Rede von
Heinrich
Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, es steht mir nicht zu, mit Ihnen zu rechten. Wenn aber von einem Fragesteller dümmliche Fragen gestellt werden, muß ich ihn belehren, daß er eine dümmliche Frage gestellt hat.
Ich will festhalten, daß in bestimmten Bereichen durchaus Anhebungen stattgefunden haben.
Sie halten sich aber im Rahmen dessen, was eine reguläre Anpassung darstellt.
Wo Akzente gesetzt werden müßten, haben Sie aber kläglich versagt. Ein Beispiel dafür. Der Kollege Rühe hat hier vorgestern — auch unter dem Beifall der SPD und der GRÜNEN — die Kontakte bejaht und bestärkt, die bei dem Gespräch in Krakau vor wenigen Tagen beschworen worden sind. Er hat gesagt, daß in der nächsten Zeit mehr sportpolitische und jugendpolitische Kontakte zu Polen stattfinden sollten. Was aber ist Ihre praktische Politik? Herr Kollege Gerster, Sie beschließen hier heute einen Haushalt, der ausdrückt, daß die Förderungsmittel für Sportkontakte mit Osteuropa von bisher 840 000 DM — das ist zu wenig gewesen — auf 440 000 DM gesenkt werden sollen. Das ist praktisch eine Halbierung dessen, was bisher gewesen ist.
Ihre Ankündigung und Ihre reale Politik sind doch nicht deckungsgleich. Sie reden auf der einen Seite und verweigern sich auf der anderen Seite, wenn es um praktisches Handeln geht.
— Das ist eine widersprüchliche Politik, die hier im Hohen Hause angeprangert werden muß. Das gilt auch für viele andere Bereiche. In diesem Fall wurde besonders deutlich, daß Sie auf der einen Seite Kontaktmöglichkeiten in Richtung Osteuropa haben wollen, auf der anderen Seite aber die finanziellen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, nicht schaffen. Das ist eine widersprüchliche Politik. Sie muß hier ganz klar und deutlich angeprangert werden. Sie stehen für diese widersprüchliche Politik, auch wenn Sie vorher etwas ganz anderes gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben versucht, im Rahmen der deutschen Sportpolitik, die ja auch mit der Außenpolitik verzahnt ist, die Kontakte nach Osteuropa und auch anderswohin zu verbessern. Wir haben im Sportausschuß bei der Debatte über den Haushaltsplan versucht, die Mittel aufzustocken, die für die Kontakte auf der Sportebene zu den USA nötig sind. Sie haben sich im Sportausschuß wie auch im Haushaltsausschuß geweigert, dafür Mittel bereitzustellen. Ich stelle hier noch einmal die Frage, ob nicht zwischen Ihrem Handeln einerseits und Ihren Ankündigungen andererseits ein ganz eklatanter Widerspruch besteht.
— Verzeihung, natürlich haben wir den Antrag gestellt. Sie wissen es vielleicht nicht mehr. Lesen Sie es noch einmal nach.
Sie haben hier jedenfalls einer positiven Entwicklung der deutschen Sportpolitik nach Osten und nach Westen widersprochen. Ich finde es eine schlimme Entwicklung, daß Sie als CDU/CSU hier auf der einen Seite so reden und auf der anderen Seite ganz anders handeln.