Rede von
Albert
Nehm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesbauminister hat 1982 sein Amt mit der Aussage angetreten, er verstehe sich vor allem als Konjunkturminister.
Er hat damals ein Strohfeuer abgebrannt und steht nunmehr seit mehr als zwei Jahren tatenlos dabei, wenn immer mehr Bauarbeiter arbeitslos werden.
Der Bundesbauminister und diese Regierung haben mit ihrer Politik dazu beigetragen, daß die Lage auf dem Baumarkt noch drastischer wurde und inzwischen schlimmer ist als je zuvor.
Die Regierung hat die Investitionskraft der Städte und Gemeinden drastisch reduziert, so daß dort wichtige Aufgaben der Stadterneuerung, der Instandhaltung und Verbesserung ungetan bleiben.
Die Regierung hat die Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums immer weiter verschleppt und damit Unsicherheit bei potentiellen Bauherren ausgelöst. Was jetzt als Gesetz angekündigt wird, führt zu einer faktischen Verschlechterung. Den Beziehern mittlerer Einkommen, die beim Hausbau auf besondere Hilfe angewiesen sind, wird es dann ab 1987 noch schwerer als heute fallen, ein eigenes Haus zu bauen.
Diese Regierung, meine Damen und Herren, weigert sich auch bei diesem Haushalt für das Jahr 1986, Mittel für dringend erforderliche Modernisierung und für umweltpolitisch vernünftige Energiesparmaßnahmen einzusetzen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl erhöht die Regierung jetzt die Mittel für die festgelegten Sanierungsgebiete. Das soll 1986 und 1987 gelten.
Ab 1988 soll es dann keinen einzigen Pfennig des Bundes mehr für neue Maßnahmen des Städtebaus geben.
Da wird ein neuer, schlimmer Tiefschlag gegen das Bauhandwerk, die Bauindustrie und die dort Beschäftigten vorbereitet.
Die Regierung hat es versäumt, die Bundesbaudirektion personell so auszustatten, daß diese die dringenden Arbeiten schnell genug vorantreiben kann.