Rede:
ID1017820300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. des: 1
    6. Abgeordneten: 1
    7. Schulte?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13524 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 — Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/4161, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/4165, 10/4180 — Sieler SPD 13476 C Strube CDU/CSU 13479 A Tischer GRÜNE 13483 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 13486 B Frau Fuchs (Köln) SPD 13489 B Roth (Gießen) CDU/CSU 13493 B Frau Kelly GRÜNE 13495 D Handlos fraktionslos 13496 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 13497 D Rappe (Hildesheim) SPD 13503 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 13505 C Waltemathe SPD 13507 B Rossmanith CDU/CSU 13511 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFG 13514 B Jaunich SPD 13518A Eimer (Fürth) FDP 13520 B Deres CDU/CSU 13521 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13523A Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach §31 GO) 13526 A Vizepräsident Stücklen 13483 C Namentliche Abstimmung 13524 C Ergebnis 13524 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/4156, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/4176, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/4174, 10/4180 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Kühbacher SPD 13526 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 13533 D Schulte (Menden) GRÜNE 13537 C Frau Seiler-Albring FDP 13541A Dr. Nöbel SPD 13543 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 13547 C Klein (Dieburg) SPD 13550 C von Hammerstein CDU/CSU 13553A Baum FDP 13554 B Dr. Laufs CDU/CSU 13556A Dr. Hirsch FDP 13557 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 13558 D Vizepräsident Stücklen 13552 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/4169, 10/4180 — Nehm SPD 13563 A Echternach CDU/CSU 13565A Werner (Westerland) GRÜNE 13567 A Grünbeck FDP 13569A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 13571A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/4157, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/4166, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13574A Deres CDU/CSU 13575 D Mann GRÜNE 13577 D Kleinert (Hannover) FDP 13580A Handlos fraktionslos 13581 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 13582 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/4162, 10/4180 — Purps SPD 13584 C Metz CDU/CSU 13586 D Senfft GRÜNE 13588 D Hoffie FDP 13590 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 13592 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/4160, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13594 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 13596A Suhr GRÜNE 13598 D Bredehorn FDP 13600 A Müller (Schweinfurt) SPD 13602 B Kiechle, Bundesminister BML 13604 B Oostergetelo SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13606 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 13606 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 10/4163 — Walther SPD 13607 B Echternach CDU/CSU 13609 B Frau Dann GRÜNE 13611C Hoffie FDP 13614 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 13616C Präsident Dr. Jenninger 13612C, 13613A, 13619 B Haushaltsgesetz 1986 — Drucksachen 10/4178, 10/4179 — Wieczorek (Duisburg) SPD 13619 D Roth (Gießen) CDU/CSU 13620 D Vogel (München) GRÜNE 13621 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13622 A Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank — Drucksache 10/4392 — Schmidhuber, Minister des Freistaates Bayern 13622 C Nächste Sitzung 13623 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13624*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13475 178. Sitzung Bonn, den 28. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Clemens 29. 11. Collet 29. 11. Dr. Daniels 28. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Götz 29. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Ibrügger 29. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lemmrich * 29. 11. Lenzer 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 29. 11. Vosen 28. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen machen, zunächst zur Kulturpolitik.
    Ich stimme den Vorrednern zu, die es begrüßt haben, daß der Anteil für die Kulturpolitik stärker gestiegen ist als der Haushalt selbst. Dies ist auch ein politisches Signal. Ich danke dem Haushaltsausschuß, daß er dieses Signal noch verstärkt hat.
    Der Bund und auch das Bundesparlament haben auf diesem Feld eine Vorbildfunktion. Wir sollten diesen Bereich bei klarer Trennung der Zuständigkeiten — sie liegen bei den Ländern — jedenfalls bei unseren Diskussionen hier nicht allein den Ländern überlassen. Wir erleben es, daß sich immer mehr Menschen mit dem arbeitsfreien Teil ihres Lebens identifizieren. Das künftige Menschenbild wird mindestens so stark von Freizeitwerten geprägt sein, wie von Arbeitstugenden.
    Offenbar entwickeln sich neue Typen von Staats-und Wirtschaftsbürgern, bei denen sich neben den alten Tugenden des Erwerbslebens eben neue Bedürfnisse nach sinnvollem Tun, selbständigem Denken, nach Kritikbereitschaft und Toleranz entwikkeln. Im Bewußtsein vieler junger Menschen, meine Kollegen, erscheint die Tagespolitik eben um die kulturelle Dimension verkürzt und zum Medienkampf der Politprofis degeneriert. Die fast ausschließliche Beschäftigung der Politik mit der Gestaltung unserer materiellen Wirklichkeit entfremdet sie von jenen Bereichen menschlicher Wirklichkeit, die seine Einmaligkeit und Würde ausmachen. Ich plädiere dafür, daß wir die Entfremdungen, die in unserer Gesellschaft zwischen den verschiedenen Bereichen bestehen, etwa zwischen den Intellektuellen und der Schriftsteller einerseits und der Politik andererseits, durch einen Beitrag überwinden. Ich plädiere dafür, daß wir auch die Funktion von Kultur, Kunst und Künstlern in unserer Gesellschaft sehen. Künstler haben zu allen Zeiten eine Schlüsselrolle gehabt, durch selbstgewählte und selbstgestaltete Tätigkeit ein Vorbild, ein Beispiel für Leben nach ureigenstem Entwurf zu geben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir brauchen ein freies, offenes Klima für diese Entfaltung von Kunst und Kultur, und wir wollen als Liberale strikt den in Art. 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Kunst bewahren.
    Aber der Staat hat auch eine aktive Aufgabe. Er muß für die Bedingungen sorgen, für das Klima, für die Freiräume, damit künstlerische Lebendigkeit von sich aus gedeihen kann, aber nicht im Sinne eines Steuermanns oder Sinngebers. Er hat sich zurückzuhalten; Kulturpolitik kann nicht selber Kultur machen wollen, sie kann nur auf ihre Weise und mit ihren Mitteln Kultur fördern. Das geschieht im Haushalt des Bundesinnenministers in guter Weise. Wir stimmen dem zu. Wir wünschen, daß sich das fortsetzt.
    Es ist noch einmal das Projekt der Nationalstiftung erwähnt worden, das wir damals viele Jahre diskutiert haben. Es hat ein Gutes gehabt: Aus der Nationalstiftung sind die Kulturfonds erwachsen, die eine sehr gute Wirkung haben. Junge Künstler fördern sich in Selbstverwaltung, nachdem sie von kulturellen Trägern geführt und getragen werden. Wir haben im Grunde große Fortschritte auf diesem Felde erzielt. Wir als Bund leisten unseren Beitrag, den wir nach der Verfassung leisten können und auch leisten müssen.
    Wir hatten, meine Kollegen, vor einiger Zeit eine Kulturdebatte in diesem Hause. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben am 7. November 1984 eine Entschließung vorgelegt und die Bundesregierung gebeten, bei einzelnen steuerlichen Fragen der Kulturförderung noch in dieser Legislaturperiode tätig zu weden. Ich möchte den Appell an die Bundesregierung heute an dieser Stelle wiederholen, Herr Kollege Voss: Hier gibt es eine Bitte, eine Aufforderung des Parlamentes — der Koalitionsfraktionen, aber auch der Opposition — an die Bundesregierung, tätig zu werden. Wir haben an die Bundesregierung appelliert, bei der anstehenden Prüfung die Bedeutung steuerpolitischer Instrumente für die indirekte Kunst- und Kulturförderung umfassend zu würdigen. Wir haben auf das Stiftungsrecht hingewiesen. Wir sehen, daß Länder Anträge gestellt haben, etwa Baden-Württemberg im Bereich der Vermögensteuer, aber auch beim Stiftungsrecht. Wir erwarten noch in dieser Legislaturperiode ein deutliches Wort, eine Antwort der Bundesregierung, des Bundesfinanzministers, und wir erwarten auch die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13555


    Baum
    Unterstützung des Kulturministers, also des Innenministers, auf diesem Feld. — Das war meine erste Bemerkung.
    Ich möchte eine zweite Bemerkung zum Umweltschutz machen. Ich trage die Entscheidung zum Tempolimit. Ich halte sie unter den gegebenen Umständen für richtig, aber ich möchte kein Hehl daraus machen, daß mich die Art, wie die Entscheidung getroffen wurde, nicht befriedigt hat. Das ist nun geschehen, aber ich möchte das hier noch einmal gesagt haben.
    Ich möchte den Innenminister fragen, was denn jetzt von Europa her zu erwarten ist? Wird es da eine Entscheidung geben? Hat die Europäische Gemeinschaft die politische Absicht, die Mitgliedstaaten festzulegen? Was wird jetzt im November bei der Umweltministerkonferenz zu erwarten sein? Wir müssen zu den gesamten Fragen Klarheit haben, nicht nur über unsere eigenen Entscheidungen, sondern auch über die Entscheidungen der EG.
    Ihnen von den GRÜNEN möchte ich noch einmal sagen: Das war j a kein neuer Auftritt, den Sie heute hatten. Ich fand, gerade während Sie redeten, ein interessantes Zitat aus der „Süddeutschen": „Der eigenwillige Charme grüner Programmatik liegt in dem selbstgewählten Verzicht auf Stringenz und in der souveränen Mißachtung wirtschaftlicher Zusammenhänge". Ich fand das in Ihrer Rede wirklich erneut bestätigt,

    (Schulte [blenden] [GRÜNE]: Genau das Gegenteil!)

    wie Sie sich vorstellen, daß Sie global Milliarden in einem Jahr für Umweltziele ohne Rücksicht auf die Situation, die in der Wirtschaft und auch auf dem Arbeitsmarkt und bei den Zulieferern gegeben ist, ausgeben können.
    Wir halten wirklich aus tiefer Überzeugung an dem Verursacherprinzip fest. Es kommen Milliardeninvestitionen durch die Rahmenregelungen, die wir in dieser Legislaturperiode oder früher beschlossen haben und noch beschließen werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.