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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13524 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 — Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/4161, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/4165, 10/4180 — Sieler SPD 13476 C Strube CDU/CSU 13479 A Tischer GRÜNE 13483 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 13486 B Frau Fuchs (Köln) SPD 13489 B Roth (Gießen) CDU/CSU 13493 B Frau Kelly GRÜNE 13495 D Handlos fraktionslos 13496 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 13497 D Rappe (Hildesheim) SPD 13503 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 13505 C Waltemathe SPD 13507 B Rossmanith CDU/CSU 13511 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFG 13514 B Jaunich SPD 13518A Eimer (Fürth) FDP 13520 B Deres CDU/CSU 13521 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13523A Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach §31 GO) 13526 A Vizepräsident Stücklen 13483 C Namentliche Abstimmung 13524 C Ergebnis 13524 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/4156, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/4176, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/4174, 10/4180 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Kühbacher SPD 13526 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 13533 D Schulte (Menden) GRÜNE 13537 C Frau Seiler-Albring FDP 13541A Dr. Nöbel SPD 13543 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 13547 C Klein (Dieburg) SPD 13550 C von Hammerstein CDU/CSU 13553A Baum FDP 13554 B Dr. Laufs CDU/CSU 13556A Dr. Hirsch FDP 13557 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 13558 D Vizepräsident Stücklen 13552 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/4169, 10/4180 — Nehm SPD 13563 A Echternach CDU/CSU 13565A Werner (Westerland) GRÜNE 13567 A Grünbeck FDP 13569A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 13571A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/4157, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/4166, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13574A Deres CDU/CSU 13575 D Mann GRÜNE 13577 D Kleinert (Hannover) FDP 13580A Handlos fraktionslos 13581 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 13582 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/4162, 10/4180 — Purps SPD 13584 C Metz CDU/CSU 13586 D Senfft GRÜNE 13588 D Hoffie FDP 13590 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 13592 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/4160, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13594 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 13596A Suhr GRÜNE 13598 D Bredehorn FDP 13600 A Müller (Schweinfurt) SPD 13602 B Kiechle, Bundesminister BML 13604 B Oostergetelo SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13606 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 13606 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 10/4163 — Walther SPD 13607 B Echternach CDU/CSU 13609 B Frau Dann GRÜNE 13611C Hoffie FDP 13614 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 13616C Präsident Dr. Jenninger 13612C, 13613A, 13619 B Haushaltsgesetz 1986 — Drucksachen 10/4178, 10/4179 — Wieczorek (Duisburg) SPD 13619 D Roth (Gießen) CDU/CSU 13620 D Vogel (München) GRÜNE 13621 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13622 A Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank — Drucksache 10/4392 — Schmidhuber, Minister des Freistaates Bayern 13622 C Nächste Sitzung 13623 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13624*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13475 178. Sitzung Bonn, den 28. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Clemens 29. 11. Collet 29. 11. Dr. Daniels 28. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Götz 29. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Ibrügger 29. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lemmrich * 29. 11. Lenzer 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 29. 11. Vosen 28. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Jürgen Echternach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nehm, ich habe Sie nach unserer guten, konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuß gar nicht wiedererkannt.

    (Lachen bei der SPD)

    Wenn ich mir im übrigen das vor Augen halte, was Sie gesagt haben, kann ich nur staunen, wie schnell die Opposition, nach ganzen drei Jahren, bereits jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich gebe Ihnen natürlich gerne zu, daß es nach einer solchen Aufwärtsentwicklung in unserem Lande jede Opposition schwer hat, sich glaubwürdig zu artikulieren. Aber wenn Sie so weitermachen, werden Sie noch lange auf den Bänken der Opposition sitzen bleiben.
    Der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Die Wohnungspolitik muß dem Rechnung tragen, und dieser Haushaltsplan macht deutlich, daß die Koalition dazu auch entschlossen ist. Nach vier Jahrzehnten des Wohnungsmangels, aber auch der Baurekorde ist der Wohnungsmarkt heute bundesweit im wesentlichen ausgeglichen. Das erschien noch vor wenigen Jahren fast unvorstellbar; denn noch Anfang der 80er Jahre sprach man in der Öffentlichkeit von einer neuen Wohnungsnot.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das war 1982!)

    Wir erinnern uns, wie Sie Ende 1982 über uns hergefallen sind — Sie und der von Ihnen beherrschte Mieterbund —, als wir uns daranmachten, durch eine Neuordnung des Mietrechtes das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter auf eine neue, eine partnerschaftliche Basis zu stellen.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wo ist der Präsident des Mieterbundes? Er fehlt die ganze Woche!)

    Tatsächlich ist der Mietenanstieg seither von Jahr zu Jahr zurückgegangen: von über 5% im Jahr 1982 auf ganze 2,6 % im letzten Monat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU]: 1,8 %!)

    Im freifinanzierten Wohnungsbau liegt der Mietenanstieg sogar nur bei 1,8 %,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!)

    dem niedrigsten Mietanstieg, seit es überhaupt eine Mietenstatistik gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist eine große soziale Leistung dieser Regierung für alle Mieter. Aus dem Vermietermarkt ist
    inzwischen ein Mietermarkt geworden. Daß dies in
    so wenigen Jahren möglich war, ist nicht zuletzt das Ergebnis des Sofortprogramms der neuen Regierung, das einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Doch sosehr wir uns freuen, daß dieses lange von uns allen erstrebte Ziel jetzt erreicht ist, hat diese erfreuliche Entwicklung eben auch ein neues Problem geschaffen. Der Mietwohnungsbau geht nun natürlich zurück. Auf der anderen Seite leidet die Bauwirtschaft bereits seit langem an den Folgen der von Ihnen hervorgerufenen Wirtschafts- und Finanzkrise.
    Mit diesem Haushaltsplan macht die Koalition deutlich, daß sie auf der einen Seite die Bauwirtschaft nicht im Stich läßt, sich aber auf der anderen Seite mit öffentlichen Mitteln nur dort engagiert, wo auch in Zukunft ein bundesweiter Bedarf vorhanden ist. Das gilt zum einen für die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau, bei der es weniger um Neubaupolitik, sondern vor allem um Vermögensbildung geht, um Eigentumsbildung für jene 40% unserer Mitbürger, die erklärtermaßen den Wunsch haben, in eigenen vier Wänden zu wohnen, und bisher dieses Ziel nicht haben erreichen können. Wir verbessern zur Zeit die steuerlichen Förderungsbestimmungen.

    (Schmitt [Wiesbaden] [SPD]: Für wen?)

    Aber schon deshalb, weil nicht alle Bürger gleichermaßen diese Möglichkeit nutzen können, bedarf es einer sozialen Ergänzung, bedarf es auch in Zukunft der direkten Förderung der Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Dementsprechend hat der Haushaltsausschuß die Weichen dafür gestellt, daß vom nächsten Jahr an die gesamten Finanzhilfen des Bundes im sozialen Wohnungsbau auf Eigentumsmaßnahmen konzentriert werden. Sie wollen das jetzt mit Ihrem Antrag rückgängig machen.

    (Müntefering [SPD]: Bayern auch!)

    Obwohl 200 000 Wohnungen und mehr leerstehen, wollen Sie, daß der Bund zu Lasten der Eigentumsförderung weitere Mietwohnungen finanzieren soll. Der Bau von Mietwohnungen kann aber, da es keinen bundesweiten Fehlbedarf mehr gibt, sondern höchstens einen regionalen, in Zukunft nicht Sache des Bundes, sondern nur der Länder sein. Das entspricht auch der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern. Es ist im übrigen auch von der Sache her vernünftig, weil die Länder näher dran sind und besser beurteilen können, wo es noch einen Fehlbedarf im einzelnen gibt.
    Im übrigen: Eine größere soziale Treffsicherheit als jede Direktförderung bietet das Wohngeld. Mit diesem Haushaltsplan stellen wir die Mittel für die größte Erhöhung des Wohngeldes bereit, die es je gegeben hat. Ab Januar 1986 wird das Wohngeld um 30% erhöht, wird es im Durchschnitt monatlich für jeden Haushalt um 42 DM steigen. In jenen Gemeinden, z. B. in Hamburg und in München, in de-

    Metadaten/Kopzeile:
    13566 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985


    Echternach
    nen das Mietniveau besonders hoch ist, wird das Wohngeld überproportional steigen, weil wir hier mit Recht eine stärkere Differenzierung vorgenommen haben. In Hamburg und München z. B. wird es im Durchschnitt um 55 DM steigen. Damit stellen wir sicher, daß auch in Zukunft einkommensschwächere Mitbürger sich eine angemessene Wohnung leisten können.
    Ein weiterer Schwerpunkt der staatlichen Baupolitik wird die Städtebauförderung sein, die wichtigste Zukunftsaufgabe unserer Städte und Dörfer. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen. Es geht nicht nur um die Erneuerung der Stadtkerne. Es geht darum, die gesamten Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen zu verbessern. Die Koalition hat schon in den letzten drei Jahren die Städtebauförderungsmittel von 220 auf 330 Millionen massiv angehoben. Wir steigern sie jetzt auf eine Milliarde DM, einerseits wegen des großen Bedarfs, andererseits auch, um auf diese Weise gefährdete Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern und damit den notwendigen Anpassungsprozeß in der Bauwirtschaft abzufedern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Conradi [SPD])

    Inzwischen liegt auch das Ergebnis der Anstrengungen der Länder und Gemeinden vor. Zum vereinbarten Termin vor vier Wochen haben zehn der elf Länder ihre Landesprogramme vorgelegt. Sie haben sie mit dem Bund in diesen Tagen abgestimmt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Und NordrheinWestfalen?)

    Die Zwischenbilanz zeigt: Das neue Programm ist ein großartiger Erfolg, zu dem ich Bundesminister Dr. Schneider nur beglückwünschen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mehr als das Vierfache des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes ist mit Anträgen der Länder belegt. Bezogen auf den Bundesanteil von einer Milliarde DM, beträgt das Antragsvolumen 4 340 000 000 DM. Besonders erfreulich ist, daß mit einer noch schnelleren Auftragsentwicklung zu rechnen ist, als wir selbst erwarten konnten: zum einen, weil unter den vielen Anträgen jetzt diejenigen bevorzugt bedient werden, die auch schnell umgesetzt werden können, zum anderen, weil der Bund und alle Länder — außer Hessen — die Zustimmung dazu gegeben haben, daß sofort — d. h. mit den Mitteln des Jahres 1986 —, noch in diesem Jahr, Aufträge erteilt werden können. Dies ist inzwischen auch schon mit einem Bauvolumen von 340 Millionen DM geschehen.
    Leider hat sich inzwischen herausgestellt, daß sich ein Bundesland nicht an die Verabredung mit dem Bund hält,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Welches ist das wohl?)

    sondern sich mit bloßen Umbuchungen um seine
    Pflicht zur entsprechenden Aufstockung der eigenen Mittel herumdrückt, nämlich das von Ihrem
    Kanzlerkandidaten regierte Land Nordrhein-Westfalen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unglaublich! — Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es ist das gleiche Bundesland, das bisher als einziges sein Programm nicht vorgelegt hat

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!) und sich erst in drei Wochen äußern will.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Echternach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrter Herr Kollege, ich habe Zwischenfragen bisher immer zugelassen. Allerdings habe ich festgestellt, daß Sie in diesen Haushaltsberatungen nicht nur mir Zwischenfragen verweigert haben, sondern daß sich — unter Ihrem Beifall — einer Ihrer Kollegen, Herr Schröder, hier hingestellt und gesagt hat, er lasse Zwischenfragen schon deswegen nicht zu, weil wir hier nur stören wollten. Einigen Sie sich erst einmal in Ihrer Fraktion darüber, wie Sie das Instrument der Zwischenfrage in Zukunft handhaben wollen. Dann lasse ich Zwischenfragen gerne wieder zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Obwohl Nordrhein-Westfalen nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern seine Mittel im nächsten Jahr um 118 Millionen DM aufzustocken hätte — so hat Nordrhein-Westfalen das wie alle Bundesländer zugesagt —, weigert sich Herr Rau und will nur einen Bruchteil dieser Summe, nämlich ganze 30 Millionen DM, zur Verfügung stellen; Herr Posser hat das hier gestern bestätigt. 88 Millionen DM enthalten Sie der Bauwirtschaft vor. Ich meine, daß dies ein Skandal ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich habe dafür kein Verständnis. Ihr Kanzlerkandidat wird ja doch auch sonst nicht müde, über das Schicksal von Arbeitslosen draußen laute Reden zu führen. Ich meine, statt mit solchen Reden über das harte Los der Arbeitslosigkeit wäre den Bauarbeitern mehr geholfen, wenn Sie sich an dieser gemeinsamen Anstrengung zur Ankurbelung der Bauwirtschaft beteiligen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sie sollten hier keine Falschmünzerei betreiben, Herr Echternach!)

    Die neuesten Zahlen aus der Bauwirtschaft zeigen, daß die Talfahrt der Baukonjunktur beendet ist und erste Zeichen der Besserung in Sicht sind. Der Bericht der Bundesbank und Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen übereinstimmend, daß sich der Auftragseingang in der Bauwirtschaft seit dem Frühjahr deutlich belebt hat, vor allem im Wirtschaftsbau und noch stärker im öffentlichen Bau.
    Mit diesem Haushaltsplan beginnt der Bund zugleich eine neue, eine zweite Phase des Ausbaus der Bundeshauptstadt Bonn. Ging es in der Vergangenheit darum, die Arbeit der Regierung und des Parla-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13567
    Echternach
    ments durch neue Zweckbauten zu verbessern, so soll das Parlaments- und Regierungsviertel jetzt auch zu einem Kunst- und Kulturzentrum werden, und zwar mit Hilfe des Bundes. Da ich zum Schluß kommen muß, kann ich es nur stichwortartig ansprechen: Kunstmuseum Bonn, Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes und Haus der Geschichte der Bundesrepublik.
    Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan des Bauministers setzen wir wichtige, neue Akzente in der Wohnungsbaupolitik, zur Belebung der Bauwirtschaft und zum Ausbau des Regierungsviertels in der Bundeshauptstadt.
    Wir stimmen diesem Einzelplan gerne zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)