Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Laufs, wenn Sie schon diese absonderliche Parallele zum Verhalten der Bevölkerung betreffend Verbote oder Gebote als Maßstab für Ihr politisches Handeln nehmen und hier als plausibel darstellen, frage ich Sie: Sind Sie dann auch der Meinung, daß künftig die Polizei den Diebstahl unter erschwerten Umständen, der im letzten Jahr in der Bundesrepublik 1 503 000mal verübt worden ist, wobei es eine Aufklärungsquote von nur 17 % gibt, nicht mehr verfolgen sollte? Oder sollten wir das nicht mehr mit Strafe bewehren? Oder sollten wir künftig Sachbeschädigungen, die nach der Kriminalstatistik 350 000mal vorgekommen sind, die nur zu 24% aufgeklärt worden sind, künftig nicht mehr unter Strafe stellen, weil sich die Bürger daran nicht halten? Ist das Ihre neue Philosophie?