Rede von
Norbert
Mann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Nein, ich möchte meinen Beitrag im Zusammenhang beenden.
Die Verwirklichung der Friedensstaatlichkeit könnte durch die von den GRÜNEN seit zwei Jahren geforderte Ratifizierung der Genfer Zusatzprotokolle bewirkt werden.
Das wäre auch ein Beitrag zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts.
Wir fordern weiter die verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch gebotene Anerkennung der Gewissensentscheidung der Kriegsdienstverweigerer, die Übertragung der Aufgabe der Wehrstrafgerichte auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes mit der undemokratischen Privilegierung militärischer Planungen gegenüber zivilen und ökologischen Bedürfnissen, um nur einige unserer grünen Initiativen zu nennen.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist eine demokratische Rechtspolitik untrennbar mit dem Schutz von Minderheiten verbunden. Das müßte eigentlich auch für die FDP eine Verpflichtung sein. Ich verweise insofern beispielhaft auf unsere Initiativen für ein gesichertes Niederlassungsrecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf unseren Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Asylverfahrensrechts mit dem Auslieferungsrecht und auf unsere Vorschläge für eine Verbesserung der Rechtsstellung von Strafgefangenen und ein Zurückdrängen der unmenschlichen Freiheitsstrafe.
Ich appelliere an die Vertreter aller Fraktionen, sich rational und ohne Vorurteile mit der Absurdität der Freiheitsstrafe bei Jugendlichen auseinanderzusetzen.
13580 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985