Rede:
ID1017823700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. für: 1
    8. Raumordnung,: 1
    9. Bauwesen: 1
    10. und: 1
    11. Städtebau.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13524 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 — Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/4161, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/4165, 10/4180 — Sieler SPD 13476 C Strube CDU/CSU 13479 A Tischer GRÜNE 13483 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 13486 B Frau Fuchs (Köln) SPD 13489 B Roth (Gießen) CDU/CSU 13493 B Frau Kelly GRÜNE 13495 D Handlos fraktionslos 13496 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 13497 D Rappe (Hildesheim) SPD 13503 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 13505 C Waltemathe SPD 13507 B Rossmanith CDU/CSU 13511 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFG 13514 B Jaunich SPD 13518A Eimer (Fürth) FDP 13520 B Deres CDU/CSU 13521 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13523A Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach §31 GO) 13526 A Vizepräsident Stücklen 13483 C Namentliche Abstimmung 13524 C Ergebnis 13524 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/4156, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/4176, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/4174, 10/4180 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Kühbacher SPD 13526 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 13533 D Schulte (Menden) GRÜNE 13537 C Frau Seiler-Albring FDP 13541A Dr. Nöbel SPD 13543 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 13547 C Klein (Dieburg) SPD 13550 C von Hammerstein CDU/CSU 13553A Baum FDP 13554 B Dr. Laufs CDU/CSU 13556A Dr. Hirsch FDP 13557 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 13558 D Vizepräsident Stücklen 13552 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/4169, 10/4180 — Nehm SPD 13563 A Echternach CDU/CSU 13565A Werner (Westerland) GRÜNE 13567 A Grünbeck FDP 13569A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 13571A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/4157, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/4166, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13574A Deres CDU/CSU 13575 D Mann GRÜNE 13577 D Kleinert (Hannover) FDP 13580A Handlos fraktionslos 13581 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 13582 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/4162, 10/4180 — Purps SPD 13584 C Metz CDU/CSU 13586 D Senfft GRÜNE 13588 D Hoffie FDP 13590 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 13592 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/4160, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13594 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 13596A Suhr GRÜNE 13598 D Bredehorn FDP 13600 A Müller (Schweinfurt) SPD 13602 B Kiechle, Bundesminister BML 13604 B Oostergetelo SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13606 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 13606 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 10/4163 — Walther SPD 13607 B Echternach CDU/CSU 13609 B Frau Dann GRÜNE 13611C Hoffie FDP 13614 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 13616C Präsident Dr. Jenninger 13612C, 13613A, 13619 B Haushaltsgesetz 1986 — Drucksachen 10/4178, 10/4179 — Wieczorek (Duisburg) SPD 13619 D Roth (Gießen) CDU/CSU 13620 D Vogel (München) GRÜNE 13621 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13622 A Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank — Drucksache 10/4392 — Schmidhuber, Minister des Freistaates Bayern 13622 C Nächste Sitzung 13623 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13624*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13475 178. Sitzung Bonn, den 28. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Clemens 29. 11. Collet 29. 11. Dr. Daniels 28. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Götz 29. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Ibrügger 29. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lemmrich * 29. 11. Lenzer 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 29. 11. Vosen 28. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Haushaltsrede vom 28. November 1984 habe ich namens der FDP-Fraktion erklärt:
    Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die Wohnungswirtschaft der Nachkriegszeit zu Ende ist und daß ein großer Teil unserer Bevölkerung — bis auf wenige Ausnahmen in den Ballungsräumen — versorgt ist. Es wäre eine falsche staatliche Wohnungsbaupolitik, würde die Förderung nicht Rücksicht auf die Marktentwicklungen nehmen. Die Marktentwicklungen haben gezeigt, daß es Schwerpunkte zu setzen gibt, die berücksichtigt werden müssen, um eine Neuorientierung in der Wohnungsbaupolitik zu erreichen.

    (Mann [GRÜNE]: Auch von Zweitwohnungen, was?)

    Dieses Zitat war damals richtig und ist heute noch richtiger, weil Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Mitarbeiter im Amt, aber auch die Koalitionsfraktionen diese Marktentwicklung gesehen und die Weichen entsprechend gestellt haben. Ich danke Ihnen dafür, Herr Minister.
    Wir stellen fest:
    Erstens. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte macht Fortschritte, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch bei den Ländern und bei den Gemeinden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Nur in NordrheinWestfalen nicht!)

    Das ist wichtig.
    Zweitens. Die Grundstückspreise in der Bundesrepublik sind zum großen Teil auf einer sinkenden Skala, die Baupreise sind leicht steigend, aber nicht besorgniserregend. Wichtig für die Bauwirtschaft ist die Zinsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können Konjunktur-, Umwelt-, Arbeits- und Beschäftigungsprogramme machen soviel Sie wollen. Es gibt kein besseres Programm als gute Zinsen für die Investoren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Drittens. Die Bauwirtschaft — ich verweise auf den letzten Ifo-Bericht aus München — erholt sich. Das Programm, das die Bundesregierung über die ERP-Mittel aufgelegt hat, ist ein Volltreffer. Durch die Anträge ist das Finanzvolumen für 1986 bereits ausgefüllt, für 1987 sind fast alle Volumen verplant, so daß man sagen kann, daß die Stadterneuerung, die Dorfsanierung, die Modernisierung und Sanierung voll laufen, aber auch die Umweltschutzprogramme im Abwasserbereich, im Abfallbereich anlaufen.
    Viertens. Ich begrüße besonders, daß wir das Programm für die Erneuerung der alten Heizungsanlagen gemacht haben. Wir werden dieses Programm mit einem großen Erfolg in der Energiesparpolitik anlaufen lassen. Durch neue Technologien wie dem Brennwertkessel können wir bis zu 20 % Energie sparen und bis zu 30 % weniger Emissionen bei Heizungsanlagen verzeichnen. Dies wird eine Umweltverbesserung bedeuten.
    Fünftens. Das Wohngeld hat gegriffen. Wer daran noch herumbastelt, der geht an der Realität vorbei. Ich kann sie einfach, Herr Kollege Werner, nicht für voll nehmen, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Wohngeldleistungen dieser Bundesregierung nicht nur im Volumen gestiegen sind, sondern daß auch die Strukturveränderung beim Wohngeld selbst dazu geführt hat, daß wir tatsächlich den sozial Schwachen helfen und vom Gießkannenprinzip und von Mitnahmeeffekten abgerückt sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Müntefering [SPD]: Das ist falsch!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zu dem Antrag der SPD zur angeblichen Mietensicherung sagen. Ich frage nur: Ist dieser Antrag eigentlich eine Kühnheit, oder — wie andere Leute behaupten — ist er in Anbetracht der ganzen Situation der Neuen Heimat eine Frechheit? Ich muß Ihnen einmal etwas sagen. Uns erreichen langsam Briefe, die für mich besorgniserregenden Charakter haben.

    (Conradi [SPD]: „Langsam" liegt an der Bundespost!)

    Da gibt es Leute, die meinen, daß das Gutachten der unabhängigen Kommission zur Abschaffung der Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ein Anlaß wäre, nunmehr eine Mieterhetze zu beginnen, und zwar in folgender Form: Wenn ihr das macht, was in der unabhängigen Kommission von uns gefordert wird, dann werden wir 10 Millionen Mieter gegen Euch aufhetzen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das haben Sie schon einmal vor drei Jahren gemacht! Erfolglos! — Conradi [SPD]: Sie wollen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft abschaffen! Das wollen wir den Mietern sagen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13570 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985


    Grünbeck
    — Ich habe heute, Herr Conradi, mit großer Sorge einen Brief bekommen,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir bekommen täglich Briefe!)

    der müßte Sie mit Ihrer Sensibilität in diesen Fragen eigentlich berühren. Ich habe als FDP-Abgeordneter einen Brief bekommen, in dem steht:
    Die Nazis haben die Gewerkschaften verboten, diese Regierung will sie ausbluten lassen. Das lassen wir nicht zu. Wir werden überall, auf Betriebsversammlungen, Versammlungen im Betriebskreis, im Familienkreis, im Freundeskreis, bei allen Veranstaltungen únd Vereinen, die Machenschaften der Regierung, besonders der FDP, anprangern.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das wird auch wirklich Zeit!)

    Nun schreien Sie: Sehr richtig! Mich hat gestern bei einer Diskussion ein Betriebsrat gefragt: Was will denn eigentlich die SPD?

    (Conradi [SPD]: Reden Sie eigentlich über die Wohnungsgemeinnützigkeit, oder reden Sie über das AFG?)

    — Ich rede über beides,

    (Zurufe von der SPD)

    weil ja beides, die Verhetzung der Mieter oder die Verhetzung in Betriebsversammlungen, die Frage an Sie aufwirft, was Sie denn eigentlich wollen. Wollen Sie eine Politik der Alternative oder eine Politik der Verunsicherung? Wollen Sie möglichst viel Verunsicherung schaffen, um aus der Unrast der Verunsicherung wieder an die Macht zu kommen? Wenn das Ihr Ziel ist, dann haben Sie das Ziel und die historische Geschichte

    (Zuruf von der SPD: Geschichte ist immer historisch!)

    der Sozialdemokraten verfehlt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich sage Ihnen eines.

    (Zuruf von der SPD)

    — Nein, ich habe in meiner eigenen Familie einen
    Sozialdemokraten — und deshalb sage ich Ihnen
    das —,

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    der ins KZ gewandert ist. Warum lachen Sie denn darüber? Darüber gibt es doch nichts zu lachen. Ich würde aus der Geschichte der Sozialdemokraten, die wie keine andere politische Kraft in diesem Lande unter der Diskriminierung Andersdenkender gelitten haben, etwas lernen.

    (Mann [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    Da müßten Sie doch aus der Geschichte lernen und dürften nicht das gleiche tun, was damals Ihre politischen Gegner getan haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Nein, ich sage Ihnen nur eines. Wenn Sie es so weitertreiben, daß Sie speziell auf die Karte der jungen Generation setzen, daß Sie etwa gerade die junge Generation verunsichern wollen, um aus dieser Verunsicherung politisches Kapital zu schlagen, dann werden Sie sich täuschen. Das ist in keinem demokratischen Land einer politischen Kraft gelungen. Daraus sollten Sie Erkenntnisse ziehen. Ich erkläre hier ausdrücklich, daß wir dieses Gesetz der Gemeinnützigkeit — —

    (Müntefering [SPD]: Wann kommen Sie zur Sache? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Wenn Sie ruhiger sind, komme ich schneller zu dem, was Sie hören wollen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie haben noch zwei Minuten, kommen Sie mal zur Sache!)

    Das Gesetz der Gemeinnützigkeit im Bereich der Steuerbefreiung — darum bitte ich auch in der öffentlichen Diskussion — sollte wirklich nicht an dem gemessen werden, was sich in der Neuen Heimat zugetragen hat. Meine Damen und Herren, die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine enorme Aufbauleistung vollbracht; das muß anerkannt werden.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt soll das privatisiert werden!)

    — Das soll liberalisiert werden, Herr Kollege, und da ist Besonnenheit am Platze und nicht Gehässigkeit. Da ist Besonnenheit in der Diskussion erforderlich, damit wir das, was eine unabhängige Kommission gefordert hat, erreichen.
    Ich möchte zum Schluß noch, Herr Minister, darum bitten, daß Sie Ihre Bemühungen zur Schaffung eines neuen Baugesetzbuches auch im Endspurt verstärkt fortsetzen. Die FDP wird Sie bei Ihren Bemühungen unterstützen, weil das ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung ist. Es ist natürlich eine schwierige Sache. Sie wissen, daß die Akzeptanz der Länder bei der Novellierung des Baugesetzbuches erforderlich ist. Ich würde die SPD-regierten Länder bitten, ihre Blockade aufzugeben und konstruktiv mit Alternativen mitzuarbeiten; denn wenn wir mehr Beschäftigung in der Bauwirtschaft brauchen — und darüber sind wir uns doch alle einig —,

    (Conradi [SPD]: Nein, da sind wir nicht einig!)

    dann brauchen wir auch mehr vereinfachte Normen, vereinfachte gesetzliche Regelungen, damit die Bauanträge nicht in den Baugenehmigungsbehörden hängenbleiben, sondern tatsächlich zum Bauherrn zurückkommen und der Baubeginn in die Wege geleitet werden kann.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Rau macht die Obstruktion!)

    Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Wege sind, Herr Minister. Wir unterstützen Sie bei dieser Poli-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13571
    Grünbeck
    tik und werden diesem Haushalt auch unsere Zustimmung nicht versagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich ein Wort des Dankes sagen.

    (Zuruf von der SPD: Schon wieder!)

    Der Dank gebührt den Kollegen des Haushaltsausschusses, namentlich den Herren Berichterstattern, den Kollegen Echternach und Nehm.

    (Zurufe)

    Ich danke für die sachverständige und konstruktive Beratung des Haushalts 1986 in meinem Ressortbereich. Ich bedanke mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Mitberatung und für die Unterstützung. Schließlich bedanke ich mich auch bei meinen Mitarbeitern und bei den Mitarbeitern im Ausschuß.
    Meine Damen und Herren, der Einzelplan 25 ist — wie alle anderen Einzelpläne auch — Ausdruck einer soliden, stabilen Wirtschafts-, Finanz- und Wohnungsbaupolitik.

    (Zander [SPD]: Er ist Ausdruck einer gewissen Konfusion!)

    Dies gilt, um nur die wichtigsten Bereiche hervorzuheben, natürlich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch für die Verbesserung der Wohngeldleistungen und für die beträchtlichen Anhebungen der Förderung im Bereich des Städtebaus.
    Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau — 1986 sind es knapp 1 Milliarde DM — werden künftig schwerpunktmäßig zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen eingesetzt. Dies ist sachgerecht, dies ist nachfragebezogen, und dies entspricht einer soliden Haushaltspolitik. Es entspricht vor allen Dingen dem Bedarf.

    (Schmitt [Wiesbaden] [SPD]: Der Mietwohnungsbau bleibt auf der Strecke!)

    Daß sich der Wohnungsmarkt normalisiert hat, bestreitet niemand mehr, gewiß nicht die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Wäre die Nachfrage auf der Mieterseite intensiver, hätte manches gemeinnützige Wohnungsunternehmen weniger Probleme. Sie wissen, daß die Zahl der Leerstände allein in der rheinischen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in jüngster Zeit weit über 40 % angestiegen ist. Sie wissen auch, daß der Kollege Zöpel von Nordrhein-Westfalen mit Blick auf diese städtebaulichen Giganten mit leerstehenden Wohntürmen die Empfehlung gegeben hat, sie rundweg in die Luft zu sprengen, damit sie nicht mehr als Ärgernis in den Himmel unserer Städte ragen.

    (Müntefering [SPD]: Das haben Sie doch in der ,,Bild"-Zeitung gelesen!)

    Mit der Aufstockung der Wohngeldleistungen um 900 Millionen DM auf die Rekordsumme von über 3 Milliarden DM erreichen die Wohngeldleistungen das höchste Volumen, das sie jemals besessen haben.

    (Müntefering [SPD]: Zwei Jahre verspätet!)

    Ich darf Ihnen sagen: Die Wohngeldleistungen in dieser Höhe werden gezielter gegeben, weil wir das Verteilungssystem geändert haben. Wir heben nunmehr auf die Höhe der Mieten ab. Diese Entwicklung trifft mit der günstigsten Mietentwicklung zusammen, die wir seit Jahrzehnten in unserem Lande haben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Eine grandiose Leistung der Regierung!)

    Ich will die Mietendebatte nicht mehr heraufbeschwören, aber ich hätte es leicht, aus meiner Rede vom 10. Dezember 1982, die ich an dieser Stelle gehalten habe, zu zitieren. Ich habe damals dem Kollegen Jahn (Marburg) entgegengehalten:

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wo ist er heute eigentlich? Wenn es um Miete geht, ist er nie da!)

    Die Entwicklung der Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau werde in etwa parallel zu der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten verlaufen. Genau dies trat im Oktober 1985 ein: Die Lebenshaltungskosten stiegen um 1,8% und auch die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau stiegen um 1,8 %.

    (Müntefering [SPD]: Bei den Neubauten, nicht im freifinanzierten Wohnungsbau!)

    — Ich habe vom freifinanzierten Wohnungsbau gesprochen.

    (Zurufe von der SPD)

    Das sind die Wohnungen, die nach 1948 gebaut wurden. Wir haben j a nach 1948 über 18 Millionen Wohnungen neu gebaut, und wir haben etwa 4 Millionen Wohnungen modernisiert.

    (Zuruf des Abg. Conradi [SPD])

    — Bitte?

    (Conradi [SPD]: Die Preiserhöhungen sind doch die im Neubau und nicht im Bestand!)

    — Ja, die sind aber nur ein marginaler Bestandteil; das ist der geringste Teil, das wissen Sie doch.
    Diese Entwicklung ist dort eingetreten, wo durch das neue Mietrecht auch eine größere Marktflexibilität geschaffen worden ist. Der von der neuen Koalition, von der neuen Bundesregierung durchgesetzte Zeitmietvertrag hat sich als sozial äußerst effektiv und wirtschaftlich vernünftig herausgestellt! er hat sich wohnungspolitisch aufs beste bewährt.

    Metadaten/Kopzeile:
    13572 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985


    Bundesminister Dr. Schneider
    Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung auf das Dreifache erhöht. Auch daran darf ich erinnern. Die alte Regierung hat die Städtebauförderungsmittel zehn Jahre lang bei 220 Millionen DM eingefroren. Wir haben sie sofort auf 330 Millionen DM gesteigert und sie nun, der Baukonjunktur angemessen, nochmals erhöht, länderfreundlich, Rücksicht nehmend auf die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkraft der einzelnen Länder. So gewähren wir den Hanse-Staaten Hamburg und Bremen und dem Lande Saarland einen Anteil von Bundesmitteln von 50 %.

    (Conradi [SPD]: Und dann geht es auf Null zurück!)

    Die Ministerpräsidenten — ich komme eben von einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler — aller Couleurs haben in der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Oktober 1984 einstimmig gefordert, die Mischfinanzierung bei der Städtebauförderung aufzuheben. Obschon dieser Wille der Länder sichtbar wurde, obschon der Entwurf des Baugesetzbuches, den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen wird, eine Mischfinanzierung nicht mehr vorsieht,

    (Müntefering [SPD]: Weshalb denn nicht?)

    hat diese Bundesregierung ihre Mittel verdreifacht. Aber über die Mischfinanzierung braucht man nicht zu streiten.

    (Müntefering [SPD]: Wieso wehren Sie sich dagegen?)

    Das haben alle Parteien so gewollt, alle Ministerpräsidenten. Viele sind j a Regierungschef und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ihrer Länder in Personalunion.
    Das Programm als solches ist ein Volltreffer. Ich habe mich bei den Ländern zu bedanken. Ich habe mich bei den Gemeinden, bei den Kommunalbehörden, auch bei den Regierungspräsidenten zu bedanken, daß dieses Programm so rasch abläuft. Die Regierung hat die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel am 1. Juli beschlossen. Am 1. August konnte ich auf Grund dieses neuen Programms in Rödental bei Coburg zusammen mit dem bayerischen Innenminister den ersten Spatenstich tätigen.

    (Mann [GRÜNE]: Der Coburger Spatenstich wird in die Geschichte des Städtebaus eingehen! — Zander [SPD]: Das war der „Spaten"-Anstich! — Mann [GRÜNE]: Geben Sie es zu, es war ein „Spaten"-Anstich!)

    Innerhalb von vier Wochen war es möglich, einen Regierungsbeschluß in die Tat umzusetzen.
    Meine Damen und Herren, der Wohnungsmarkt insgesamt hat sich entspannt. Die Nachfrage bestimmt das Geschehen. Unsere Mietrechtsreform vom Dezember 1982 hat sich als mieterfreundlich, als investitionsanregend und für den Wohnungsmarkt höchst wirkungsvoll und heilsam erwiesen.

    (Müntefering [SPD]: Fragen Sie einmal die Mieter!)

    Noch zu keiner Zeit konnte, wer eine Wohnung oder ein Eigenheim mieten will, aus einem so breiten und vielfältigen Angebot wie heute wählen. Dies gilt — um von vornherein einem mir gegenüber immer wieder geäußerten Vorbehalt zu begegnen — auch für preiswerte Wohnungen für schmale Geldbeutel. Denn wir haben nicht nur stabile Preise — übrigens auch stabile, zum Teil sogar nachgebende Bau-, Boden- und Immobilienpreise —, sondern auch — ich vermerke das mit besonderer Genugtuung — stabile Mieten. Ich habe mich dazu geäußert.
    Meine Herren aus der SPD-Fraktion, was ist Ihnen eigentlich eingefallen?

    (Zander [SPD]: Jetzt wird es ernst!)

    Ich habe vorige Woche gelesen, Sie haben einen Gesetzentwurf in Vorbereitung oder verlangen von der Regierung einen solchen: ein Gesetz zur Begrenzung des Mietanstiegs.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das ist für die Neue Heimat!)

    Ich weiß zwar, daß ich aufgefordert worden bin, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu ändern, um die Sozialmieter der Neuen Heimat in Bremen vor dem Zugriff der Neuen Heimat zu schützen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir werden einen solchen Schnellschuß natürlich nicht machen. Ich hoffe, daß sich die Neue Heimat auf die Prinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit und auf die Grundsätze der Gemeinwirtschaftlichkeit besinnen wird.
    Ich darf Ihnen sagen: Unter der Herrschaft dieser Regierung, unter unseren Gesetzen, unter unserer Mieten- und Wohnungspolitik geht es den Sozialmietern gut.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich habe gesagt: Ich will ein Anwalt der Mieter sein. Ich bin es bisher gewesen; ich will es auch in Zukunft sein.

    (Zander [SPD]: So wahr mir Gott helfe!)

    Das Ziel unserer Wohnungspolitik besteht darin, einen wirtschaftlich vernünftigen, sozial vertretbaren, insgesamt fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter herbeizuführen. Dies ist gelungen.

    (Mann [GRÜNE]: Sagen Sie etwas zu der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen!)

    — Diese Frage stellen Sie zunächst einmal der Neuen Heimat!

    (Mann [GRÜNE]: Sie können nicht alles auf die Neue Heimat schieben, Herr Minister! Das ist zu einfach!)

    Ich habe gar nichts dagegen, wenn der Sozialmieter seine Mietwohnung als Eigentum erwirbt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Ich habe aber sehr viel dagegen, wenn ein Unter' nehmen, das etwa 10 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln erhalten hat, zur Verbesserung des Betriebsergebnisses, zur Verhinderung des Konkurses in sozial rücksichtsloser Weise Wohnungen veräu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13573


    Bundesminister Dr. Schneider
    Bert und damit Mieterhöhungen programmiert, die Mieter verunsichert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Mann [GRÜNE]: Da sind wir uns einig, das ist gebont! Sie weichen aus, Herr Minister! — Dr. Möller [CDU/CSU]: Herr Mann, davon verstehen Sie nichts! — Mann [GRÜNE]: Täuschen Sie sich da nicht, Herr Kollege!)

    Meine Damen und Herren, durch die stabilen Mieten erhalten die Wohngeldleistungen von rund 3 Milliarden DM erst ihre volle Wirksamkeit. Insgesamt bedeuten 2,5 Prozentpunkte weniger Mieteninflation eine Entlastung der privaten Haushalte um rund 4 Milliarden DM.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist gute Politik!)

    Wann, frage ich Sie, ist die Wohnungspolitik jemals sozialpolitisch so hervorragend wirksam gewesen wie heute?

    (Müntefering [SPD]: Das schlägt dem Faß den Boden aus!)

    Sagen Sie mal, wann die Mietenentwicklung jemals so günstig gewesen ist! Sie werden den Zeitpunkt nicht finden.
    Hinsichtlich der Bauwirtschaft darf ich Ihnen sagen: Es war ganz klar, daß die Leistungen im sozialen Mietwohnungsbau, im Mietwohnungsbau insgesamt das alte Volumen nicht mehr erreichen können. Der Markt ist gesättigt, und wer etwas baut, muß auch fragen, ob dafür noch Bedarf besteht. Wir haben nicht nur die Städtebauförderung verdreifacht, wir haben, wie Sie wissen, auch im Bereich der ERP-Mittel beträchtliche Anhebungen vorgenommen. Das sind fast 6 Milliarden DM. Im Bundeshaushalt sind für das Jahr 1986 bauwirksame Investitionen von weit über 30 Milliarden DM enthalten, wenn ich alle Bundesausgaben addiere. Ich darf Ihnen sagen: Dies ist angemessen. Wir haben nach dem Krieg eine Bauleistungskapazität in der deutschen Wohnungswirtschaft, in der Bauwirtschaft aufgebaut, die es ermöglicht hat, daß die Summe der Bauleistungen von 1949 bis 1985 ein höheres Bauvolumen umfaßte, als die Bausubstanz in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1939 ausmachte. Diese gewaltige Bauleistungskapazität orientiert sich natürlich an der Nachfrage. Unsere Städte sind wieder aufgebaut, die Einrichtungen des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs sind erstellt, und vieles, vieles andere ist gebaut. Seit 1971 haben wir eine fallende Bevölkerungszahl. 1984 kommen auf 100 Sterbefälle nur 77 Geburten. Das alles muß berücksichtigt werden.
    Alles in allem kann die wohnungspolitische, die wohnungsbaupolitische Bilanz, die Städtebaubilanz, aber auch die Bilanz der Raumordnung im abgelaufenen Haushaltsjahr mit einem dicken Pluszeichen versehen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Möller [CDU/CSU]: Ein erfolgreicher Minister! — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Schneiders gesammelte Hausmärchen!)

    Wir werden das deutsche Baurecht, soweit der Bund zuständig ist, einheitlich novellieren, und wir werden parallel dazu das Baunebenrecht umfänglich durchforsten. Wir haben das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz verabschiedet und auf diese Weise erreicht, daß mit einem Schlag 500 000 Akten geschlossen werden können. Wenn wir die Rechtsvereinfachung abgeschlossen haben, wenn wir die Entbürokratisierung im Baunebenrecht abgeschlossen haben, werden weit mehr als 1 Million Akten zusätzlich geschlossen werden.

    (Mann [GRÜNE]: Das ist sehr lobenswert!)

    Ich hoffe, ich finde dabei auch die Zustimmung der Opposition; denn eine gute Bau- und Wohnungspolitik kommt sogar Ihnen zugute.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das war das tapfere Schneiderlein!)