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ID1017820800

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    Plenarprotokoll 10/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13524 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 — Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/4161, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/4165, 10/4180 — Sieler SPD 13476 C Strube CDU/CSU 13479 A Tischer GRÜNE 13483 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 13486 B Frau Fuchs (Köln) SPD 13489 B Roth (Gießen) CDU/CSU 13493 B Frau Kelly GRÜNE 13495 D Handlos fraktionslos 13496 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 13497 D Rappe (Hildesheim) SPD 13503 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 13505 C Waltemathe SPD 13507 B Rossmanith CDU/CSU 13511 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFG 13514 B Jaunich SPD 13518A Eimer (Fürth) FDP 13520 B Deres CDU/CSU 13521 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13523A Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach §31 GO) 13526 A Vizepräsident Stücklen 13483 C Namentliche Abstimmung 13524 C Ergebnis 13524 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/4156, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/4176, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/4174, 10/4180 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Kühbacher SPD 13526 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 13533 D Schulte (Menden) GRÜNE 13537 C Frau Seiler-Albring FDP 13541A Dr. Nöbel SPD 13543 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 13547 C Klein (Dieburg) SPD 13550 C von Hammerstein CDU/CSU 13553A Baum FDP 13554 B Dr. Laufs CDU/CSU 13556A Dr. Hirsch FDP 13557 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 13558 D Vizepräsident Stücklen 13552 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/4169, 10/4180 — Nehm SPD 13563 A Echternach CDU/CSU 13565A Werner (Westerland) GRÜNE 13567 A Grünbeck FDP 13569A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 13571A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/4157, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/4166, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13574A Deres CDU/CSU 13575 D Mann GRÜNE 13577 D Kleinert (Hannover) FDP 13580A Handlos fraktionslos 13581 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 13582 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/4162, 10/4180 — Purps SPD 13584 C Metz CDU/CSU 13586 D Senfft GRÜNE 13588 D Hoffie FDP 13590 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 13592 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/4160, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13594 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 13596A Suhr GRÜNE 13598 D Bredehorn FDP 13600 A Müller (Schweinfurt) SPD 13602 B Kiechle, Bundesminister BML 13604 B Oostergetelo SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13606 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 13606 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 10/4163 — Walther SPD 13607 B Echternach CDU/CSU 13609 B Frau Dann GRÜNE 13611C Hoffie FDP 13614 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 13616C Präsident Dr. Jenninger 13612C, 13613A, 13619 B Haushaltsgesetz 1986 — Drucksachen 10/4178, 10/4179 — Wieczorek (Duisburg) SPD 13619 D Roth (Gießen) CDU/CSU 13620 D Vogel (München) GRÜNE 13621 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13622 A Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank — Drucksache 10/4392 — Schmidhuber, Minister des Freistaates Bayern 13622 C Nächste Sitzung 13623 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13624*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13475 178. Sitzung Bonn, den 28. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Clemens 29. 11. Collet 29. 11. Dr. Daniels 28. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Götz 29. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Ibrügger 29. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lemmrich * 29. 11. Lenzer 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 29. 11. Vosen 28. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sie sind doch gar nicht in der Lage, diesen Prozeß in einem Jahr in Bewegung zu setzen. Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bewegen wir 10 bis 13 Milliarden DM. Das ist der richtige Weg. Da können Sie doch nicht noch zusätzlich investieren. Das ist doch gar nicht möglich. Das ist so wirtschaftsfremd wie nur irgend etwas. Da mag der gute Wille dahinterstehen, aber nicht der geringste ökonomische Sachverstand.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie haben ein zweites Phänomen hier wieder unterstrichen, Herr Kollege Schulte: Das ist Ihre völlig unkritische Technologiefeindlichkeit. Die Technik muß sich kritisch messen lassen. Wir müssen der Technik neue Ziele setzen. Die Technik muß an Grenzen gehen oder neue Grenzen erschließen. Aber sie muß sie erschließen, um eben den Bestand der Menschheit zu sichern. Wir brauchen die Technik, um Umweltziele zu erreichen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir müssen sie jetzt einsetzen. Wir müssen ein positives Verhältnis zu ihr entwickeln. Die Technik erweitert auch unsere Handlungsmöglichkeiten, sie schränkt sie nicht nur ein. Das sehen Sie überhaupt nicht. Sie haben eine abgrundtiefe Technikfeindlichkeit, mit der Sie die Probleme überhaupt nicht lösen können, die vor uns stehen. Sie haben überhaupt keinen Mut zur Zukunft. Sie verharren in Resignation und Zukunftsfeindlichkeit. Damit können Sie keine Probleme lösen.
    Zwei Abschlußbemerkungen. Zuerst zum Zivilschutz. Herr Kollege Nöbel, also, so polemisch habe ich Sie selten erlebt. Sie waren heute nicht so gut. Ich möchte eines unterstreichen. Ich stelle immer wieder fest, daß es — ich sage das auch selbstkritisch — in allen Fraktionen Kollegen gibt, die die Bedeutung der Zivilverteidigung unterschätzen. Sie ist ein Teil der Gesamtverteidigung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir müssen uns um sie kümmern. Wir müssen ihr eine Perspektive geben. Wir müssen uns zu den Leuten bekennen, die dort tätig sind. Wir müssen ihr auch über die mittelfristige Finanzplanung, auch über 1990 hinaus eine Perspektive geben. Aber das hängt nicht an einem Gesetz allein, sondern daran, wie wir Politiker uns zu dieser Aufgabe bekennen.
    Eine letzte Bemerkung zum Sport und zu dem, was der Kollege Klein hier gesagt hat. Ich vermag dem Bundesinnenminister keinen Vorwurf zu machen. Er hat in der Sportförderung keine Fehler zu verantworten. Die Sportförderung ist in Ordnung. Es ergeben sich Veränderungen durch eine ziemlich starke Kommerzialisierung auf diesem Sektor. Das muß aufgenommen werden. Aber ich kann weiß Gott nicht dem Innenminister Vorwürfe machen, daß die Sportförderung nicht in Ordnung ist. Sie können ihn doch nicht dafür verantwortlich machen, daß manche Leistung nicht kommt. Das können Sie doch nicht den Politikern zum Vorwurf ma-

    Metadaten/Kopzeile:
    13556 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985


    Baum
    chen. Das System ist in Ordnung. Wir halten daran fest.
    Wir stimmen dem Etat zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Laufs.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zur Ergänzung machen.
    In der Medienpolitik muß es trotz der Obstruktion durch SPD-regierte Länder gegen den geplanten Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens endlich den Durchbruch bei der Nutzung der neuen Techniken und Medien verbunden mit einer Öffnung des Programmarkts bei Hörfunk und Fernsehen für private Angebote geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir müssen dafür sorgen, daß künftig auch deutsche Programme via Deutschlandfunk und Deutsche Welle nicht nur in der gesamten DDR, sondern weltweit empfangen werden können.
    Meine Damen und Herren, wir werden die friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Weiterentwicklung zukunftsträchtiger Technologien, wie Hochtemperaturreaktor und Schneller Brüter, fortsetzen. Mit der Union wird es keinen Ausstieg aus der Kernenergie, sondern ihren Ausbau mit dem weltweit höchsten Sicherheitsstandard geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen deshalb die Endlagerung und Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstoffe in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Kühbacher [SPD]: Und die PlutoniumWirtschaft!)

    Demgegenüber bietet jetzt die SPD von Nordrhéin-Westfalen ein jämmerliches Bild,

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Reden Sie doch keinen solchen Quatsch!)

    wenn sie sich vor der Betriebsgenehmigung für den SNR 300 in Kalkar drückt.

    (Kühbacher [SPD]: Herr Laufs, wollen Sie die Plutonium-Wirtschaft oder nicht?)

    Was ist eigentlich von einem Wissenschaftsminister zu halten, der öffentlich sagt, er finde durch die ihm vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten nicht mehr durch? Das ist eine unglaubliche Zumutung.
    Meine Damen und Herren, die Koalition ist dabei, den Datenschutz konstruktiv fortzuentwickeln. Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in einer jetzt einbringungsreifen Bundesdatenschutznovelle umgesetzt. In der Koalition haben wir wichtige Gesetzentwürfe zur Datenerhebung und Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich erarbeitet. Öffentliche Verwaltung und auch Sicherheitsbehörden werden nicht, wie es die linken Unsicherheitsapostel gerne wollen, von der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik abgeschnitten. Wir werden die Rechte der Bürger wirksam schützen. Wir wahren die Belange der inneren Sicherheit und lassen uns keine Datenschutzbürokratie aufschwätzen. Insbesondere wird es mit der Union keine staatlich aufgezwungene Informationsordnung für alle Lebensbereiche geben, wie sie von manchen in der SPD unter dem Etikett Datenschutz propagiert wird.
    Was den Zivilschutz betrifft, Herr Kollege Nöbel — mit schlechten Argumenten kann man wirklich nicht gut sein —, so kann ich nach 13 Jahren des Nichtstuns Ihre große Erregung nicht recht verstehen. Wo waren Sie damals, als die SPD in der Regierung war? Wir werden den Entwurf eines Zivilschutzgesetzes einbringen, sobald er ausgereift ist und alle schwierigen Fragen ausdiskutiert sind. Sie, Herr Kollege Nöbel, haben unseren Entwurf schon im vergangenen Jahr kategorisch abgelehnt, ohne sich mit ihm wirklich auseinanderzusetzen. Sie können aber sicher sein, daß die Belange der Gesamtverteidigung, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Interessen der Verbände, auf deren Leistungsfähigkeit wir stolz sind, in unseren Händen besser aufgehoben sind, als dies jemals bei der SPD der Fall sein könnte.
    Bei der Besoldungserhöhung 1986, meine Damen und Herren, darf es kein Abkoppeln von der allgemeinen Einkommensentwicklung geben. Die Beamten müssen bei allen verfassungsrechtlich gebotenen Besonderheiten ihres Status teilhaben an der allgemeinen Wirtschaftsbelebung. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, gesellschaftlich isoliert zu sein, und sie dürfen schon gar nicht, wie das von der Opposition ständig versucht wird, zum Objekt ideologischer Experimente gemacht werden. Ich erinnere beispielhaft an SPD-Vorstellungen zur Beseitigung der eigenständigen Altersversorgung der Beamten unter dem Vorwand einer sogenannten Harmonisierung der Alterssicherungssysteme. Wir werden jeden Versuch, das Berufsbeamtentum Stück für Stück auszuhöhlen, zurückweisen.
    Wenn ich sage, daß die Beamten an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung teilhaben müssen, dann hat das in den vergangenen Jahren auch bedeutet, daß sie durch Sparopfer wie alle Bürger zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen mußten. Der öffentliche Dienst soll jetzt an den Erfolgen dieses Kurses teilnehmen. Der Kaufkraftgewinn aus der weltweit konkurrenzlos niedrigen Inflationsrate von weniger als 2 % kommt ihm genauso zugute wie die stufenweise Steuererleichterung in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden DM. Ich bin überzeugt, daß die Besoldungserhöhung des Jahres 1986, wie immer sie ausfallen mag, zu einer realen Einkommenssteigerung führt.
    Der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit darf auch der öffentliche Dienst nicht tatenlos zusehen. Wir haben durch den Ausbau der Teilzeit- und Urlaubsregelungen, durch die Absenkung der Antragsaltersgrenze und die Begrenzung der Nebentätigkeit dazu Beiträge geleistet. Ich warne jedoch vor dem Irrglauben, die Arbeitslosigkeit dadurch bekämpfen zu können, daß man Stellen im öffentli-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13557


    Dr. Laufs
    chen Dienst vermehrt, ohne daß dies durch Aufgabenzuwachs gerechtfertigt ist. Der öffentliche Dienst ist keine Allzweckwaffe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Mittel der Personalhaushalte sind begrenzt. Mehr Staatsbedienstete zu beschäftigen kann zur Folge haben, daß die Einkommen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten tendenziell sinken. Demotivation und Leistungsabfall wären die unvermeidbaren Folgen. Insgesamt brächte eine derart verfehlte Politik keine Entlastung. Die Kosten der Arbeitslosigkeit würden lediglich umgeschichtet.
    An einem bemerkenswerten Beispiel unsolidarischer Politik versucht sich gerade der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Rau, der einen „Solidarpakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" großartig ankündigt und in dem Personalhaushalt des Jahres 1986 des öffentlichen Dienstes seines Landes weitere 9 500 Arbeitsplätze zu streichen beabsichtigt. Dazu kann ich nur sagen: Nicht an ihren schönen Reden, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der Oppositionsführer, Herr Kollege Dr. Vogel, hat in seinem Beitrag in dieser Debatte das Tempolimit thematisiert. Er hat der Bundesregierung erst ein absolut falsches Argument unterstellt und dieses dann auf seine unverwechselbare Art mächtig bekämpft. Bei genauer Betrachtung der vorliegenden Testergebnisse müßte auch die Opposition erkennen können, daß die nur 30 %ige Befolgung der probeweise eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzung umweltpolitisch überhaupt nicht entscheidend ist. Neben der 30-%-Gruppe, die langsam — maximal 100 Stundenkilometer — fuhr, haben 23 % der Fahrer das Tempolimit ganz geringfügig überschritten, und nur 10 % der Verkehrsteilnehmer lagen deutlich darüber.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Worüber?)

    Die lineare Hochrechnung im SPD-Entschließungsantrag ist unwissenschaftlich und mit den Testergebnissen so nicht begründbar.