Rede von
Jürgen
Echternach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrter Herr Kollege, ich habe Zwischenfragen bisher immer zugelassen. Allerdings habe ich festgestellt, daß Sie in diesen Haushaltsberatungen nicht nur mir Zwischenfragen verweigert haben, sondern daß sich — unter Ihrem Beifall — einer Ihrer Kollegen, Herr Schröder, hier hingestellt und gesagt hat, er lasse Zwischenfragen schon deswegen nicht zu, weil wir hier nur stören wollten. Einigen Sie sich erst einmal in Ihrer Fraktion darüber, wie Sie das Instrument der Zwischenfrage in Zukunft handhaben wollen. Dann lasse ich Zwischenfragen gerne wieder zu.
Obwohl Nordrhein-Westfalen nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern seine Mittel im nächsten Jahr um 118 Millionen DM aufzustocken hätte — so hat Nordrhein-Westfalen das wie alle Bundesländer zugesagt —, weigert sich Herr Rau und will nur einen Bruchteil dieser Summe, nämlich ganze 30 Millionen DM, zur Verfügung stellen; Herr Posser hat das hier gestern bestätigt. 88 Millionen DM enthalten Sie der Bauwirtschaft vor. Ich meine, daß dies ein Skandal ist.
Ich habe dafür kein Verständnis. Ihr Kanzlerkandidat wird ja doch auch sonst nicht müde, über das Schicksal von Arbeitslosen draußen laute Reden zu führen. Ich meine, statt mit solchen Reden über das harte Los der Arbeitslosigkeit wäre den Bauarbeitern mehr geholfen, wenn Sie sich an dieser gemeinsamen Anstrengung zur Ankurbelung der Bauwirtschaft beteiligen würden.
Die neuesten Zahlen aus der Bauwirtschaft zeigen, daß die Talfahrt der Baukonjunktur beendet ist und erste Zeichen der Besserung in Sicht sind. Der Bericht der Bundesbank und Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen übereinstimmend, daß sich der Auftragseingang in der Bauwirtschaft seit dem Frühjahr deutlich belebt hat, vor allem im Wirtschaftsbau und noch stärker im öffentlichen Bau.
Mit diesem Haushaltsplan beginnt der Bund zugleich eine neue, eine zweite Phase des Ausbaus der Bundeshauptstadt Bonn. Ging es in der Vergangenheit darum, die Arbeit der Regierung und des Parla-
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13567
Echternach
ments durch neue Zweckbauten zu verbessern, so soll das Parlaments- und Regierungsviertel jetzt auch zu einem Kunst- und Kulturzentrum werden, und zwar mit Hilfe des Bundes. Da ich zum Schluß kommen muß, kann ich es nur stichwortartig ansprechen: Kunstmuseum Bonn, Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes und Haus der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan des Bauministers setzen wir wichtige, neue Akzente in der Wohnungsbaupolitik, zur Belebung der Bauwirtschaft und zum Ausbau des Regierungsviertels in der Bundeshauptstadt.
Wir stimmen diesem Einzelplan gerne zu.