen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir meinen, daß erst einmal bei den umweltfreundlichen Bussen und Bahnen angesetzt werden muß. Aber wir haben natürlich schon längst die Hoffnung aufgegeben, daß bei Ihnen auch nur ansatzweise eine Wende durchsetzbar wäre.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Schily fliegt auch immer erster Klasse!)

    Ich möchte jetzt einmal kurz ausführen, wie wir uns eine Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen, die im Interesse aller Menschen ist, nicht nur im Interesse der Autofahrer:
    Zuerst einmal wäre ein flächendeckender Taktverkehr, ein Verkehr im Stundentakt, auf allen Strecken der Deutschen Bundesbahn zu fordern, nicht nur auf dem bescheidenen Intercity-Netz, sondern auf allen Strecken der Bundesbahn.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Genau, das rosarote Kaninchen!)

    Dazu gehören ein Regional- und ein Nahverkehrs-takt, und zwar nicht mit diesen alten klapprigen Wagen, die heute zum Teil noch fahren, sondern mit Wagen, wie wir sie beim Modellversuch in Köln sehen, bei der sehr lobenswerten City-Bahn. Sehr engagierte Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn haben das in unermüdlichem Einsatz — zum Teil gegen den Willen des Vorstandes, zum Teil auch gegen den Willen des Verkehrsministeriums — sehr erfolgreich durchgeführt. Wenn Sie sich danach einmal erkundigen, werden Sie feststellen, daß das ein durchschlagender Erfolg ist, der Ihre ständigen Äußerungen widerlegt, es sei heute nicht mehr möglich, die Nebenstrecken zu beleben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ergänzt werden müßte dieses Netz durch eine entsprechende Fahrpreispolitik, etwa mit Umweltschutztickets, und es müßte durch Zubringerverkehre, durch Rufbusse usw. ergänzt werden.
    Wenn wir das geschafft hätten, wäre es vielen Bürgern auch wieder möglich, wenigstens ab und zu auf das Auto zu verzichten und auf Bahn und



    Senfft
    Bus, auf ÖPNV, umzusteigen, was in ländlichen Räumen bzw. in den späten Abendstunden oder am Wochenende überhaupt nicht möglich ist, weil man da heutzutage den Zwang zum Pkw hat.
    Angesprochen wurde hier auch der kombinierte Verkehr. Dazu ist doch festzustellen, daß Sie die Mittel in der Vorlage gerade gestrichen hatten: Es wurde plötzlich von 156 Millionen im Jahr auf Null gekürzt. Nur durch den Haushaltsausschuß war es möglich, daß zumindest wieder 100 Millionen DM eingestellt wurden. Unter dem Strich aber wurde das an anderer Stelle wieder weggenommen, so daß der Plafond für die Deutsche Bundesbahn bestehenbleibt. Letztendlich bekommt die Bahn keinen Pfennig mehr ab!
    Ich habe leider nur noch zwei Minuten und möchte mich noch mit einigen Forderungen bzw. Bitten, die an uns herangetragen worden sind, an den Verkehrsminister wenden.
    Der erste Punkt betrifft die Situation der Auszubildenden, die im nächsten Jahr bei der Deutschen Bundesbahn ausgelernt haben. Hier besteht, soweit ich gehört habe, noch keine endgültige Gewißheit. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob endlich Schluß gemacht wird mit dieser üblen Sache, daß die Auszubildenden, wenn sie bei der Deutschen Bundesbahn ausgelernt haben, auf die Straße fliegen. Jedem dieser jungen Leute sollte zumindest ein Arbeitsplatz angeboten werden. Das muß bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit endlich geschehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Bahn ist immer noch ein Staatsunternehmen. Der Staat hat hier eine ganz besondere Verantwortung. Die Bundesbahn hat sicherzustellen, daß sie die Auszubildenden übernimmt.
    Der zweite Punkt betrifft die Situation beim Personal insgesamt. Sie haben seit der Regierungsübernahme 30 000 Arbeitsplätze vernichtet. Inzwischen treten im Betriebsdienst und auch bei den Lokführern Engpässe auf. Die Situation ist so, daß die Lokführer Überstunden am laufenden Meter fahren müssen. Das ist ein untragbarer Zustand. Deshalb wäre es an der Zeit, daß endlich wieder die Laufbahn für die Lokführer geöffnet wird. Hier mangelt es an Nachwuchs.
    Ich möchte auch folgendes sagen: Sie betreiben bei der Deutschen Bundesbahn eine Politik der Streckenstillegungen und des Abbaus und damit einer Verschleuderung von Volksvermögen. Sie betreiben einen Ausverkauf von Liegenschaften, von Grundeigentum. Nur dadurch, daß Sie das Eigentum der Deutschen Bundesbahn verkaufen — an wen auch immer; das ist Ihnen egal —, kann diese sich im Moment noch einigermaßen bei den Zahlen halten, die Sie genannt haben, so daß sie nicht noch weiter abrutscht. Erkundigen Sie sich einmal, Herr Hinsken.
    Unterm Strich noch einmal unsere Forderung, die wir hier erheben: Wir brauchen endlich eine Umkehr in der Verkehrspolitik hin zu den ökologischen, hin zu den sozialen Verkehrsmitteln. Das sind Busse und Bahnen. Das sind nicht, wie Sie immer meinen, ihre hochvergötzten Automobile, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Kein Wort zum Fahrrad! Unglaublich!)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das Jahr 1986 wird für die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik und in ganz Europa ein Jahr wichtiger Entscheidungen mit Weichenstellungen weit über die nächsten zehn Jahre hinaus. Ich glaube, das gehört an den Anfang einer Debatte, wenn wir uns mit dem Haushalt des nächsten Jahres beschäftigen.
    Das beginnt gleich mit der ersten wichtigen Entscheidung, die wir spätestens nach der Jahreswende treffen wollen, wenn wir noch im Dezember mit den Ausschußberatungen fertig werden. Da geht es nämlich um die Frage, wo und um wieviel wir unser Bundesfernstraßennetz in diesem Jahrhundert noch ausbauen wollen.
    Da werden wir die Frage beantworten müssen, wo es noch Kapazitätsengpässe oder Unfallschwerpunkte gibt. Da wird zu fragen sein, ob es eigentlich stimmt, was die GRÜNEN ständig öffentlich behaupten, nämlich daß wir unsere Landschaft nur noch weiter versiegeln, zubetonieren, zuasphaltieren wollen, ob nicht vielmehr richtig ist, was die Bundesregierung verantwortungsgerecht übernimmt, nämlich zu versuchen, wie es von dem Sprecher der SPD gesagt wurde, gleiche Lebenschancen für die Menschen in den strukturschwachen Regionen zu schaffen, weil auch dort Arbeitsplatzfragen von der Verkehrsinfrastruktur abhängig sind. Es wird zu fragen sein, ob es nicht stimmt, daß ein wesentlicher Teil auch von Straßenbaumaßnahmen dem Umweltschutz dient.
    Straßenbau nach Maß, meine Damen und Herren, heißt Entlastung der Ortskerne vom Straßenverkehr. Zum Teil leiden dort die Menschen seit Jahrzehnten unter Abgas- und Lärmproblemen sowie der Unfallgefahr. Wenn wir solche Straßen aus dem Ortskern herauslegen, ist das ein Teil von verantwortungsgerechtem Umweltschutz, auch wenn es Eingriffe in die Landschaft bedeuten muß, weil es eben auch um die Lebensbedingungen der Menschen geht.
    Für diejenigen, die die Straßen bauen, geht es auch um die Berechenbarkeit unserer Straßenbaupolitik. Hier geht es um die Verstetigung von Bauinvestitionen im größten investiven Bereich des Bundeshaushalts. Aber das werden die GRÜNEN, die ja immer, wenn es sich um Arbeitsplätze handelt, sonst so vorlaut sind, nicht begreifen, wenn es um Fragen der Verkehrspolitik geht. Dann müßten Sie nämlich schon tatsächlich die Frage beantworten, wie Sie die Zehntausende von Plätzen, die Sie im Straßen- und Tiefbau streichen wollen, morgen gleichzeitig bei der Bundesbahn, wie Sie es jetzt noch einmal erklärt haben, erschließen wollen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)




    Hoffie
    Meine Damen und Herren, trotz der Anträge, die Sie zum wiederholten Male vorlegen, ist für die Koalitionsfraktionen klar: Der Stopp des Bundesfernstraßenbaus wird nicht stattfinden. Er wird dort fortgeführt, wo Lücken des Bundesfernstraßennetzes zwingend geschlossen werden müssen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Er wird dort fortgesetzt, wo wir strukturschwache Räume an die Ballungszentren anschließen müssen, wo wir Arbeitsplatzsituationen verbessern wollen, wo wir Verkehrssicherheit vergrößern, wo wir Unfallschwerpunkte beseitigen und wo wir durch den Ortskern entlastende Umgehungsstraßen zu vernünftigen Lebensbedingungen beitragen können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, daß sich die GRÜNEN so sehr um die Belange und das Wohlergehen der Deutschen Bundesbahn kümmern, ist schon ganz lobenswert;

    (Beifall des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE] — Zuruf von der SPD: Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN!)

    aber sie verlangen die Bereitstellung von mehr Geld, damit sich die Bahn noch mehr Neubaustrekken vornehmen und noch mehr Strecken ausbauen kann.
    Und nun kommt die grüne Schizophrenie, von der ich schon vor vielen Jahren hier gesprochen habe, als die GRÜNEN noch nicht im Bundestag waren. Da habe ich nämlich die Frage gestellt, wie sich das miteinander vereinbart, daß man gleichzeitig Gegner des Individualverkehrs, Gegner des Straßenbaus ist, Gegner der Individualität überhaupt

    (Oh-Rufe und weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    und für mehr Menschen auf Bussen und Schienen ist, aber dort, wo wir die wichtigen Neubautrassen tatsächlich dann auch bauen müßten wie die wichtige Trasse Köln-Flughafen Frankfurt — —

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Über Siegburg! — Haar [SPD]: Darmstadt!)

    — Darmstadt wäre gut, wenn es vielleicht weitergeht; ich bedanke mich, Herr Kollege Haar. — Also diese wichtige Strecke, die der Vorstand der Bundesbahn, die die SPD hier im Deutschen Bundestag fordert, wenn ich das noch recht in Erinnerung habe, ist dann genau die Maßnahme, die die rotgrüne Koalition in Hessen als nicht verantwortbar wegstreichen will.

    (Zurufe von der SPD: Nicht so laut! — Zurufe von den GRÜNEN)

    Das ist eine dieser wichtigen Maßnahmen — das soll man ruhig bis nach Hessen hören —, von denen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau sagt, das sei ganz unverzichtbar, und über die sich der Wirtschaftsminister Kollege Steger aus Hessen

    (Zuruf von der SPD: Sehr guter Mann!)

    so äußert, daß er sagt: Na ja, eine Ausbaustrecke von Kassel nach Dortmund kann ich zusammen mit den GRÜNEN vielleicht noch hinkriegen. Aber wenn wir dann eine richtige Hochgeschwindigkeitstrasse bauen wollen, die aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet in das Rhein-Main-Ballungsgebiet führt und die den wichtigen Teil der Fortführung nach Stuttgart und nach Mannheim in der Vernetzung darstellt, dann sind die GRÜNEN nicht mehr bereit, eine solche Maßnahme mitzumachen.

    (Sehr gut! bei den GRÜNEN — Beifall des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE])

    Und weil es die GRÜNEN nicht machen, macht es die SPD nicht.
    Zum zweitenmal der vereinzelte Beifall eines einzelnen Abgeordneten der GRÜNEN. Ich weiß ja, wie peinlich es dem Rest der Mannschaft bei den GRÜNEN und übrigens auch bei der SPD in Hessen ist, daß man sich diese Schizophrenie in Ihren Reihen natürlich auch nicht mehr — und schon gar nicht öffentlich — erklären kann: Gegnerschaft gegen Auto, gegen den Individualverkehr; die Menschen sollen auf die Bahn; aber dort, wo wir neue Bahngleise wollen, bitte sehr, da auch nicht, wenn es mit Eingriffen in die Landschaft verbunden ist, selbst wie im Falle Köln-Groß-Gerau, wenn die Verkehrsbündelung mit der Autobahn erfolgt. Das ist Ihre Bahnpolitik, meine Damen und Herren.
    Dasselbe gilt für Ihre Falschaussagen zur Verkehrssicherheit. Da haben andere gerechnet — nicht die Mitglieder des Bundestages —, und die sind zu der Rechnung gekommen, daß wir, nachdem wir 20 % weniger Verkehrsunfälle, insbesondere auf unseren Autobahnen, haben, zum erstenmal wieder bei Zahlen sein werden, die es, vom Unfallgeschehen auf deutschen Straßen her gesehen, zuletzt 1936 gab. Man muß sich einmal vor Augen führen, wie die Verkehrssituation seinerzeit aussah. Es gab doch fast keinen Individualverkehr, nur 3%, 4%; fast 95% des Verkehrs wurden über öffentliche Verkehrsmittel abgewickelt. So hoch sind nach den Berechnungen von Fachleuten heute die Unfallzahlen im Verkehr.
    Es gibt immer noch Schlaue, die sagen: Aus Gründen des Umweltschutzes können wir Tempo 100 nicht mehr durchbringen. — Das sagt inzwischen auch die Mehrheit in der SPD, wenn man die Leute ehrlich fragt. Stellen wir also wieder die alte Behauptung auf: Das bringt aber auch noch Verkehrssicherheit. Nun haben wir endlich erreicht, daß die Verkehrssicherheit so groß ist, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr war.

    (Senfft [GRÜNE]: Sie ist wesentlich geringer als bei der Bahn!)

    Ausgerechnet jetzt fordern Sie auf kaltem Wege aus Gründen der Verkehrssicherheit ersatzweise Tempo 100.

    (Senfft [GRÜNE]: Zusätzlich!)

    Und das, nachdem Sie — das sage ich einmal an die Adresse der Kollegen von der SPD — mit dieser Begründung einen solchen Vorstoß nicht gemacht haben. Ein solcher Vorstoß kam auch nicht vom



    Hoffie
    Kollegen Daubertshäuser, der in der sozialliberalen Koalition reichlich Zeit gehabt hätte, aus Gründen der Verkehrssicherheit das zu fordern, was er in diesem Jahr, da wir die beste Bilanz seit Jahrzehnten haben, fordert. Nach einer Auswertung des HUK-Verbandes sind in den Höchstgeschwindigkeitsbereichen der deutschen Autobahnen 47 Menschen zu Tode gekommen. Da fragt man sich, was das eigentlich soll.

    (Abg. Daubertshäuser [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Jede Zwischenfrage, Herr Kollege Daubertshäuser! Aber erst am Ende, wenn ich noch eine Minute Zeit habe.

    (Senfft [GRÜNE]: Die haben Sie nie!)

    Dann lasse ich Ihre Zwischenfrage herzlich gerne zu.