Rede von
Dr.
Johannes
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister a. D., Sie sollten, bevor Sie nach dem Bundesrat fragen, hier erst einmal erklären, warum Sie als Bundesregierung die TA Luft und die Großfeuerungsanlagenverordnung überhaupt nicht verabschiedet haben.
Ich halte es bei einem Politiker, der eigenen politischen Willen durchsetzen will, für nicht zulässig, daß er, wenn er selbst nicht bereit ist, nach der Verfassung seine Entscheidung zu treffen, nach irgendwelchen Mehrheiten im Bundesrat fragt. Ein vernünftiger Politiker setzt mit seinen Möglichkeiten dort, wo er es kann, das durch, was er für richtig hält, und schielt nicht nach anderen Gremien.