Rede von
Klaus-Dieter
Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Mann, ich will nicht bestreiten, daß das Argument der Automobilindustrie, die Exportchancen unserer Autos würden sinken, sicherlich irgendwo Gewicht hat, und daß das auch in der Frage der Beurteilung, ob man das Tempolimit einführt, bei dem Minister eine Rolle gespielt hat. Ich glaube nicht, daß der Minister von der Automobilindustrie erpreßbar ist. Mich ärgert, daß er erst über mühsame Prozesse zu einem richtigen Handeln geführt werden kann. Ich glaube nicht, daß er derjenige ist, der für die Automobilindustrie den Kasper spielt.
— Sie können über den Bundeskanzler urteilen, wie Sie wollen. Ich sehe das so, daß er das nicht ist. Ich werfe ihm vor, daß er zögerlich handelt, auch wenn die Fakten klar auf dem Tisch liegen. Das ist kein handelnder Minister, das ist ein zögernder Minister.