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ID1017822900

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    Plenarprotokoll 10/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13524 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 — Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/4161, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/4165, 10/4180 — Sieler SPD 13476 C Strube CDU/CSU 13479 A Tischer GRÜNE 13483 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 13486 B Frau Fuchs (Köln) SPD 13489 B Roth (Gießen) CDU/CSU 13493 B Frau Kelly GRÜNE 13495 D Handlos fraktionslos 13496 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 13497 D Rappe (Hildesheim) SPD 13503 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 13505 C Waltemathe SPD 13507 B Rossmanith CDU/CSU 13511 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFG 13514 B Jaunich SPD 13518A Eimer (Fürth) FDP 13520 B Deres CDU/CSU 13521 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13523A Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach §31 GO) 13526 A Vizepräsident Stücklen 13483 C Namentliche Abstimmung 13524 C Ergebnis 13524 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/4156, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/4176, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/4174, 10/4180 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Kühbacher SPD 13526 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 13533 D Schulte (Menden) GRÜNE 13537 C Frau Seiler-Albring FDP 13541A Dr. Nöbel SPD 13543 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 13547 C Klein (Dieburg) SPD 13550 C von Hammerstein CDU/CSU 13553A Baum FDP 13554 B Dr. Laufs CDU/CSU 13556A Dr. Hirsch FDP 13557 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 13558 D Vizepräsident Stücklen 13552 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/4169, 10/4180 — Nehm SPD 13563 A Echternach CDU/CSU 13565A Werner (Westerland) GRÜNE 13567 A Grünbeck FDP 13569A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 13571A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/4157, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/4166, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13574A Deres CDU/CSU 13575 D Mann GRÜNE 13577 D Kleinert (Hannover) FDP 13580A Handlos fraktionslos 13581 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 13582 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/4162, 10/4180 — Purps SPD 13584 C Metz CDU/CSU 13586 D Senfft GRÜNE 13588 D Hoffie FDP 13590 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 13592 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/4160, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13594 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 13596A Suhr GRÜNE 13598 D Bredehorn FDP 13600 A Müller (Schweinfurt) SPD 13602 B Kiechle, Bundesminister BML 13604 B Oostergetelo SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13606 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 13606 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 10/4163 — Walther SPD 13607 B Echternach CDU/CSU 13609 B Frau Dann GRÜNE 13611C Hoffie FDP 13614 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 13616C Präsident Dr. Jenninger 13612C, 13613A, 13619 B Haushaltsgesetz 1986 — Drucksachen 10/4178, 10/4179 — Wieczorek (Duisburg) SPD 13619 D Roth (Gießen) CDU/CSU 13620 D Vogel (München) GRÜNE 13621 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13622 A Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank — Drucksache 10/4392 — Schmidhuber, Minister des Freistaates Bayern 13622 C Nächste Sitzung 13623 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13624*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13475 178. Sitzung Bonn, den 28. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Clemens 29. 11. Collet 29. 11. Dr. Daniels 28. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Götz 29. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Ibrügger 29. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lemmrich * 29. 11. Lenzer 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 29. 11. Vosen 28. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Nehm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.
    Auch 1986 werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter reduziert werden. Für den Mietwohnungsbau, der in Schwerpunkten immer noch erforderlich ist, besonders als Wohnungsbau für ältere Mitbürger, gibt der Bund keinen Pfennig mehr.
    Wenn es keine Arbeit gäbe, könnte man Ihnen, Herr Bauminister, keinen Vorwurf machen. Aber es gibt Arbeit, und zwar im Hoch- und Tiefbau in unseren Städten und Gemeinden und im privaten Bereich.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Da läuft es auch wieder!)

    Aber Sie nehmen keine Rücksicht darauf. Sie lassen eine ganze Branche dahinsiechen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/CSU]: Die neuesten statistischen Daten kennt er nicht!)

    In Teilen Niedersachsens beispielsweise sind über 50 % der Bauarbeiter arbeitslos.

    (Kühbacher [SPD]: Schneider, der Pleitenminister!)

    Ihre Ernennung zum Konjunkturminister war, gelinde gesagt, ein Flop.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben Sie 1982 vor Ihren konjunkturpolitischen Ambitionen gewarnt. Und wir halten diesen Anspruch auch heute noch für überhöht. Aber wir werden Sie nicht aus der Pflicht entlassen, wenigstens das zu tun, was ein Bauminister tun kann. Deshalb verbinden wir diese Haushaltsberatung mit dem Antrag, in einer besonderen Kraftanstrengung in Städten und Gemeinden mit besonders hoher Arbeitslosigkeit schnelle und deutliche Hilfe für Maßnahmen der Stadterneuerung und der Stadtökologie zu geben.

    (Beifall bei der SPD)




    Nehm
    Auf Ihre Antwort, Herr Raumordnungsminister, sind wir gespannt.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld, das der Deutsche Bundestag dem Bauminister bewilligt, auch wirklich auszugeben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

    Angesichts von mehr als 200 000 arbeitslosen Bauarbeitern ist es katastrophal, wenn am Jahresende Millionen DM ungenutzt in der Bundeskasse bleiben. 1984 waren das beispielsweise 340 Millionen DM.

    (Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

    Nun wissen wir wohl, Herr Bauminister, daß der Finanzminister den Daumen draufhält und daß deutliche Umschichtungen immer nur sehr schwer durchzusetzen sind. Deshalb haben wir mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen, einen Sondertopf zu schaffen, aus dem viele Maßnahmen mit Zuschüssen und Darlehen gefördert werden könnten,

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wenn was in den Topf reinkommt!)

    die für unsere Städte und Gemeinden dringlich sind und die schnell nachhaltig Arbeitsplätze im Hoch-und Tiefbau sichern und schaffen.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist richtig so!)

    Wo bleibt Ihre Unterstützung für unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt"?

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ein Sonderunvermögen!)

    Es geht doch Sie in ganz besonderer Weise an.
    Nachdem es nichts geworden ist mit dem Konjunkturminister, suchen Sie jetzt Ersatzthemen für das Wahlkampfjahr. Die Mieter sind Ihnen dabei offensichtlich nicht eingefallen, die von Jahr zu Jahr weniger in der Lage sind, ihre Wohnkosten plus Wohnnebenkosten zu bezahlen. Dem Mieter nutzt die nominal niedrige Mietpreissteigerung von zwei oder vier Prozent wenig, wenn sein verfügbares Einkommen gleichzeitig stagniert oder sogar zurückgeht

    (Zuruf von der SPD: So ist das!)

    oder wenn er nach Umwandlung oder Luxusmodernisierung aus der Wohnung verdrängt wird.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Oder wenn er bei der Neuen Heimat wohnt!)

    Hier muß etwas geschehen. Deshalb haben wir einen Antrag zur Sicherung preiswerten Wohnens in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hier werden Sie Farbe bekennen müssen, Herr Bundesbauminister.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Auch Herr Lambsdorff, der sich kürzlich im Zusammenhang mit der „Neuen Heimat" als besonderer Freund der Mieter darstellen wollte, Sie alle werden sehr bald beweisen müssen, wie ernst Sie es mit den Mietern meinen.
    Die Wohngeldempfänger sind Ihnen sehr spät eingefallen. Noch Anfang 1984 kündigten Sie verbindliche Wohngeldverbesserungen für 1985 an.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wie ist das jetzt mit der „Neuen Heimat"?)

    Daraus wurde dann nichts. Wir haben beantragt, das Wohngeld 1985 wenigstens auf der Grundlage eines Wohngeldsicherungsgesetzes weiterzuzahlen. Sie haben nein dazu gesagt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wir haben ein besseres Wohngeldgesetz gemacht!)

    Dann haben wir vorgeschlagen, ab 1. Januar 1986 automatisch allen Wohngeldempfängern auf der Grundlage des neuen Gesetzes ein verbessertes Wohngeld zu zahlen. Auch das haben Sie abgelehnt. Die Wohngeldempfänger kommen erst mit fast zweijähriger Verspätung in den Genuß der verbesserten Ansprüche.
    Bleibt als letztes das Baugesetzbuch, das offensichtlich der Renner des Jahres 1986 werden soll.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ja, das wird es auch!)

    Klar ist schon: Die Gesetzgebung zu diesem Baugesetzbuch, das als Jahrhundertwerk angekündigt war,

    (Mann [GRÜNE]: Da sind wir aber mal gespannt!)

    steht von Anfang an unter Zeitdruck. Ein Gesetz, das für Jahrzehnte halten soll, erfordert eine gründliche Beratung. Aber so werden Städte, Gemeinden und der Deutsche Bundestag keine Zeit haben, den Entwurf in Ruhe prüfen zu können.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Doch! Das liegt schon seit Monaten vor!)

    Der Minister selbst hat vor zwei Jahren erklärt, er werde zwei Drittel aller Vorschriften streichen.

    (Kühbacher [SPD]: Ach du lieber Gott! Ankündigungsminister!)

    Ich nehme an, er ist schon bescheidener geworden. Mit Recht. Denn ein dicht besiedeltes Land, eine kochentwickelte Industriegesellschaft kann nicht ohne ein präzises und detailliertes Planungsrecht auskommen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das bekommen wir jetzt!)

    Wir werden sehen. Auf keinen Fall wird die SPD ihre Hand für einen riskanten Schnellschuß reichen,

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    der anschließend die Entscheidungen noch stärker als heute aus den Amtsstuben in die Gerichtssäle verlagert.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Genau das wollen wir verhindern!)


    (Vor sitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Meine Damen und Herren, als Konjunkturminister gescheitert, als Mieterminister unsichtbar ge-



    Nehm
    blieben, als Raumordnungsminister ohne Initiative, als Wohngeldminister wortbrüchig: Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Echternach.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Echternach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nehm, ich habe Sie nach unserer guten, konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuß gar nicht wiedererkannt.

    (Lachen bei der SPD)

    Wenn ich mir im übrigen das vor Augen halte, was Sie gesagt haben, kann ich nur staunen, wie schnell die Opposition, nach ganzen drei Jahren, bereits jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich gebe Ihnen natürlich gerne zu, daß es nach einer solchen Aufwärtsentwicklung in unserem Lande jede Opposition schwer hat, sich glaubwürdig zu artikulieren. Aber wenn Sie so weitermachen, werden Sie noch lange auf den Bänken der Opposition sitzen bleiben.
    Der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Die Wohnungspolitik muß dem Rechnung tragen, und dieser Haushaltsplan macht deutlich, daß die Koalition dazu auch entschlossen ist. Nach vier Jahrzehnten des Wohnungsmangels, aber auch der Baurekorde ist der Wohnungsmarkt heute bundesweit im wesentlichen ausgeglichen. Das erschien noch vor wenigen Jahren fast unvorstellbar; denn noch Anfang der 80er Jahre sprach man in der Öffentlichkeit von einer neuen Wohnungsnot.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das war 1982!)

    Wir erinnern uns, wie Sie Ende 1982 über uns hergefallen sind — Sie und der von Ihnen beherrschte Mieterbund —, als wir uns daranmachten, durch eine Neuordnung des Mietrechtes das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter auf eine neue, eine partnerschaftliche Basis zu stellen.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wo ist der Präsident des Mieterbundes? Er fehlt die ganze Woche!)

    Tatsächlich ist der Mietenanstieg seither von Jahr zu Jahr zurückgegangen: von über 5% im Jahr 1982 auf ganze 2,6 % im letzten Monat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Möller [CDU/CSU]: 1,8 %!)

    Im freifinanzierten Wohnungsbau liegt der Mietenanstieg sogar nur bei 1,8 %,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!)

    dem niedrigsten Mietanstieg, seit es überhaupt eine Mietenstatistik gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist eine große soziale Leistung dieser Regierung für alle Mieter. Aus dem Vermietermarkt ist
    inzwischen ein Mietermarkt geworden. Daß dies in
    so wenigen Jahren möglich war, ist nicht zuletzt das Ergebnis des Sofortprogramms der neuen Regierung, das einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Doch sosehr wir uns freuen, daß dieses lange von uns allen erstrebte Ziel jetzt erreicht ist, hat diese erfreuliche Entwicklung eben auch ein neues Problem geschaffen. Der Mietwohnungsbau geht nun natürlich zurück. Auf der anderen Seite leidet die Bauwirtschaft bereits seit langem an den Folgen der von Ihnen hervorgerufenen Wirtschafts- und Finanzkrise.
    Mit diesem Haushaltsplan macht die Koalition deutlich, daß sie auf der einen Seite die Bauwirtschaft nicht im Stich läßt, sich aber auf der anderen Seite mit öffentlichen Mitteln nur dort engagiert, wo auch in Zukunft ein bundesweiter Bedarf vorhanden ist. Das gilt zum einen für die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau, bei der es weniger um Neubaupolitik, sondern vor allem um Vermögensbildung geht, um Eigentumsbildung für jene 40% unserer Mitbürger, die erklärtermaßen den Wunsch haben, in eigenen vier Wänden zu wohnen, und bisher dieses Ziel nicht haben erreichen können. Wir verbessern zur Zeit die steuerlichen Förderungsbestimmungen.

    (Schmitt [Wiesbaden] [SPD]: Für wen?)

    Aber schon deshalb, weil nicht alle Bürger gleichermaßen diese Möglichkeit nutzen können, bedarf es einer sozialen Ergänzung, bedarf es auch in Zukunft der direkten Förderung der Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Dementsprechend hat der Haushaltsausschuß die Weichen dafür gestellt, daß vom nächsten Jahr an die gesamten Finanzhilfen des Bundes im sozialen Wohnungsbau auf Eigentumsmaßnahmen konzentriert werden. Sie wollen das jetzt mit Ihrem Antrag rückgängig machen.

    (Müntefering [SPD]: Bayern auch!)

    Obwohl 200 000 Wohnungen und mehr leerstehen, wollen Sie, daß der Bund zu Lasten der Eigentumsförderung weitere Mietwohnungen finanzieren soll. Der Bau von Mietwohnungen kann aber, da es keinen bundesweiten Fehlbedarf mehr gibt, sondern höchstens einen regionalen, in Zukunft nicht Sache des Bundes, sondern nur der Länder sein. Das entspricht auch der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern. Es ist im übrigen auch von der Sache her vernünftig, weil die Länder näher dran sind und besser beurteilen können, wo es noch einen Fehlbedarf im einzelnen gibt.
    Im übrigen: Eine größere soziale Treffsicherheit als jede Direktförderung bietet das Wohngeld. Mit diesem Haushaltsplan stellen wir die Mittel für die größte Erhöhung des Wohngeldes bereit, die es je gegeben hat. Ab Januar 1986 wird das Wohngeld um 30% erhöht, wird es im Durchschnitt monatlich für jeden Haushalt um 42 DM steigen. In jenen Gemeinden, z. B. in Hamburg und in München, in de-



    Echternach
    nen das Mietniveau besonders hoch ist, wird das Wohngeld überproportional steigen, weil wir hier mit Recht eine stärkere Differenzierung vorgenommen haben. In Hamburg und München z. B. wird es im Durchschnitt um 55 DM steigen. Damit stellen wir sicher, daß auch in Zukunft einkommensschwächere Mitbürger sich eine angemessene Wohnung leisten können.
    Ein weiterer Schwerpunkt der staatlichen Baupolitik wird die Städtebauförderung sein, die wichtigste Zukunftsaufgabe unserer Städte und Dörfer. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen. Es geht nicht nur um die Erneuerung der Stadtkerne. Es geht darum, die gesamten Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen zu verbessern. Die Koalition hat schon in den letzten drei Jahren die Städtebauförderungsmittel von 220 auf 330 Millionen massiv angehoben. Wir steigern sie jetzt auf eine Milliarde DM, einerseits wegen des großen Bedarfs, andererseits auch, um auf diese Weise gefährdete Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern und damit den notwendigen Anpassungsprozeß in der Bauwirtschaft abzufedern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Conradi [SPD])

    Inzwischen liegt auch das Ergebnis der Anstrengungen der Länder und Gemeinden vor. Zum vereinbarten Termin vor vier Wochen haben zehn der elf Länder ihre Landesprogramme vorgelegt. Sie haben sie mit dem Bund in diesen Tagen abgestimmt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Und NordrheinWestfalen?)

    Die Zwischenbilanz zeigt: Das neue Programm ist ein großartiger Erfolg, zu dem ich Bundesminister Dr. Schneider nur beglückwünschen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mehr als das Vierfache des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes ist mit Anträgen der Länder belegt. Bezogen auf den Bundesanteil von einer Milliarde DM, beträgt das Antragsvolumen 4 340 000 000 DM. Besonders erfreulich ist, daß mit einer noch schnelleren Auftragsentwicklung zu rechnen ist, als wir selbst erwarten konnten: zum einen, weil unter den vielen Anträgen jetzt diejenigen bevorzugt bedient werden, die auch schnell umgesetzt werden können, zum anderen, weil der Bund und alle Länder — außer Hessen — die Zustimmung dazu gegeben haben, daß sofort — d. h. mit den Mitteln des Jahres 1986 —, noch in diesem Jahr, Aufträge erteilt werden können. Dies ist inzwischen auch schon mit einem Bauvolumen von 340 Millionen DM geschehen.
    Leider hat sich inzwischen herausgestellt, daß sich ein Bundesland nicht an die Verabredung mit dem Bund hält,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Welches ist das wohl?)

    sondern sich mit bloßen Umbuchungen um seine
    Pflicht zur entsprechenden Aufstockung der eigenen Mittel herumdrückt, nämlich das von Ihrem
    Kanzlerkandidaten regierte Land Nordrhein-Westfalen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unglaublich! — Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es ist das gleiche Bundesland, das bisher als einziges sein Programm nicht vorgelegt hat

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!) und sich erst in drei Wochen äußern will.